1.925 Ergebnisse für Beamte
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16.12.2022
… des Beschäftigten die genaue Abfindungszahlung im Auflösungsvertrag/Aufhebungsvertrag festgeschrieben werden. Für Beamte im öffentlichen Dienst gelten andere Vorschriften, nämlich die Bundesbeamten- und Landesbeamtengesetze. Eine Besonderheit …
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16.12.2022
… an die sich die messenden Beamten halten müssen. Zum einen ist der Aufbau der Messstelle an strenge Vorschriften gebunden. Werden diese nicht beachtet, darf erst gar nicht geblitzt werden. Für die Verteidigung bedeutet dies: Der Tatnachweis …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… aus Beamten im gehobenem und höheren Dienst, für die § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) gelte. Dort heißt es wie folgt: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Staat mehr Handhabe bekommen soll, gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was steht rechtlich hinter den Plänen? Und was ändert sich für Beamte, die Rechtsschutz gegen ein Disziplinarverfahren suchen? Neuregelung …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… des Beschuldigten stehen, diesen beraten und verteidigen. Rechtsanwälte und Staatsanwälte sind ein ziemlich großer Unterschied. Der Rechtsanwalt ist der Anwalt, den man so kennt. Staatsanwälte dagegen sind keine Anwälte in dem Sinne, sondern Beamte …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sollten Sie sich außerdem zunächst nicht zum Tatvorwurf äußern. Schweigen Sie erst einmal lieber. Vorsicht sollte hier auch geboten sein bei scheinbar harmlosem Smalltalk mit den Ermittlungsbeamten. Sie müssen den Beamten zwar nicht bei ihrer Arbeit helfen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie in der Hand hat. Und jede Frage, die die Beamten Ihnen stellen, ist darauf ausgelegt, ihnen mehr Munition gegen Sie zu liefern. Beachten Sie daher die beiden goldenen Regeln des Strafrechts: 1. Schweigen ist Gold. Sie haben das Recht …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet, allerdings dürfen Sie die Beamten auch nicht behindern. Sonst drohen schlimmstenfalls weitere Strafbarkeiten. 2. Schweigen Sie. Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt …
![Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9cfaa9aa466180eed5eed164f8c3b59.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Ende. Beamte verlieren ihren Beamtenstatus und vieles mehr. Der Hintergrund: Die Verschärfung der Vorschrift war ein populistischer Schnellschuss der früheren Bundesjustizministerin und wurde nicht nur von Strafverteidigern, sondern …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dem Kläger förmlich zugestellt werden. Hierbei gab dieser dem Zustellbediensteten gegenüber wahrheitswidrig an, nicht am Zustellort, sondern in Österreich zu wohnen, woraufhin der Beamte die Sendung wieder zurückschickte. Der Kläger berief …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… was-muss-ich-wissen-206935.html ). Es kann aber vorkommen, dass eine Zeugenvernehmung in eine Beschuldigtenvernehmung übergeht. Dieses ist der Fall, wenn sich bei dem Beamten der Tatverdacht gegen den bisherigen Zeugen erhärtet …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben …
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01.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Alterssicherung der Landwirte, wie etwa eine Witwen/Witwer- oder Waisenrente Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz Wer mehrere Renten bezieht, erhält die 300 Euro …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… als Schlafzimmer bezeichnet. Das Finanzamt entsendete daraufhin einen Steuerfahnder unangekündigt zu der Privatwohnung der Steuerpflichtigen. Diese ließ den sich als Steuerfahnder ausweisenden Beamten freiwillig in die Wohnung. Die Überprüfung ergab …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… das Verbleiben im öffentlichen Dienst für eine bestimmte Mindestzeit bzw. das Verbot des vorzeitigen Ausscheidens ohne triftigen Grund sein (a. a. O., m. w. N.). Damit geht für Beamte dann das finanziell z. T. durchaus erhebliche Risiko einher, ggf …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Dort fanden die Beamten: Warum hat die Polizei meine Daten? Weil auf dem Notebook des Drogenfachverkäufers und Datenschutzspezialisten mit dem alternativen Sicherheitskonzept ein Datenträger gefunden worden ist, der offenbar nicht so ganz sicher war …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Beamten zwei Testfotos anfertigen, um Messlinie und Fotopunkt zu dokumentieren. Für Polizeibeamte gelten bestimmte Richtlinien beim Führen des Messprotokolls. Oft findet sich dieses in der Akte nicht wieder, was zu einer Unverwertbarkeit …
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22.06.2023
… herstellt, kommen die Fahnder schnell auf die Verkäufer – selbst dann, wenn diese ein Pseudonym benutzen. Und oft hilft den Beamten auch schon ein kleiner „Hinweis“ eines Nachbarn … Ab 2023: Verstärkte Meldepflichten für Verkaufsplattformen Ab …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… verworfen, wenn sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis befindet, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Der Grund hierfür: Sie sitzen im Falle einer Vernehmung einem geschulten Beamten gegenüber. Er wird Sie mit dem Akteninhalt, der Ihnen zuvor unbekannt ist, konfrontieren. Es besteht die Gefahr, dass Sie sich durch Ihre Aussagen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte. Der Grund hierfür besteht darin, dass Sie sich im Falle einer Vernehmung einem geschulten Beamten gegenübersehen, der Sie sodann mit dem Akteninhalt, der Ihnen zuvor völlig unbekannt ist, konfrontieren wird. Insofern können …