10.166 Ergebnisse
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Verwaltungsgericht Berlin ( Az: vgfA163.08 ) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ein Kraftfahrer zum Führen von …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Der Bundestag hat eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR. Mit der jetzigen Erhöhung liegt Deutschland im europäischen Vergleich …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Nachdem die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingte Krisensituationen nahezu ein Jahr ausgesetzt wurde, sind antragspflichtige Unternehmen seit 01. Mai 2021 wieder zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet, wenn ein entsprechender …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b des Strafgesetzbuches (StGB)) durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Coronavirus – Verhaltensregeln und Strafen in Österreich Die Corona-Krise schafft auch im rechtlichen Bereich jeden Tag neue Situationen. Hier finden Sie einen aktuellen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Verhaltensregeln in …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer seine Steuererklärung nachträglich berichtigt, kann unter gewissen Umständen vor allem den Strafzuschlag nach § 398a AO umgehen. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist spätestens seit der regelrechten Welle von Anzeigen …
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten sind in Hauptverhandlungen häufig unangenehmen Situationen aufgrund der Anwesenheit anderer Personen ausgesetzt. Der Autor betreut seit über 10 Jahren Opfer von Straftaten und ist Mitglied des Weissen Rings. Nachfolgend …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 21.06.2012 - 4 StR 623/11 ein Urteil des LG Essen bestätigt. Demnach ist auch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten wirksam, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände hinzugetreten sind. Das …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB, also zum Tatvorwurf „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“, Stellung genommen. Erneut zeigt sich, dass …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 01.06.2021 (Az: 202 StRR 54/21) den Gewaltbegriff des § 113 StGB konkretisiert. Demnach setzt die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Zunächst ist diese Frage für Mandant und Verteidiger elementar. Es sollte in beiderseitigem Interesse liegen, dass die Frage der Gebühren zeitnah geklärt wird. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Vergütung des Strafverteidigers, …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Erfahre ich von der Polizei, was gegen mich vorliegt? JA, denn das Gesetz (§ 136 StPO) bestimmt, dass bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten von den Strafverfolgungsbehörden zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Für den Ausgang eines deutschen Strafverfahrens und die Höhe eines auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Freispruch lautenden Urteils ist von erheblicher Bedeutung, wo die Strafsache, also bei welchem Strafgericht, erstinstanzlich verhandelt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung. Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen und …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Kinderpornografie (§ 184b StGB) - Risiken für Lehrer und Beamte Der Gesetzgeber hat 2021 die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie deutlich verschärft. Der Tatbestand des § 184b StGB – „Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Vorgedanken: Jeder weiß, es gibt Mord und es gibt Totschlag. Nur wenige wissen, was der Unterschied ist. Meist sind das Juristen oder deren Angehörige oder unmittelbar Betroffene und deren Angehörige. Allgemeine Meinung scheint zu sein, …