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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ich kann jedem neuen Mandanten nur eines raten: Bitte sprechen Sie niemals mit Polizisten, wenn es so aussieht, als könnten Sie Betroffener in einer Bußgeldsache oder gar Beschuldigter in einer Strafsache sein bzw. werden. Und das gilt …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rist
Nicht nur den Medien kann man entnehmen, dass es immer häufiger zu Fehlern im Rahmen einer ärztlichen Behandlung kommt. Dies betrifft sowohl Behandlung in Krankenhäusern als auch bei niedergelassenen Ärzten. Sollte dem Arzt ein …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 Werke, welche den Unterzeichner von dieser Kanzlei innerhalb eines Tage …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In bekannt großem Ausmaß mahnt Waldorf-Frommer weiterhin das tatsächliche oder angebliche Verletzen urheberrechtlich geschützter Werke unter Verwendung sog. Tauschbörsen ab. Wie üblich wird auch hier der Adressat aufgefordert, ein …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor, mit welcher der urheberrechtliche Verstoß gegen das Liedwerk „Oceana - Endless Summer" geltend gemacht wird. Zusätzlich zu den auch hier gestellten …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen aktuell Klagen der Techland Sp. z.o.o. vor, mit welchen diese offenen Zahlungsforderungen einzutreiben versucht. Durch die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung handelt es sich in den Fällen jeweils um amtsgerichtliche …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die verfügungsbeklagte Brauerei wendete sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg gegen eine sie ergangene einstweilige Verfügung, mit welcher ihr die werbende Verwendung der Beschreibung „bekömmlich“ in Zusammenhang mit drei …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei rka aus Hamburg, wieder für die Koch Media GmbH, vor. Mit dem Schreiben wird dem Adressaten eine unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen (sog. Filesharing) …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann aus Neumünster vor, welche für Herrn Knut H. wettbewerbsrechtliche Verstöße, also unlautere wettbewerbsrechtliche Handlungen, abmahnt. Vorliegend wird u. a. gerügt, dass der …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass die Rechnung des Klempnermeisters um die Ecke von einer „Ltd.“ ausgestellt ist: Der Handwerksbetrieb firmiert als eine Gesellschaft nach englischem …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine bestimmte Zahl an Urlaubstagen und die sind kostbar. Doch was ist, wenn ein Jobwechsel ansteht und der Urlaub bereits genommen wurde oder eben noch eine ganze Menge Urlaubstage übrig sind? Hier gibt …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
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28.07.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ein Verkäufer, der versehentlich ein Auto auf Ebay mit dem Hinweis „Preis 1€“ zum Kauf anbietet, schließt keinen wirksamen Kaufvertrag mit dem bietenden Käufer, wenn es sich offensichtlich um ein Versehen handelt und kein …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der …
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18.07.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wer an einer eBay-Auktion teilnimmt, darf alles, nur eines nicht: es auch nur für möglich halten, dass die angebotene Sache gestohlen wurde bzw. sonst aus einer, gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Straftat stammt. Hält man …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier vom Blitzer erfasst und die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann erhalten Sie vier bis sechs Wochen nach dem Anhörungsbogen den Bußgeldbescheid und dieser kann teuer werden. …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Berlin macht Ihnen zum Vorwurf, dass Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten. Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten vie Wochen ein …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Kreises Euskirchen erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses ist zwar eines der Standardmessgeräte der …