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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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28.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auf den Vater muss dem Wohl des Kindes entsprechen. Das ist aber zu verneinen, wenn er keinen Unterhalt zahlt und keinen Kontakt zum Kind hat. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes miteinander …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Übertragung eines Hauses ist nicht sittenwidrig, wenn der Übertragende seinen geschiedenen Ehegatten zwar schädigen will, dieser durch das Rechtsgeschäft aber faktisch nicht benachteiligt wird. Lässt sich ein Ehepaar scheiden, kann der …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man kann niemanden zur Ehe zwingen! Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Ehe bereits geschlossen wurde und einer der Ehegatten später die Scheidung verlangt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg gilt eine Ehe bereits …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jugendliche haben auch während einer beruflichen Orientierungsphase nach dem Schulabschluss einen Anspruch auf Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass Jugendliche, die nach ihrem Schulabschluss nicht sofort mit …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene, die Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit beanspruchen, müssen beweisen, dass sie – trotz aller Bemühungen – keine Arbeit finden können. Eine rechtskräftige Scheidung bedeutet noch lange nicht das Ende der gegenseitigen …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Sorgerechtsprozess darf das Familiengericht eine kinderpsychologische Begutachtung anordnen. Verweigert ein Elternteil unberechtigt die Zustimmung, kann ihm das sogar das Sorgerecht kosten. Gerichte sind immer wieder Schauplätze von …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird eine heimliche Beziehung neben der Ehe aufgenommen und dauerhaft fortgesetzt, ist darin ein derart rücksichtsloses Verhalten zu sehen, dass man seinen Unterhaltsanspruch verlieren kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat kürzlich …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, muss eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorliegen und der Schaden durch korrektes Verhalten vermeidbar gewesen sein. Eltern müssen auf kleine Kinder besonders aufpassen. Nicht nur, …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Erblasser bestimmt, dass nur blutsverwandte Nachkommen erben sollen, so kann bereits darin die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft gesehen werden. Die Erstellung eines Testaments ist eine heikle Sache. Sinnlose oder sittenwidrige …
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16.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ausland als Lebensmittelpunkt ist für viele deutsche Ehepaare inzwischen Realität. Einige entfliehen dem kalten Winter und begründen einen Winterwohnsitz im südlichen Europa. Andere verlegen ihren Lebensabend gänzlich in wärmere …
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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Wohl des Kindes ist maßgeblich dafür, wie ein Gericht über das Sorge- oder Umgangsrecht der Eltern entscheidet. Entsteht der Eindruck, dass beispielsweise der Vater kaum Umgang mit seinem Kind pflegt und es daher nicht kennt, so ist …
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12.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein vermeintlicher Vater jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, das doch nicht sein Kind war, was mit einem Vaterschaftsgutachten festgestellt wurde, kann er von der Mutter verlangen, dass sie ihm den Namen des richtigen Vaters …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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08.12.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Peter Beutl im Interview bei TVA zur Immobilie bei der Ehescheidung …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, behält jeder Ehegatte das Alleineigentum über die ihm gehörenden Gegenstände. Will einer der Ehegatten sein Vermögen veräußern, muss der Partner dieser Verfügung jedoch erst …
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06.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Volljährige Kinder haben während der Ausbildung einen Anspruch auf Unterhalt. Das gilt auch während eines freiwilligen sozialen Jahres, da es sich dabei um eine Vorbildung zu einem Beruf handelt. Mit einer Gesetzesänderung wurde das …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Beteiligten des Rechtsstreits über die Zahlung (rückständigen) Trennungunterhalts lebten seit April 2009 getrennt. Die Ehefrau lebte seit spätestens April 2010 in dem zuvor einem Sohn übertragenen Haus, gemeinsam mit diesem und einem …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe im Sinne des § 3 III VersAusglG greift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG. OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10 Sachverhalt Das …
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22.03.2018
von Maeß & Heller | Rechtsanwälte
Wir informieren Sie über die Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Familiengericht, Amt für Familie und Soziales, Beratungsstellen und Rechtsanwaltschaft zur Umsetzung von gerichtlichen Sorge- und Umgangsverfahren in Kiel. Grundlage zur …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zur Erstattung von zuviel geleisteten Steuervorauszahlungen bei zusammenveranlagten Eheleuten, die sich zwischenzeitlich getrennt haben, geäußert (BFH-Urteil vom 22.3.2011, VII R 42/10) . Nach Meinung des …