5.189 Ergebnisse für Ausländer
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01.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 26. Juni müssen Kinder, die im Ausland Urlaub machen, einen eigenen Personalausweis oder Reisepass haben. Die Eintragung des Kindes im Pass der Eltern reicht nicht mehr. Gerade rechtzeitig zur Sommerreisezeit tritt eine neue EU …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche oder juristische Personen können Eigentümer einer kroatischen juristischen Person werden, wenn sie eine neue Gesellschaft gründen oder einen Anteil an einer bestehenden Gesellschaft erwerben. In Bezug auf Steuern …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… am 02.03.2005 entschieden ( Az. VIII ZR 118/04 ), dass auch ausländische Mieter vom Vermieter keine Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne verlangen können, wenn sie die Möglichkeit haben, ein Vollprogramm über einen vorhandenen …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Aspekte ausschlaggebend, z.B. ein Satz von 20% bei der Körperschaftssteuer anstatt eines wesentlich höheren Steuersatzes bei der Einkommensteuer. Außerdem werden einem ausländischen Investor Rechte und Pflichten unter denselben Bedingungen …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ein Vertrag mit einem kroatischen Partner perfekt ist, muss eine ausländische Vertragspartei das für den Vertrag maßgebliche Recht, den Gerichtsstand (oder Arbitrage) sowie die Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird, auswählen. Gemäß …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verträge mit großen Cloud-Anbietern auszuhandeln und sie zu kontrollieren, dürfte für viele unmöglich sein. Viele Verträge ausländischer Anbieter unterwerfen sich höchstselten deutschem Datenschutzrecht. So dürfte auch die stets …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Der EuGH betont, wollte man den Inlandsgebrauch der ausländischen und nach Ablauf einer Sperrfrist erworben Fahrerlaubnis in den Fällen einer Entziehung nach nationalem Recht erlauben, würde dies bedeuten, dass ein Führerscheinerwerber …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig. Das Onlinemagazin „Süddeutsche .de" berichtet hierzu …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… somit die Ausnahmeregelung der Nicht-Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht zum Tragen. Im Ausgangsfall war ein LKW-Fahrer am 27.10.2009 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
… zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Hier hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Diensthandy im Ausland privat telefoniert und Kosten von über 500 EUR verursacht. Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Einzelfalls war nach Ansicht …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von Spekulationen mit Agrarland führen. Auf diese Weise eröffnet sich sowohl in- als auch ausländischen Investoren die Möglichkeit, Agrarland zu bedeutend niedrigeren Preisen als für nicht-Agrarland zu kaufen, um es danach zu ganz geringen Gebühren …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vermittlungsverträge automatisch wirksam, da abweichende Vereinbarungen nach § 80 Abs. 5 S. 3 VAG unwirksam sind. Die aufsichtsrechtliche Vorgabe gilt über § 110a VAG auch für Versicherer mit Sitz im EU/EWR-Ausland, die in Deutschland nur durch eine Niederlassung oder eine Mittelsperson vertreten sind. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das zur Überführung ins Ausland dient. Dieses ist in der Regel 15, 30 oder 90 Tage aber auch bis zu einem Jahr gültig. Bei über 90 Tagen entfällt die Steuerfreiheit. Beide Kennzeichen erhält man gegen Gebühr und Vorlage von Zulassungspapieren, Ausweis …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… auf Rentenbezüge aus dem Ausland. Was die Änderungen und Ergänzungen des Körperschaftsteuergesetzes betrifft, wurde ab 01. März 2012 ein Steuerabzug auf Dividenden und Gewinnanteile eingeführt, die ausländischen juristischen Personen …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ist dieser jedoch an ein Konto, welches sich unüblicher Weise im Ausland befindet. Neben diesen Punkten sind noch weitere, welche darauf hinweisen, dass dieses Schreiben, sollten auch Sie eines per E-Mail erhalten haben, getrost zur Seite legen …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in Deutschland und weltweit im Ausland lebende Griechen in ihr Land, um zu helfen. Um den drohenden Staatsbankrott hinauszuschieben, beantragte Griechenland EU-Hilfen. Es begannen massive Spar- und Konsolidierungsanstrengungen …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… diese Strafvereitelung. Der Rechtsanwalt, der zu diesem Vorgehen rät oder empfiehlt, wegen Ermittlungserschwernissen eine im Ausland lebende oder fiktive Person anzugeben, begeht selbst Strafvereitelung. Das gleiche gilt für die anwaltliche …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… als auch juristische ausländische Personen bestimmte Beschränkungen. Die Beschränkungen für natürliche Personen schließen vorerst die Möglichkeit aus, dass ausländische Staatsangehörige - natürliche Personen Appartements in Häusern …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Verbindung mit Satz 3 FeV der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr das Recht versage von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer erhält die kroatische Staatsangehörigkeit unter folgenden Bedingungen: dass er 18 Jahre alt ist und ihm die Geschäftsfähigkeit nicht aberkannt wurde, dass er die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit hat …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …