5.189 Ergebnisse für Ausländer
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf bestimmte Tatsachen stützen. Bloße Vermutungen der Ermittlungsbehörden reichen in keinem Fall aus. Haftgrund der Flucht: Fast formelhaft wird dieser Haftgrund bei Ausländern bejaht. Es lassen sich immer familiäre Beziehungen ins Heimatland (z. B …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Money Gramgram (wobei es auch andere Anbieter gibt) an einen Dritten, der in der Regel im Ausland sitzt, überweisen. Der sog. „Finanzagent", darf hierfür eine Provision behalten. Man unterstellt zunächst unseren Mandanten, selbst …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Norm eine ausländische Leistung nicht tatsächlich ausgezahlt. Eine Regelungslücke ist nicht feststellbar. Vielmehr ist es Versicherten wie dem Kläger gesetzlich ausdrücklich erlaubt, bei Beantragung einer Altersrente, die bilaterale bzw …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Vertreter sowie das Jugendamt bei Strafverfahren gegen oder zum Schutz von Jugendlichen; Jugendgerichtshilfe ist zuständig. Nr. 42: Ausländer Verpflichtet zur Mitteilung an die Ausländerbehörde in Strafsachen gegen Ausländer. Nr. 45 …
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06.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Ehegatten deutscher und u. U. ausländischer Bürger mit Aufenthalt in der Bundesrepublik haben gemäß Art. 28 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Aber: Haben Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… gestellt werden, verdeutlicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Eine derartige Beeinträchtigung wurde beispielsweise angenommen, bei zwangsweiser Namensänderung des Betroffenen bzw. eines Umzugs ins Ausland infolge der Nachstellungen …
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… stellen. Die Geldbeträge, die er erhält, soll er schnellstmöglich ins Ausland transferieren, in der Regel durch Überweisung an eine Filiale von Western Union zur Bargeldauszahlung. Als Gründe für dieses Vorgehen werden dem Finanzagenten …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Wann wird ein Ausländer wegen besonderer Gefährlichkeit ausgewiesen? Das „Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet Ausländergesetz" bestimmt folgendes: (1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er 1. wegen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Es ist möglich, dass in der Zukunft Ausländer, die im Rahmen der Familienzusammenführ.ung ein Visum beantragen, keine Deutschkenntnisse nachweisen müssen Ausländer, die zu dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten nachziehen möchten, müssen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dieser Transferprozess intensiviert. Die argentinischen Staatsschulden belaufen sich auf rund 80 Milliarden $, ca. 45 Milliarden $ befinden sich in der Schweiz. Der internationale Gerichtsstand gegen ausländische Graumarktakteure kann bei Vorliegen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… entziehen. Der Tatverdacht muss sich nämlich auf bestimmte Tatsachen stützen. Bloße Vermutungen der Ermittlungsbehörden reichen in keinem Fall aus. Haftgrund der Flucht: Fast formelhaft wird dieser Haftgrund bei Ausländern bejaht. Es lassen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Michael Rhode
… Bei der Nutzung von Handy- und Datenverbindungen im Ausland fallen neben den üblichen Verbindungsentgelten auch Roamingkosten an, die durch die Tarife der jeweiligen ausländischen Netzbetreiber begrenzt sind. Seit dem 01. Juli 2011 …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks § 152a StGB (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen, 1. inländische oder ausländische Zahlungskarten oder Euroscheckvordrucke nachmacht …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht …
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12.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die BILD-Zeitung darf Fotos von „Terroristen” unverpixelt veröffentlichen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Beklagte die Herausgeberin der BILD-Zeitung. Kläger war ein Terrorist, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre. Welche …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Website www.kino.to zahlreiche Server im In- und Ausland unterhalten, die tausende von Filmen illegal gespeichert haben und zum Abruf bereit halten. Nicht zu bestreiten ist deshalb die Rechtswidrigkeit der Streaming-Portale, da deren Betreiber …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… dieses Arzneimittels in Deutschland zum 31. Dezember 1992 endete. Allerdings wird das Medikament in einigen Ländern des europäischen Auslands weiterhin hergestellt und ist somit prinzipiell über Auslandsapotheken erhältlich. Seitens …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… da oftmals Rechtsverteidigung unterbleibt, soweit es um ausländische Anspruchsgegner geht. Dies basiert aufgrund von Irrtümern, dass eine Rechtsvertretung im Deutschen Inland nicht möglich wäre. Das Gegenteil ist aber der Fall …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidend ist, ob der Richter annimmt, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Beiordnungen können für Ausländer erfolgen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, wenn durch die Beiordnung …
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06.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… der Kunde seine PIN ein, werden die Zahlen unbemerkt aufgezeichnet. Die Kriminellen heben dann mit der kopierten EC-Karte und der PIN des Kunden Geld von dessen Konto ab, meist aus dem Ausland. Bank muss Kunden abgehobene Beträge erstatten …