9.030 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… aufzuklären. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm reicht es dabei nicht aus, den Patienten darüber aufzuklären, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, sondern der Arzt trifft eine gesonderte Aufklärungspflicht …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… ein Fahrverbot verhängt. Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich damit in dem Beschluss vom 10.10.2017 (Aktenzeichen 4 RBs 326/17). Grundsätzlich sei es in der Rechtsprechung durchaus anerkannt, dass auch ein sehr starker Harndrang bzw. ein Drang …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 ( AZ: 13 U 917/16 ) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… so das OLG Hamm. Erhebliches Verschulden Schulterblick beim Spurwechsel ist Pflicht, eine moderate Geschwindigkeit dagegen nicht. So sehen es der Gesetzgeber und auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Fahre jemand mit hoher …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… unterinstanzlichen Gerichten bestätigt. Allerdings hat nun ein erstes Berufungsgericht diese Rechtsauffassung offenbar gekippt. Denn das Oberlandesgericht München vertritt in einer Verfügung vom 5. Oktober 2017 – Az. 5 U 2292/17 – die Ansicht …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Nachfolgemodells. Außerdem schulde der Kläger auch keinen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs. „Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden. Bisher wurden Urteile vor Oberlandesgerichten von VW zumeist vermieden. Durch den Abgasskandal …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Straftatbeständen durch richterliche Rechtsfortbildung Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 – 4 Ss 212/16) hatte schon in einem anderen Fall festgestellt, dass der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… wurde? Unsere Mandantschaft wollte diese eindeutige Falschberatung nicht einfach akzeptieren und bat unsere Kanzlei daher um Gründung einer Anlegergemeinschaft. Das Oberlandesgericht Celle hat zwischenzeitlich bei einem vergleichbaren Fonds …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… vorliegt oder nicht. Dies alles dauerte Monate, in manchen Fällen, wenn auch noch das Oberlandesgericht eingeschaltet wird, sogar Jahre. In dieser Zeit entscheiden die Jugendämter wie oft und wie (allein oder unter Aufsicht) Sie überhaupt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… in Auftrag gegeben hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 19.01.2017, Aktenzeichen 5 U 30/15) hat dem Bauherrn auf der Basis der ständigen Rechtsprechung des BGH einen Schaden in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Auch von einem stillschweigenden Haftungsausschluss zwischen Pferdehalter und Reiter kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017 – 4 U 1162/13 – Sachverhalt: Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Oberlandesgericht angefochten werden. Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um die sogenannte 2. Instanz. In der 2. Instanz besteht Anwaltszwang. Jede Partei muss also zwingend anwaltlich vertreten sein. 4. Kann auch eine Entscheidung …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2017 (Aktenzeichen 6 UF 30/17) eine Entscheidung über eine besondere Rechtsfolge gefällt, die bei Scheidung Einfluss auf das Erbrecht hat. Es stellt sich nämlich die Frage …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Lebensverhältnissen. Das Oberlandesgericht hatte in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass dabei eine zu dürftige Lebensführung während der Ehe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs ebenso außer Betracht bleibt wie übertriebener Aufwand …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 zum Aktenzeichen 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda eine Bewertung, die falsche Tatsachen beinhaltet, entfernen muss. Auf www.jameda.de können Patienten …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… und bestehe daher nach der – im Ursprungsvertrags – bereits erklärten Auflassung nicht mehr. 3. OLG Stuttgart: Beurkundungspflicht von Änderungen auch nach erklärter Auflassung Dieser Ansicht folgt das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… einer Vorfälligkeitsentschädigung von Bedeutung sein. Auch das Oberlandesgericht München hat diese Ansicht kürzlich bestätigt (Urt. v. 24.04.2017, 19 U 4269/16). Ordentliche Kündigung von Krediten mit variablem Zinssatz Kredite mit einem variablen Zinssatz …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Fall modifiziert, schon wegen des ansonsten strafbewehrt mit versprochenen Beseitigungsanspruchs. Dieser kann in Verbindung mit der Ansicht einiger Oberlandesgerichte, dass Spiegelungen der Verletzungshandlungen durch Drittfirmen, die nur …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
… beim Oberlandesgericht ein. Seinen Klageantrag änderte er allerdings dahin gehend ab, dass er nunmehr nur noch verlangte, dass der Nachbar geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Blendwirkung durchführe. Diesem Antrag hat …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.08.2017, Aktenzeichen 1 W 642/17, aktuell eine wichtige Entscheidung gefällt für den Fall, dass nur ein Ehegatte Kinder hat. Der Ehemann hatte aus einer anderen Beziehung die Kinder T und S …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… nicht zulassen wird. Zwar gibt es eine ganze Reihe von gegenteiligen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte. Jedoch hat das OLG Düsseldorf darauf hingewiesen, dass sich keine dieser anderen Entscheidungen mit der Entscheidung des BGH zur Zäsur durch den Widerruf auseinandersetzt und damit durch die Entscheidung des BGH „überholt“ sind.