9.111 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens, das wir vor dem Landgericht Hamburg nunmehr erfolgreich beenden konnten, wurde unsere Auffassung zur Berechnung des Streitwertes vom Hanseatischen Oberlandesgericht nochmals bestätigt …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Entgegen einiger aktueller und im Internet kursierender Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg kürzlich eine weniger aufregende Entscheidung gefällt. Die Deutsche Vermögensberatung verlangte die Rückzahlung …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Girokonto eröffnet. Im März 2016 kündigte die Sparkasse das Konto mit dem Argument, aus Kostengründen die Kontoführung nur noch gegen ein Entgelt fortsetzen zu können. Wie schon das Amtsgericht Ludwigslust hält das Oberlandesgericht Naumburg (9 U …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich im April 2018 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei einer Kollision für den Schaden als Mitverantwortlicher haftet. Zum Sachverhalt …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Zinssicherungsgebühr im Einzelfall anhand bestimmter Vorgaben. Was besagt das Urteil des BGH? Ursprünglich hatte das zuständige Landgericht die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht wiederum hatte ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2018 zum Aktenzeichen 26 U 91/17 entschieden, dass ein Arzt nicht dafür haftet, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird. Im konkreten Fall wurde eine 45-jährige Frau, die bereits drei …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die eine des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das Ansprüche der DVAG kürzlich zurückwies und – unter Hinweis auf eine fehlende oder zu Ende gegangene Kontokorrentvereinbarung – einer ausgeschiedenen Vermögensberaterin Ansprüche zusprach …
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21.06.2018
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… gestaltet werden. Bei Auslandsreisen, vor allem in nicht EU-Länder, kann es aber durchaus zu Problemen kommen. So haben die Familiengerichte nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt die Möglichkeit das Urlaubsland oder Teile davon …
Fußballspiel / Verbandsstrafen wegen Knallkörper / Bengalos: Schadensersatz gegen störende Zuschauer
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2017 per Urteil für Recht befunden, wonach sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Sportvereins gegen störende Zuschauer bestimmt. Demnach richtet sich der Schadensersatzanspruch danach …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte bewusst Einkünfte oder leugnet er diese gar bewusst ab, weil er die Erlangung von unrechtmäßigem Unterhalt bezweckt, kann er seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Dies hat das Oberlandesgericht …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… die nach der Trennung bei der Mutter verblieben waren, nur noch unter Aufsicht des Jugendamts treffen dürfe. Damit war der Vater nicht einverstanden und wandte sich mit seiner Beschwerde an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht folgte …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Stuttgart – vom 28.01.2012 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägerin begab …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin kam als Diabetikerin Typ …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… das Landgericht Hannover zugunsten des Mandanten entschied, legte die Postbank Finanzberatung AG Berufung ein. In seinem Hinweisbeschluss erwog das Oberlandesgericht Celle die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Prospektverantwortliche. Dabei konnten wir bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… arglistiges Verschweigen vorläge. Die Anzahl der Vorbesitzer sei für den Wert eines Gebrauchtfahrzeuges wesentlich und wertbestimmend. Das Landgericht gab dem Autokäufer zunächst im Wesentlichen Recht, das Oberlandesgericht stellte …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… erliegen… Aber Schutz gegen diese Entwicklungen findet der kaufende Bürger nun in der Rechtsprechung seiner Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018, Az. 27 U 13/17 die Berufung eines VW-Händlers ohne mündliche …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. So das Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 22.08.2017, Az. 5 WF 62 …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …