9.030 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Bei der Berechnung des Unterhalts sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte von großer Bedeutung. Diese Leitlinien dienen dem Zweck, in Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts …
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09.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… von der Wirklichkeit abweichen. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich neben diversen Oberlandesgerichten auch der Bundesgerichtshof wiederholt mit der Frage, wann ein Immobilienmakler für unrichtige Ausführungen im von ihm selbst angefertigten Exposé …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz wegen unwirksamer AGB geklagt. Die Allianz unter Beschuss Die Verbraucherzentrale verlangte in den Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart nicht nur die Unterlassung …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… in unzureichender Form ausstellen, muss nach deutschem Recht der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines solchen Ehefähigkeitszeugnisses erteilen. Man spricht hier von der „Befreiung …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. April 2016 – 12 UF 140/15. Das Gesetz sieht aber auch in der Sache eine Ablehnung des Verfahrensbeistandes nicht vor. Dem Verfahrensbeistand obliegt die Wahrnehmung des Interesses …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… der zu einer erfolgreichen Beschwerde beim Oberlandesgericht führen kann. Aufgaben des Verfahrensbeistands Gem. § 158 Abs. 4 S. 1 FamFG muss der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes feststellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… abgewiesen, dass Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Entscheidung: Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 11. Januar 2018 (Az. 29 U 5004/16 ) ausgeführt …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Ermittlung dieser Dauer reicht eine reine Schätzung durch die Polizei, welche den Rotlichtverstoß zufällig beobachtet hat, nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, auf die der ADAC hinweist (OLG Hamm, Az …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere Darlegungspflichten treffen …
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28.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… sich, den Schaden zu regulieren. Klage in den unteren Instanzen erfolglos Die Ehegattin erhob gegen die Versicherung Klage. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage aber ab. Beide Instanzen begründeten ihre Entscheidung …
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28.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dem IT-Experten der Kragen, worauf sich das Landgericht und danach das Oberlandesgericht Köln mit dem Fall zu beschäftigen hatte. Allerdings war die wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemachte Klage nur begrenzt von Erfolg …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… den Kindesvater verpflichtet hatte, monatlich 75 € pro Kind als Mehrbedarf zu bezahlen, richtete sich dieser an das Oberlandesgericht, welches eine Übernahme der Kosten durch den Kindesvater ablehnte. Dagegen wandte sich die Kindesmutter …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Dirk C. Ciper LL.M. , Fachanwalt für Medizinrecht , stellt im nachfolgenden einen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Fehlerhaft vorgenommene Biopsie führt zu einer Marklagerblutung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
… auf 30 Jahre. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main schreibt in seinem Urteil vom 01.12.2014: „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… verbindliche „Rezeptur“ – vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu bewerten. So ist beispielsweise nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, bei einem gemeinsamen Ausritt mit einer roten …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16 …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet, dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, d. h. eine Tat, die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Berufsverbot droht, gegen den Beschuldigten …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Zu gleich drei geschlossenen Fonds muss die Commerzbank insgesamt 26.000 Euro an eine Anlegerin zahlen und deren Fondsanteile übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem aktuellen – von mzs Rechtsanwälte …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… sind im Fußball zwar nicht gänzlich auszuschließen, können jedoch außerhalb des Fußballfeldes ein juristisches Nachspiel haben. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Fußballer, der seinen Gegenspieler rücksichtslos foult, haftet für …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen …