8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… hatte den Antrag des Kindesvaters, von dem er sich auch eine Wiederanbahnung des Umgangs versprach, zurückgewiesen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde seitens des Kindesvaters zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht Stuttgart …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… aufgrund von Gewalterfahrungen mit dem Antragsgegner in der Ehe, das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Kind auf betreute Form beschränkt wissen. Das Oberlandesgericht hatte bereits vorher im Wege vorläufiger Anordnung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… es zu einem Schadenersatz und Unterlassungsanspruch einen 58-Jähriger als alten Mann zu bezeichnen? Der Leser ist geneigt, das als Beleidigung aufzufassen (je nachdem wie alt er ist). Gerichte meinten aber nein. Oberlandesgericht Hamm, – 1 RVs …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf Schadensersatz in Höhe von 105.000,00 Euro für den Verdienstausfall sowie auf weitere 1.645,42 Euro zuzüglich Zinsen für die zusätzlich aufgewendete Zeit als Student. Mit dem Urteil vom 08.12.2017 des Oberlandesgericht Hamm wurde diese Forderung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zu lassen. Das Amtsgericht war daraufhin in seiner Entscheidung wohl tatsächlich davon ausgegangen, dass die Frau über kein eigenes Einkommen verfügt, und hatte den Mann entsprechend auf Zahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hat bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens einen Nettobetrag von 10,00 € Euro pro Stunde für eine Haushaltshilfe als angemessen erachtet. Damit weicht das Oberlandesgericht Köln …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… ist vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das vom Vater begehrte Wechselmodell aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden könne. Deshalb sei …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… etwa das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 6. September 2001, 14 U 247/00, die Klage eines Bauunternehmens abgewiesen. Es führt in seinem Urteil u. a. wörtlich aus: „Unter den gegebenen Umständen hätte der Provisionsvertreter …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ordentliche Gerichte) for private law and criminal law (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht/Kammergericht, Bundesgerichtshof), administrative courts (Verwaltungsgerichte), labour courts (Arbeitsgerichte), social security and …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… aufzuklären. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm reicht es dabei nicht aus, den Patienten darüber aufzuklären, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, sondern der Arzt trifft eine gesonderte Aufklärungspflicht …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… ein Fahrverbot verhängt. Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich damit in dem Beschluss vom 10.10.2017 (Aktenzeichen 4 RBs 326/17). Grundsätzlich sei es in der Rechtsprechung durchaus anerkannt, dass auch ein sehr starker Harndrang bzw. ein Drang …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 ( AZ: 13 U 917/16 ) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… so das OLG Hamm. Erhebliches Verschulden Schulterblick beim Spurwechsel ist Pflicht, eine moderate Geschwindigkeit dagegen nicht. So sehen es der Gesetzgeber und auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Fahre jemand mit hoher …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… unterinstanzlichen Gerichten bestätigt. Allerdings hat nun ein erstes Berufungsgericht diese Rechtsauffassung offenbar gekippt. Denn das Oberlandesgericht München vertritt in einer Verfügung vom 5. Oktober 2017 – Az. 5 U 2292/17 – die Ansicht …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Nachfolgemodells. Außerdem schulde der Kläger auch keinen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs. „Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden. Bisher wurden Urteile vor Oberlandesgerichten von VW zumeist vermieden. Durch den Abgasskandal …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Straftatbeständen durch richterliche Rechtsfortbildung Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 – 4 Ss 212/16) hatte schon in einem anderen Fall festgestellt, dass der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… wurde? Unsere Mandantschaft wollte diese eindeutige Falschberatung nicht einfach akzeptieren und bat unsere Kanzlei daher um Gründung einer Anlegergemeinschaft. Das Oberlandesgericht Celle hat zwischenzeitlich bei einem vergleichbaren Fonds …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… vorliegt oder nicht. Dies alles dauerte Monate, in manchen Fällen, wenn auch noch das Oberlandesgericht eingeschaltet wird, sogar Jahre. In dieser Zeit entscheiden die Jugendämter wie oft und wie (allein oder unter Aufsicht) Sie überhaupt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… in Auftrag gegeben hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 19.01.2017, Aktenzeichen 5 U 30/15) hat dem Bauherrn auf der Basis der ständigen Rechtsprechung des BGH einen Schaden in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten …