9.036 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… ist. Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 01.02.2018, 4 U 567/15, festgestellt, dass ein Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzliche Inbrandsetzung entstanden ist, nicht zulässig …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird eng für den VW-Konzern! Rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung, ( noch acht Monate bis zum Ablauf ) beginnen nun endlich auch die Oberlandesgerichte, den Verbrauchern im VW-Abgasskandal recht zu geben. Grundsätzlich verhindert VW …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Saarländisches Oberlandesgericht MDR 2002, 392; KG DAR 1989, 305). Dass der Schädiger ihr Ehemann sei, führe nicht dazu, dass sie ein geringeres Schmerzensgeld beanspruchen könne, da Halterin des Fahrzeuges der Arbeitgeber des Ehemannes sei …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 17 Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Aktenzeichen: 18 U 134/17 Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 329 O 105/17 Landgericht Lüneburg, Aktenzeichen 1 O 42/17 Landgericht Stade, Aktenzeichen 2 O 116/16 Landgericht Verden, Urteil …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zu unterscheiden ist weiter, ob die Aufnahmen Gegenstand eines strafrechtlichen oder eines zivilrechtlichen Verfahrens sind. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart zuletzt (Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 ) entschieden, dass Dashcam …
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03.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… eine Entschädigung. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München den gepeinigten Nachbarn einen Ausgleichsanspruch zugesprochen. Da der Froschlärm jährlich fünf Monate nicht zumutbar war, „flüchteten“ die betroffenen Nachbarn in ihre Stadtwohnung …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… erst 17 Jahre alten Klägers angemessen. Das Oberlandesgericht hat sodann gegen die Höhe des Schmerzensgeldes keine Einwendungen erhoben. Mit Recht habe das Landgericht auf die schwere Behinderung abgestellt, die der zum Unfallzeitpunkt 17 …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… und Apothekerbank („apoBank“) hat in vielen Fällen bei der Vergabe von Krediten an Gewerbetreibende insbesondere an Ihre Zielgruppe, Ärzte und Apotheker, Gebühren und Entgelte erhoben, die nach der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten („OLG …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… auch das Oberlandesgericht Köln (Mehr hierzu unter https://www.diesel-gate.com/olg-koeln-abgasskandal/). Mit einem aktuellen Urteil bestätigte das OLG Köln, dass mit einem Software-Update ein Rechtsverlust einhergehe. Wer ist der richtige …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Erfolgsaussichten von betroffenen Fahrzeuginhabern. Mit der oberlandesgerichtlichen Entscheidung ist es anderen Oberlandesgerichten verwehrt, gleichgelagerte Fälle nicht zum BGH zuzulassen. Dies erhöht den Druck auf Autohändler und Hersteller …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… das gestreckte Bein anzuheben. Zudem zeigten sich Lähmungen beim Heben und Senken der Füße. Der Patient war von da an nur noch mit Gehilfen und Rollstuhl mobil. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Das OLG Hamm verurteilte – anders …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zurückgeführten Darlehen als ausreichend angesehen (vgl. XI ZR 501 /15, Rn. 41).“ Allerdings steht das Landgericht Berlin mit dieser Ansicht „relativ alleine“ da. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 10. Januar 2018 (AZ: 17 U 134 …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Sparkasse kein Kündigungsrecht und auch nicht die Aufhebung oder Anpassung des Vertrages (etwa nach § 313 BGB) zustehe. Nach § 488 Abs. 3 BGB hatte die Sparkasse als Darlehensnehmerin zunächst …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in seinem Beschluss vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05. Dieser Rechtsprechung angeschlossen hat sich, neben vielen anderen Gerichten, auch das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 07.02.2013, Az. 28 U 94/12. Auch das Landgericht Düsseldorf …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist wie das zuständige Oberlandesgericht Hamm in dem Berufungsverfahren urteilt. Das Landgericht Arnsberg stellte nämlich eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers fest. Handeln Sie jetzt! Um einen Verlust Ihrer Rechte zu vermeiden …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… Geltendmachung weist für den Prinzipal erhebliche Tücken auf, bereits schon bei der nachvollziehbaren Darlegung der zurückverlangten Zahlungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache 6 U 214/16 mit Beschluss vom 17.08.2017 angekündigt …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… nun das Oberlandesgericht Saarbrücken widersprochen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16). Das OLG bestätigt damit eine Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1970. Auch wenn Familienmitglieder den sonst von ihnen zu benutzenden Pkw …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… des Oberlandesgerichts Köln, die eine durchschnittliche Lebenslauf Leistung der 2,0 l Dieselmaschine mit 500.000 km angenommen haben. Dies führt dazu, dass die bisher ausgeurteilte Nutzungsentschädigung nur noch halb so hoch ist wie bisher. Wer nun nicht gegen …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die beklagte Beraterin ging erfolgreich in Berufung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnt die Klage ab (Az.: 24 U 156/14). Zur Begründung gaben die Richter an, dass sich in den Scheinen Hinweise auf die Risiken der Anlage …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… bei der Revision Das einflussreiche Medienunternehmen ging in Berufung und hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln mehr Erfolg. Allerdings störten sich die Richter nicht an der generellen Werbefilterfunktion von „Adblock Plus“, sondern …
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19.04.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Ulm. Gut 20.000 Besitzer langlaufender hochverzinster „Scala-Sparverträge“ sollten aus ihren Verträgen gedrängt werden. Der für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wies Berufungen der Sparkasse gegen …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Versicherten. Das Landgericht (LG) Dortmund hatte in erster Instanz zugunsten des Versicherten entschieden (Urteil vom 6.2.2014 - 2 O 421/11 ). Der Versicherer war jedoch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolgreich …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
… Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht (OLG) oder Landgericht (LG) statt. Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen vorgeworfen. Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen. Es kommt, zwecks Vorbereitung …