9.036 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn die Verfahrensdauer in einem Bußgeldverfahren zu lang wird (hier: ein Jahr und neun Monate), kann ein ursprünglich zu verhängendes Fahrverbot unter Umständen nicht mehr angemessen sein. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
… in der Praxis in aller Regel schlichtweg ignoriert, weil – was heute nicht mehr ernsthaft bestritten wird – die Messstellen dort eingerichtet werden, wo der meiste „Umsatz“ zu erwarten ist. Einige Oberlandesgerichte vertreten …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wird. Der Kunde bleibt dann auf erheblichen Kosten für den Austausch oder die Reparatur des Rußpartikelfilters sitzen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Mai 2017, Aktenzeichen 28 U 89/16 , einem Gebrauchtwagenkäufer Recht …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zuständigen Amtsgericht einen Ordnungsgeldantrag gestellt, der von diesem antragsgemäß erlassen worden war. Gegen diesen Beschluss hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, welches dieser allerdings …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… seiner Unabhängigkeitsbestrebungen aus Spanien verfolgt werde. Darauf blieb der Richterin in Neumünster nichts anderes übrig (gegen ihre Überzeugung, Quelle: Der Spiegel), eine Festhalteanordnung zu treffen, bis die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… abgewiesen. Die Berufung hatte überwiegend Erfolg, d. h. der Versicherer ist weiterhin verpflichtet die Leistungen zu erbringen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts basiert dabei im Wesentlichen auf Beweislasterwägungen, also …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… hatte den Antrag des Kindesvaters, von dem er sich auch eine Wiederanbahnung des Umgangs versprach, zurückgewiesen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde seitens des Kindesvaters zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht Stuttgart …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… aufgrund von Gewalterfahrungen mit dem Antragsgegner in der Ehe, das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Kind auf betreute Form beschränkt wissen. Das Oberlandesgericht hatte bereits vorher im Wege vorläufiger Anordnung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… es zu einem Schadenersatz und Unterlassungsanspruch einen 58-Jähriger als alten Mann zu bezeichnen? Der Leser ist geneigt, das als Beleidigung aufzufassen (je nachdem wie alt er ist). Gerichte meinten aber nein. Oberlandesgericht Hamm, – 1 RVs …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf Schadensersatz in Höhe von 105.000,00 Euro für den Verdienstausfall sowie auf weitere 1.645,42 Euro zuzüglich Zinsen für die zusätzlich aufgewendete Zeit als Student. Mit dem Urteil vom 08.12.2017 des Oberlandesgericht Hamm wurde diese Forderung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zu lassen. Das Amtsgericht war daraufhin in seiner Entscheidung wohl tatsächlich davon ausgegangen, dass die Frau über kein eigenes Einkommen verfügt, und hatte den Mann entsprechend auf Zahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hat bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens einen Nettobetrag von 10,00 € Euro pro Stunde für eine Haushaltshilfe als angemessen erachtet. Damit weicht das Oberlandesgericht Köln …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… ist vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das vom Vater begehrte Wechselmodell aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden könne. Deshalb sei …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… etwa das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 6. September 2001, 14 U 247/00, die Klage eines Bauunternehmens abgewiesen. Es führt in seinem Urteil u. a. wörtlich aus: „Unter den gegebenen Umständen hätte der Provisionsvertreter …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ordentliche Gerichte) for private law and criminal law (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht/Kammergericht, Bundesgerichtshof), administrative courts (Verwaltungsgerichte), labour courts (Arbeitsgerichte), social security and …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… aufzuklären. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm reicht es dabei nicht aus, den Patienten darüber aufzuklären, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, sondern der Arzt trifft eine gesonderte Aufklärungspflicht …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… ein Fahrverbot verhängt. Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich damit in dem Beschluss vom 10.10.2017 (Aktenzeichen 4 RBs 326/17). Grundsätzlich sei es in der Rechtsprechung durchaus anerkannt, dass auch ein sehr starker Harndrang bzw. ein Drang …