2.640 Ergebnisse für AGB
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Wenn Sie bei der Lieferung des Wohnmobils vom Verkäufer mit einer Preiserhöhung konfrontiert werden, müssen Sie im Kaufvertrag oder den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) also zunächst genau schauen, ob eine Preisanpassungsklausel …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wichtig: Wird eine Bürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart, ist diese - wegen der benachteiligenden Risikoverteilung - in der Regel unwirksam (ist vor Vertragsunterschrift …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die vertraglichen Beziehungen im Netz sind durch die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbestimmungen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… unwirksam abgeschlossen. Denn insoweit werden die allermeisten qualifizierten Alleinaufträge nämlich über vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen. Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Eser verstoßen nämlich …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gelandet. In vielen Fällen entschieden die Richterinnen und Richter zugunsten der gesperrten Konteninhaber. Denn die Nutzungsbedingungen (auch "guidelines" oder "Richtlinien" genannt), in Form der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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28.02.2023
… ist im Kaufvertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) meist von Gewährleistungsansprüchen, aber oft auch von Garantieansprüchen die Rede. Sind Gewährleistung und Garantie dasselbe oder gibt es im Hinblick auf die Reklamation …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Nachricht, die Instagram Ihnen vor und nach der Kontosperrung geschickt hat. Speichern Sie die AGB (Nutzungsbedingungen), die Sie seinerzeit angeklickt hatten. Diese Informationen finden Sie direkt auf Instagram oder in Ihrem Mailpostfach …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aber auch Verstöße gegen die Richtlinien (" Nutzungsbedingungen " oder " AGB ") von TikTok. Dabei kann eine Kontosperre erfolgen, ohne dass Ihnen gerichtsfest ein solcher Verstoß nachgewiesen worden ist. Teilweise sperren Onlineplattformen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… dass der Teilnehmer den Coaching-Vertrag als Unternehmer abgeschlossen hat und zudem auf das Widerrufsrecht verzichtet wurde. Wir sind da anderer Meinung: Die Widerrufsbelehrungen, die in den CopeCart-AGB versteckt sind, sind unserer …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… dass Netzwerkbetreiber wie LinkedIn grundsätzlich berechtigt sind, ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben und bei einem Verstoß gegen diese Vorgaben, Maßnahmen zu ergreifen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abzocke durch Online Coaching Verträge" Anfechtung und Sittenwidrikeit Neben einem Widerruf oder einer Anfechtung gibt es weitere Möglichkeiten, um das Geld zurückzufordern. So können sittenwidrige oder nicht AGB-rechtskonforme Angebote …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… erlöschen kann, muss er dafür zuvor erst einmal ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sein. Die Widerrufsbelehrungen in den AGB von CopeCart sind nach unserer Auffassung jedoch unwirksam . Zum einen sind die Widerrufsbelehrungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Reservierungsgebühr zurückerstattet haben. Das führte kaum überraschend zum Streit. Eine (Vor)Entscheidung? Der BGH hatte bereits im Jahre 2010 einen ähnlichen Fall zu klären. Damals sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… das Weiterverkaufsverbot gem. Ziffer 11.2 der Ticket-AGB der Live Nation GmbH verstoßen. Die Live Nation GmbH möchte in ihren AGB-Weiterverkaufsbeschränkungen sowie der konsequenten Verfolgung von Verstößen das Preisgefüge für Konzerte …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Janett Moll
… fahrlässig angesehen wird in aller Regel auch die Herausgabe von persönlichen Sicherheitsmerkmalen (also PIN / TAN) per Telefon an Dritte oder per E-Mail. Dieses Verhalten, unter anderem, wird auch allgemein in den AGB der Banken …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Die AGB waren in Deutsch verfasst und damit deutlich unerlaubt auf den Markt hierzulande ausgerichtet. Dazu war die Seite für jeden frei zugänglich. Für die Spielerin war es nicht erkennbar, dass es sich um ein illegales Spielangebot …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… ist es notwendig, dass der Kontoinhaber die Aktion legitimiert. Dieses Einverständnis wird indes durch eine SMS erschlichen, in dem das zukünftige Opfer beispielsweise aufgefordert wird, AGBs zu akzeptieren. Was diese nicht wissen: Durch Klick …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… sieht man die häufige Problematik bei Mariott, dass versucht wird, mit „untergeschobenen“ AGB Bestimmungen versucht wird, die Aufloesung des Time Share Vertrages zu verhindern, doch an Urteil ist das Obsiegen zu erkennen; Unter 2 …
… AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind. Berechnung der Anwaltskosten Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Routenänderung wetterbedingt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… der in den AGB festgelegten Rahmenbedingungen als neuen Abschluss und berechnen dann dafür die Abschlussgebühr erneut. Mündliches Versprechen nicht eingehalten In einem uns vorliegenden Fall wurde einem Bausparer ein Tarifwechsel vorgeschlagen …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Interessenten verkaufen will. Es gibt jedoch einen möglicherweise entscheidenden Unterschied in dem Fall, den der BGH jetzt zu entscheiden hat. Bei dem im Jahr 2010 beurteilten Fall handelte es sich um eine AGB-Klausel innerhalb …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sie inhaltlich zu weitgehend (exzessiv) sind, werden soche Vertraulichkeitsverpflichtungen daher rechtlich kaum durchsetzbar sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie AGB-mäßig verwendet werden (§§ 307ff BGB). b) Letztendlich nützen aber selbst …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… und verweisen im Betreff auf eine „Systemnachricht: Bestätigen Sie Ihr Volksbank -Konto“ oder es wird um eine Bestätigung der neuen AGB gebeten. Die entsprechenden Mails sind in der Regel so aufgebaut, dass es inhaltlich um …