5.160 Ergebnisse für EU-Recht
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen. EU-Richtlinie verbietet Altersdiskriminierung - auch in Deutschland! Die Große Kammer des EuGH entschied, dass die deutschen arbeitsrechtlichen …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… bleibt die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung wirksam. Es besteht dann eine Einreisesperre. Ob die Einreisesperre allein für Deutschland oder für den gesamten EU-Raum gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Frage hängt davon ab …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Wer (mehr oder weniger) unverschuldet zahlungsunfähig oder überschuldet ist und keine realistische Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht, wird recht bald darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Insolvenzverfahren …
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29.11.2023
… kosten. Doch es hilft nichts: Wer seine Rechte verteidigen möchte, muss sich diesen Situationen stellen. Die höchste Hürde ist dabei meistens das Geld. Was tun, wenn man Gericht und Anwalt nicht bezahlen …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich nach dem 19.01.2009, dem Zeitpunkt der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie in das deutsche Recht, der Anerkennung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr sicher sein. Literatur und Rechtsprechung waren sich schnell einig …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es bei einem davor liegenden Ausstellungsdatum genügt, dass der neue EU-Führerschein nach Ablauf einer Sperrfrist ausgestellt worden ist, muss nach der Neufassung des § 28 FeV das Recht von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen - bei elektronischer Anmeldung - 750,00 € Anmeldegebühr (inkl. 3 …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken. Die neuen AGB basieren auf einer EU-Richtlinie, die den Zahlungsverkehr …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… zu können, dünn. Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman-Inseln, sie soll auch Finanzzentren wie Hongkong und Singapur künftig einbinden …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… GG dem jeweiligen Gesetz zustimmen. Auch internationale Verträge, insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zentralruf der Autoversicherer bei der Schadenregulierung unter +49-0180-25026. Jeder Versicherer in Europa hat in jedem EU-Mitgliedsland Schadenregulierungsbeauftragte benannt. Wer zum Beispiel in Frankreich Opfer eines Verkehrsunfalls …
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27.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird. Auf dieser Gläubigerversammlung wird sich nun hoffentlich auch zeigen, welche weiteren Verbindlichkeiten der Bank bestehen und ob ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeitet wurde. Sowohl die EU, als auch die Regierung in Island werden daher hoffentlich bemüht …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und einen Kindergeldanspruch für ein Kind verneint, das seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt weder im Inland noch in einem EU-Mitgliedstaat hatte, sondern in einem sog. Drittstaat. (Beschluss v. 22.04.2009, Az.: III S 33/08 …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Vergabevorschriften beantragt. Sonderregeln gelten, wenn die Vergabe im Amtsblatt der EU bekanntgegeben wird, hier endet die Frist nach Ablauf von 30 Tagen seit der Veröffentlichung. Hinweis: Durch die Einführung der Höchstfrist von sechs …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird sich nun hoffentlich auch zeigen, welche weiteren Verbindlichkeiten der Bank bestehen und ob ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeitet wurde. Die Pleite einer europäischen Staatsbank ist einmalig in der jüngsten europäischen Geschichte. Sowohl die EU …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… behindern, haben viele Staaten sich zu Zollunionen zusammengeschlossen. Innerhalb ihrer Zollgebiete werden keine Zölle erhoben. Die EU bildet etwa eine solche Zollunion, so dass Zölle für Wareneinfuhr oder -ausfuhr nur erhoben werden …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. Grundsätzlich ist der Anspruch durch den Elternteil in dem Land geltend zu machen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bilden Beteiligungen in Form von geschlossenen Fonds. Besonders interessant ist diese Anlageart aus steuerlicher Sicht bei Beteiligung an Fonds von EU-Ländern. Denn hier gilt meist aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfreiheit …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seiner ausländischen Fahrerlaubnis war, legte er diese erneut bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, sodass ihm nach dem Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Am 15. Mai 2009 hat jetzt auch der Bundesrat dem neuen Fahrgastrechtegesetz zugestimmt, das auf der EU-Verordnung EG Nr. 1371/2007 basiert und bereits rechtzeitig zur Reisesaison die Rechte von Fahrgästen stärkt, die mit der Bahn unterwegs …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Zusammenstellung von EU-Zolltarifen zur Verfügung stellt, einem Mitbewerber verbieten lassen. Der BGH gestand Datenbankherstellerrechte an den Tarifen zu. Insbesondere sind diese nicht als amtliches Werk gemeinfrei, sondern werden mit erheblichen …
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10.06.2009
von Löber Steinmetz & García
… auf § 121 des deutschen BewG, wonach ausländische Bankguthaben als inländisches Nachlassvermögen gelten. Der EU-Partner Spanien hingegen hatte aufgrund der spanischen Erbschaftsteuergesetzgebung das spanische Bankguthaben seiner eigenen …