5.133 Ergebnisse für EU-Recht
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu kontrollieren. Missachtet er dabei Bedenken, die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06) Verbot der Käfighaltung ab 2012 Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dem Begriff "Vorratsdatenspeicheung" war die Pflicht zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten für einen sechs-sechsmonatigen Zeitraum bis vor kurzem noch heftig umstritten. Mit ihr wird jedoch nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Obwohl die Bundesrepublik bereits auf EU-Ebene zahlreiche Beschränkungen der Datenspeicherung durchsetzen konnte und auch die Bestimmungen in anderen europäischen Ländern teilweise weit …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Markenpiraterie, wie zuletzt die Kritik der Bundeskanzlerin Merkel an China zeigte. Es bleibt abzuwarten welche Maßnahmen der Zusammenschluss von EU, USA und Japan in dieser Hinsicht bewirkt und welchen Erfolg solche Maßnahmen haben. Wesentliche Erfolge …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Vorteil für die "entleihenden" Unternehmen die Kostensenkung. Denn das Entleihen eines Arbeitnehmers ist fast immer billiger als die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters. Zuletzt hatte bereits die EU angekündigt, als Gegenmaßnahme …
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09.10.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… wie Hausfrauen, Studierende und Arbeitslosen zu. Auch Staatangehörige von Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland wohnen. Wie hoch ist das Elterngeld? Erwerbstätige …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Interesse nicht verwenden sollte, obschon diese häufig auftauchen. Als Klassiker erscheint bei Angeboten von Privatverkäufern immer wieder die Formulierung „nach dem neuen EU-Recht“ darf oder wird keine Gewährleistung etc. für den Verkauf …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf dreispurigen Autobahnen 130 km/h, wobei Verstöße mit 36 bis 1.485 EUR geahndet werden können. Es gilt für alle Fahrer und Sozien Helmpflicht. Der Helm entspricht den Vorschriften für EU-Länder (ECE-Regelung Nr. 222), wenn an einem Aufkleber …
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17.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Besserer Anlegerschutz Das Anfang des Jahres in Kraft getretene TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) strebt mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt an, um den Anlegerschutz zu stärken …
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06.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beschwert. Welche Rechte stehen Flugreisenden außer einer solchen Beschwerde aufgrund der EU-Verordnung noch zu? EU-Flugreisen Auf die Verordnung können sich alle Flugreisenden berufen, die eine gültige Buchungsbestätigung vorweisen können …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ab 15.6.2007 müssen mitgeführte Bargeldbeträge, Schecks und Wertsachen bei Reisen über die Binnengrenzen der EU-Staaten auf Anfrage eines Kontrollbeamten wahrheitsgemäß offenbart werden, wenn sie einen Wert von mindestens 10000 Euro …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… bekannte Gesellschaft handelt, die ihren Sitz in einem kleinen EU-Land hat und vermutlich auch ihr Vermögen außerhalb Deutschlands hat. Nach dem EU-Recht ist die Gesellschaft vermutlich für das Versicherungsgeschäft in Deutschland behördlich …
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12.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im Rahmen des Eintragungsverfahren von deutschen oder EU-Marken prüft das Amt nicht, ob bereits ältere Markenrechte bestehen. Der Anmelder kann aber mittels einer Markenrecherche überprüfen lassen, ob eventuell ältere Rechte vorhanden …
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05.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wohnt ein Deutscher oder Angehöriger eines EU-Staats bzw. EWR-Staats (nur Norwegen, Liechtenstein, Island) in Deutschland, kommt das Ehegattensplitting selbst dann in Betracht, wenn sein Ehegatte in einem EU- oder EWR-Staat seinen Wohnsitz …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… die gesetzlichen Regeln des BGB, Grundlage der Garantiezusage ist der Garantievertrag. Diese Rechte sind an Fristen gebunden: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt in Deutschland (in anderen EU-Staaten gelten zum Teil abweichende Regeln) beim Kauf …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern als auch den europäischen …
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24.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
Passiert im Ausland ein Unfall, dann ist nicht nur die Urlaubsfreude dahin. Es kann auch – selbst wenn der Unfall unverschuldet ist – richtig teuer werden, denn: Der Schaden wird nach dem Recht des Urlaubslandes reguliert …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… dieser Verpflichtung läuft außerhalb der EU jedoch meist ins Leere. Nur aufgrund eines konkreten Verdachts können die deutschen Behörden Amtshilfe beim Schweizer Zoll anfordern. Unehrliche Studenten leben gefährlich Jäh kann eine akademische Karriere …
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21.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stunden zulässig, wenn dies wieder ausgeglichen wird. Im Übrigen sind bei entsprechendem Ausgleich weitere Kürzungen per Tarifvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung möglich. Abschaffung der Zeitumstellung dauert Die in der EU geplante …
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17.07.2019
… und jederzeit wieder einreisen. Die gesetzliche Grundlage bildet das Aufenthaltsgesetz – kurz AufenthG. Dies gilt für Bürger aus Staaten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören. Der EWR besteht aus der Europäischen Union (EU …