589 Ergebnisse für Einrede
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Sie habe zwar ein Schreiben – vermutlich von der Werkstatt erhalten – und habe deshalb Wochen oder Monate später das Software-Update im März 2017 aufspielen lassen. Auf Schadensersatz klagte sie erst 2020. OLG weist Einrede der Verjährung …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… an den ursprünglichen Sicherungsvertrag gebunden ist. Der BGH, 5. Zivilsenat, musste die Darlegungs- und Beweislast von Einreden gegen die Ansprüche aus der Grundschuldbestellungsurkunde prüfen. Hierbei kam es auch auf den möglichen bösgläubigen Erwerb …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Durch ein persönliches Anschreiben wurde der Bundesminister Scheuer (BMVI) am 13.08.2019 laut der Kanzlei aus Wiesbaden aufgefordert, auf eine Erhebung der Einrede einer Verjährung gegenüber den Geschädigten des Abgasskandals (VW, Skoda, Audi, Seat, Opel, BMW …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dieser Rechtsansicht habe das beklagte Autohaus auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Damit könne eine endgültige Entscheidung durch Urteil entbehrlich werden. Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie das Amtsgericht Lehrte den Fall entscheiden …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… in Anspruch genommene Verkäufer kann den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. Ob dies vorliegend …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… auf Gewährleistungsansprüche zu begründen. Häufig scheitern solche Versuche, der ein oder andere Vertragspartner lässt sich aber auch durch solche Regelungen derart einschüchtern, dass berechtigte Ansprüche und/oder Einreden nicht erhoben …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf der ersten Seite zwischen dem Briefkopf und der
Überschrift der Klage enthielt. Daraufhin erhob der Beklagte die
Einrede der Verjährung, da die Klageschrift nicht den Anforderungen
an eine beglaubigte Abschrift entsprochen und daher …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Einrede aus der Anfechtung steht Ihnen damit auch gegenüber der finanzierenden Bank zu. Täuschung über …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges und unter Verzicht auf die Einrede der natürlichen Handlungseinheit …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… und Kapitalmarktrecht mit einer Prüfung des vermeintlichen Anspruchs der Helaba. Es gibt durchaus Einreden und berechtigte Zweifel, ob ein Direktanspruch der finanzierenden Bank überhaupt so besteht und im Einzelfall durchsetzbar ist.
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind. Einrede der Verjährung greift nicht Die beklagten Banken erhoben in den Verfahren zudem die Einrede der Verjährung gem. § 214 BGB. Der BGH entschied, dass für die beiden Verfahren die Grundsätze …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB zusteht. Daraufhin nahm VW mit Schreiben vom 14. Juli 2020 die Einrede der Verjährung zurück (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht der Dr. Stoll …
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05.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… aller geprüften Darlehensverträge fehlerhaft waren. Einwendungen der Banken Nicht selten erheben Banken nach einem erklärten Widerruf die Einrede der Verjährung bzw. die Einwendung der Verwirkung. Das Recht den Darlehensvertrag zu widerrufen …
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29.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… Darlehensverträge durchsetzbar sein würde, denn einige Kreditinstitute beriefen sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch auf die Einrede der Verjährung. Diesem Vorgehen hat der BGH nunmehr eine Absage erteilt. Verjährt wären danach derzeit nur solche …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gegen Filesharing-Klagen spielen oft auch Fragen der Verjährung eine entscheidende Rolle. Vorsorglich sollte immer die sogenannte “Einrede der Verjährung“ erhoben werden. Bereits hierdurch kann die Klage im Einzelfall erfolgreich abgewehrt werden!
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… belehrt wurde. Allerdings sollten Verbraucher mit der Geltendmachung ihrer Rechte nicht mehr allzu lange warten, da zum Jahresende Verjährung eintreten kann. VW hat bisher nur bis zum 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf Seiten der betroffenen Kunden. Ansprüche aus Gewährleistung können allerdings in der Regel nur innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. VW hat auf die Einrede der Verjährung bis Ende …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… eine Verjährung nicht vor Ende 2020 festgelegt - Landgericht Ellwangen (Az.: 2 O 177/20) - Landgericht Oldenburg (Az.: 4 O 1676/20) In anderen Verfahren verzichtete VW von sich aus auf die Einrede der Verjährung. - Landgericht Kiel (Az.: 17 O 124 …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auf die Einrede der Verjährung bis 31.12.2021 zu verzichten. Sollten dann noch kausale Beschwerden vorhanden sein, prüfen wir gerne erneut. Sofern Ihre Mandantin zwischenzeitlich das bestehende Restrisiko überschauen kann, wären …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen flexible Vertragsstrafenregelungen mit einem Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung (Anwaltskosten) vor. Die Anwaltskosten werden …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenvereinbarung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und einem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges …