589 Ergebnisse für Einrede
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich von nexuscap.net nicht einreden, die BaFin Warnung habe nichts zu bedeuten. Das ist Unsinn. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde ermittelt nicht "aus Spaß" gegen nexuscap.net und Festgeldbetrüger.
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf die ungenutzten Markenteile verlangen oder Ansprüchen aus der Marke die Einrede der Nichtbenutzung entgegenhalten. Es ist wichtig, die Verlängerungsfristen für den Markenschutz im jeweiligen Land oder Gebiet zu beachten, da eine versäumte Verlängerung …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können in vielen Fällen immer noch geltend gemacht werden. Diese Rechtsauffassung setzt sich aktuell immer mehr durch. Selbst VW verzichtet teilweise auf die Einrede …
09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nicht immer ist so ein Güteverfahren auch erfolgreich, sodass der geschädigte Anleger dann doch eine gerichtliche Klärung herbeiführen muss. Die Erhebung der Einrede der Verjährung braucht der betroffene Anleger nicht zu fürchten, denn noch …
08.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgeltes wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Klage …
01.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Einreden und einer günstigeren Verhandlungsposition einhergehen. Die rechtzeitige Beratung durch eine rechtskundige Person hilft hierbei, diese Verluste zu vermeiden und die Verhandlungsposition zu stärken. Der Autor Rechtsanwalt Ulrich Ernst …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… nicht vom sog. Dieselskandal betroffen ist, kann er bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen und damit der Kauf rückabgewickelt werden. 2. Keine Einrede der Verjährung, kein Rechtsmissbrauch und keine Verwirkung bei Widerruf …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… auch nicht aus dem übergebenen Verkaufsprospekt, welcher erst zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage übergeben wurde. Der Klägerin stand somit keine angemessene Zeit zu dessen Kenntnisnahme zur Verfügung. Auch die von der Sparkasse erhobene Einrede …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… des Bereicherungsrechts zu beschränken. In den Dieselfällen muss daher der Geschädigte beweisen, dass dem Schädiger aufgrund der unerlaubten Handlung ein Vermögensvorteil zugeflossen ist um die Einrede der Regelverjährung zu überwinden …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Einrede der Verjährung. Das Gericht entschied, dass die Ansprüche verjährt sind, da der Auftraggeber die Heizungsanlage Ende Januar 2008 konkludent abgenommen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das Werk stillschweigend als im Wesentlichen …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eine dauerhafte Einrede entgegensteht. Nach dem Wortlaut gilt dies erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Einrede besteht. Dies wäre hier der Zugang der Anfechtungserklärung, da die Anfechtung den Kaufvertrag und damit auch den damit verbundenen …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… zur Abgeltung des geltend gemachten Urlaubs, sowohl für das Jahr 2017 als auch für die Vorjahre, hinsichtlich derer der Arbeitgeber sich auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Die Kammer sprach der Steuerfachangestellten damit eine Summe von EUR …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… im Hinblick auf die Forderung des Insolvenzverwalters noch die Frage einer möglichen Verjährung. Immerhin liegt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens inzwischen sieben Jahre zurück. Daher steht für betroffene Anleger durchaus die Einrede …
22.07.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… dem Rückforderungsanspruch die Einrede der Verjährung entgegenzuhalten und die Rückerstattung des gezahlten Bearbeitungsentgelts zu verweigern. Die Frage, ob der Verjährungseinwand an dieser Stelle durchgreift, ist umstritten. Beispielsweise vertritt …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Anerkenntnis des Anspruchs durch die Bank oder der Verzicht auf die Einrede der Verjährung beseitigt das Risiko der Verjährung. Liegt kein eindeutiges Zugeständnis der Bank vor, lässt sich die Verjährung nur per Mahnbescheid oder über ein Schlichtungs …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführerin der H-GmbH abberufen habe und kündigte ihr. Dagegen klagte sie beim Arbeitsgericht. Die GmbH B berief sich in ihrer Einrede auf § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz. In § 5 Abs. 1, Satz 3 ArbGG heißt …
07.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu lassen. Auch bei Klagen der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG ist stets einzelfallabhängig zu prüfen, ob die Klageforderung schlüssig dargelegt wurde und ob der Anleger Gegenansprüche, Einwendungen oder Einreden geltend machen …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die jedoch unabhängig von der Frage des Vorliegens des Verstoßes abgeändert werden muss. Diese ist in vielen Teilen als sehr weit zu bezeichnen und enthält beispielsweise den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zugrunde liegende Sicherungsklausel in den AGB unwirksam ist, weshalb sie die Leistung aus der Bürgschaft verweigert und die Einrede der Bereicherung gemäß §§ 821, 768 BGB erhebt. Das Landgericht Hannover bestätigt die Unwirksamkeit …
16.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… eines Miterben nicht in dessen eigenes Vermögen vollstrecken, wenn dieser die Einrede des ungeteilten Nachlasses geltend macht (§ 2059 Absatz 1 Satz 1 BGB). Eine Klage, mit der ein Nachlassgläubiger einzelne Miterben in Anspruch nimmt …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Auffassung nicht. Denn mit einer laufzeitunabhängigen Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes wird gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist. Bzgl. der von den Banken häufig erhobenen Einrede der Verjährung wird man noch …
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einen „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ zu verlangen, damit die Ansprüche auf Rückzahlung noch bestehen, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass Kunden auch noch Jahre später …
09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Geltungsbereichs unterlässt. Denn insoweit greift (bei böswilliger Anmeldung) die Einrede wettbewerbswidriger Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. BGH v. 15.10.2015 - I ZB 44/14
11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 7.500,00 Euro und einem Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte die durch das Abmahnschreiben entstandenen …