589 Ergebnisse für Einrede
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Die Bank des Schuldners erhob die Einrede der Verjährung, da etwaige Regressansprüche aus dem Rücklastschriftverfahren im Jahr 2012 seit Ablauf des 31. Dezember 2015 verjährt gewesen sein sollen. Wie entschied das OLG Frankfurt …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor Gerichten erweckt VW den Eindruck, dass man die Verfahren in die Länge ziehen wolle, bis die meisten Fälle verjährt sind. „Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
… müsste wohl berücksichtigt werden, dass eine Vermögensgefährdung dann keinen Schaden darstellt, wenn dem Getäuschten noch vor endgültigem Schadenseintritt Verhinderungsmöglichkeiten zustehen, weil es noch die Möglichkeit auf eine Zug-um-Zug-Einrede …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… nicht vor. Empfehlung Beruft sich der Arzt auf die Einrede der Verjährung, obwohl ein positives Behandlungsfehlergutachten gar nicht vorliegt, sollte der Patient bis in die letzte Instanz zum BGH gehen. Ein Urteil des BGH zu der Frage, ob …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dieser gewährten Bürgschaft stark beschnitten. So ist u. a. die Einredemöglichkeit der Anfechtbarkeit stark eingeschränkt sowie die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
… Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass seiner Stiefmutter in Abzug bringen, da auch verjährte Forderungen grundsätzlich voll wirksam und einklagbar und diese Forderungen lediglich mit der Möglichkeit der Einrede der Verjährung behaftet seien …
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14.06.2023
… ist, dass viele Bürgschaftsformen existieren, das heißt, die Bürgschaft in verschiedenen Varianten gestaltet werden kann. Das Gesetz geht beispielsweise gemäß der Einrede der Vorausklage grundsätzlich davon aus, dass der Bürge an den Gläubiger …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als 6 Monate dauert, können Ansprüche auf Abmahnkosten, Auskunft oder Schadenersatz zwischenzeitlich verjährt sein. Verjährung ist eine Einrede Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede. Was dies bedeutet, ergibt sich eigentlich schon …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… mit der Einrede der Verjährung belohnt werden. Zumal Arbeitnehmer*innen ohnehin die schwächere Partei im Arbeitsverhältnis sind. Im konkreten Fall vor dem BAG war die Klägerin vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei der Beklagten …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Im Kern geht es um zwei Punkte: Zum einen sollen mittels eines Vergleiches neue Forderungsanmeldungen vorgenommen werden. Des Weiteren sollen die Anleger einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklären …
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07.07.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… Sie im Jahr regelmäßig arbeiten, kann leicht der Durchschnitt ermittelt werden. Stellt sich dann raus, dass Sie durchschnittlich an 3 Tagen arbeiten, hätten Sie einen Urlaubsanspruch von 12 Tagen (24 : 6 x 3). Dieser Urlaub steht Ihnen nach dem Gesetz zu. Lassen Sie sich da nichts Falsches einreden.
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… nicht zum Untergang des Anspruchs, doch ist der Schuldner gem. § 214 BGB berechtigt, nach Eintritt der Verjährung, die Leistung zu verweigern. Macht der Schuldner die Einrede der Verjährung geltend, so kann der Gläubiger seinen bspw. Zahlungsanspruch gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzen kann.
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… dass der Anspruchsberechtigte nach dieser Verjährungsfrist seine Ansprüche nicht mehr erfolgreich durchsetzen kann, auch, wenn der Behandlungsfehler nachgewiesen ist. Die Einrede der Verjährung muss aber auch eingewendet werden und wird vom Gericht nicht von Amts …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Reaktionsmöglichkeiten reichen von der konsequenten Zurückweisung aller Ansprüche bis hin zu einer gütlichen vergleichsweisen Einigung. Hierbei sind u. a. die folgenden Verteidigungsoptionengrundsätzlich denkbar: Einrede der Verjährung Angriff …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… bereits verstoßen wurde und der IDO e.V. zur Zahlung aufgefordert hat, erfolgreich angefochten und/ oder der Unterlassungsvertrag gekündigt werden und so die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe entfallen. Zudem kann die Einrede …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft. Die Fachanwältin für Versicherungsrecht, Aylin Kempf, kam nach einer intensiven Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Leistungskürzung rechtsfehlerhaft war. „Allerdings war die Einrede …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz zu, nachdem sie zuvor ihre Ansprüche …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
… dem Hauptschuldner zustehenden Einreden aus der Schuld entgegenhalten. Wie das vorlegende französische Gericht den Fall gelöst hat, ist nicht bekannt. Dies hängt letztlich vom französischen Gesetzgeber ab …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Vorschriften der ZPO vorgehen. Im Vollstreckungsverfahren haben Sie die Möglichkeit spezifische erbrechtliche Einreden, wie die Einrede der Dürftigkeit bzw. Unzulänglichkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Absatz 1 BGB geltend zu machen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Büchs
… Bearbeitungsentgelte zuzüglich Zinsen verlangen. Rückforderung auch bei Altverträgen noch möglich In vielen Fällen erhoben Banken und Sparkassen bisher die Einrede der Verjährung. Die Frage, wann die Verjährungsfrist beginnt, war umstritten …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… an Verbraucher, dass die Einrede der Verjährung, weil in den zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verjährungsfrist von einem Jahr vorgegeben worden ist, wirkungslos ist und der Verbraucher auch noch nach einem Jahr (allerdings spätestens innerhalb von zwei Jahren) seine Mängelrechte geltend machen kann. Philip Keller Rechtsanwalt Köln
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… und diesen von vornherein nicht hätten angeboten werden dürfen. Die Bank versucht nun, sich durch die Einrede der Verjährung unter Hinweis auf die Verjährungsfrist des § 37 a WpHG a. F. den Schadensersatzansprüchen des Klägers zu entziehen. In Anlehnung …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… in ihrer Gesamtheit nicht für ausreichend und sehen Einreden gegen den nun eingeklagten Rückforderungsanspruch. Empfehlung Justus Rechtsanwälte rät allen Betroffenen, frühzeitig einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufzusuchen …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Aber auch hier muss darauf geachtet werden, dass man alle möglichen Anspruchsgegner auch verklagt. In bestimmten Fällen kann man auch einen (zeitweiligen) Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung mit der Gegenseite vereinbaren, etwa …