589 Ergebnisse für Einrede
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22.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Dies bedeutet, dass zu spät eingereichte Klagen nicht mehr auf diesen Anspruch gestützt werden können, da mit Erhebung der Einrede der Verjährung diese Ansprüche, selbst wenn sie gegeben wären, nicht mehr durchsetzbar sind. Hintergrund …
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19.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ist, mit der Einrede des Verfalls von Urlaubsansprüchen zu argumentieren. Rechtsanwalt Volker Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht
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03.02.2016
von SH Rechtsanwälte
… Geschäfte“ in nahezu allen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus dem o.g. Zeitraum ebenfalls vorhanden sind. Die immer wieder von Banken und Sparkassen gebrachten Einreden der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs schmetterte das OLG Frankfurt …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2015, herauskristallisiert. Die Einrede der Verjährung greife daher bei der im Jahr 2019 erhobene Klage nicht durch. In einem konkreten Fall hatte VW die Meinung vertreten, die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren habe Ende 2015 …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… die von ihm geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird, wenn sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Einrede in Gestalt …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… schadenersatzpflichtig ist. Wenig überraschend sprach auch das Landgericht Duisburg dem Kläger in diesem Fall Schadenersatz zu. Dabei ließ es auch die Einrede von VW, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, nicht gelten. Keine Verjährung …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… auch bei geringfügigen Mängeln zunächst deren Beseitigung verlangen, bevor sie den kompletten Kaufpreis zahlen müssen. Dies folgt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes aus der sogenannten Einrede des nichterfüllten Vertrages …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… eines Erben nach Annahme der Erbschaft könnte sich eine Haftung des Erben wegen der Dürftigkeit des Nachlasses und der entsprechenden Einrede des Erben ausschließlich noch unter der Voraussetzung ergeben, dass er aus seinem persönlichen …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine hohe Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung enthält sowie der sog. Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs nach unserer Auffassung dergestalt formuliert ist, dass im Fall der Unterzeichnung dem Adressaten per se verboten …
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28.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist. Auch sollte der Anleger nicht Gefahr laufen, auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen zu verzichten. Wie sollten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 sich verhalten? Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Darlehensvaluta ist. Dieses bedeutet, die Klausel ist unwirksam und die Zinscap-Prämie muss von der Bank an den Darlehensnehmer zzgl. Zinsen zurückerstattet werden. In der Regel werden die Banken die Einrede der Verjährung erheben …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… angemeldet hatten, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Volkswagen erhebt in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung, aber greift diese durch? Nein, meint RA Koch, der zahlreiche Verfahren gegen VW führt. Denn ein Beginn …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Mindestvertragsstrafe von 5.001,00 Euro und einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Meine Empfehlungen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Auch die Einrede, dass Covid-19/Corona nicht in den Versicherungsbedingungen explizit aufgeführt sei, ließ das Gericht nicht gelten. „Das Gericht bestätigt damit die Rechtsansicht zahlreicher Experten“, erklärt die Fachanwältin für …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Leasinggesellschaft auf Leistung der Leasingraten insgesamt begründet und nicht etwa nur zeitweilig (den Verzug ausschließend) unbegründet war. Ausgang der Klage gegen den Bürge n Zwar kann ein Bürge die Einreden des Hauptschuldners …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… in den Dieselfällen, den Betroffene immer dann ziehen können, wenn VW die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Der Joker sticht unter denkbar einfachen Voraussetzungen: Fahrzeug verfügt über …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Monaten. VW hat auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Allerdings nur bis Ende 2017. Danach können mögliche Ansprüche auf Mängelhaftung verjährt sein. „Daher heißt es, vor Eintritt der Verjährung zu handeln und seine Rechte geltend …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Optionen offenbaren (beispielsweise die Einrede der Verjährung, welche im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nach nur sechs Monaten eintritt oder eines Rechtsmissbrauches der Abmahnung). Sie sollten also bei Erhalt einer solchen Abmahnung …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dass die Bank diese Umschuldung ohne Einreden hinnehmen muss. Im Gegensatz zu einer Kündigung fällt bei einem Widerruf keine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, eine Ausgleichszahlung an die Bank, an. Der Widerrufsjoker ermöglicht mithin …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen, Armreifen, wie in einer Abbildung dargestellt, anzubieten oder zu verbreiten. Weiter wird gefordert, über den Umfang der Verletzungshandlungen Rechnung zu legen bzw. Auskunft …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… mit Motoren des Typs EA189 geltend zu machen. Volkswagen verteidigt sich in diesen Fällen zusätzlich mit der Einrede der Verjährung uns trägt seitenlang die mediale Berichterstattung Ende 2015 vor, der sich niemand hätte verschließen können, sodass …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… zur Vorlage einer ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt habe. Das Landgericht Hanau entschied nun aber, dass die Begründung für die Leistungsverweigerung rechtsfehlerhaft war. Denn der Versicherung sei die Einrede der Fristversäumnis …
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07.03.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Gesetzlichkeitsfiktion) berufen, wenn ihre Widerrufsbelehrungen dem Muster entsprechen. Deshalb suchen sie, wissend um ihre fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, ihr Heil in einer Einrede, die dem Prinzip von Treu und Glauben entspringt …