589 Ergebnisse für Einrede

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VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189
VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht weniger als einen neuen Haftungstatbestand für geschädigte Verbraucher, die zuletzt aus Sorge vor der Einrede der Verjährung oder des Spätkaufs mit einer Betrugshaftungsklage gegen die Volkswagen AG gezögert haben“, betont Rechtsanwalt …
Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen
Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht Warten und sofort mit Klagen ihre Ansprüche vor Gericht sichern. Gerade was das Thema Verjährung betrifft, ist die Situation sehr undurchsichtig. Und Fiat-Chrysler trägt vor Gericht bereits in einigen Verfahren die Einrede
Corona, Reisewarnungen aufgehoben - Stornierung/Kündigung für Reisen im Juli/August möglich?
Corona, Reisewarnungen aufgehoben - Stornierung/Kündigung für Reisen im Juli/August möglich?
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… d. h. er muss sein Leistungsverweigerungsrecht ausdrücklich erklären. Die Einrede entfällt jedoch, wenn der Reisende vor Reisebeginn zurücktreten will, da damit die Fälligkeit des Reisepreises sowieso entfällt …
Häufige Fragen im Versicherungsrecht – Teil 6: Richtiges Verhalten gegenüber dem Versicherer
Häufige Fragen im Versicherungsrecht – Teil 6: Richtiges Verhalten gegenüber dem Versicherer
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… zugrundeliegende Tatsache positiv kennen und sich hieran auch erinnern. Ein „Erinnernmüssen“ reicht für die erfolgreiche Einrede des Versicherers hingegen nicht aus. Weitere Voraussetzung ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer explizit …
LG Stuttgart: Bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen der Bausparkasse – Einrede der Verjährung
LG Stuttgart: Bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen der Bausparkasse – Einrede der Verjährung
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… gegenüber der Bausparkasse auf die Einrede der Verjährung berufen können (Az.: 6 O 45/16). Die beklagte Bausparkasse hat die Klägerin, Bausparerin, im Jahr 2016 dazu aufgefordert Regelsparbeiträge der Jahre 2009 bis 2015 in Höhe von etwa 17.000 …
OLG Saarbrücken: Keine Verjährung trotz Kenntnis durch Dritten
OLG Saarbrücken: Keine Verjährung trotz Kenntnis durch Dritten
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12 entschieden, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn ein mittelbar beteiligter Dritter seit …
Kreditbearbeitungsgebühren - Musterbrief bleibt oft unbeantwortet
Kreditbearbeitungsgebühren - Musterbrief bleibt oft unbeantwortet
| 05.12.2014 von Rechtsanwältin Janett Moll
… ZR 17/14 kam dann endlich die Entscheidung: Die Einrede der Verjährung kann von den Banken nicht mit Erfolg erhoben werden. Es sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb …
Fallbericht: Erfolgreiches Vorgehen aus einer Bürgschaft für Mandanten
Fallbericht: Erfolgreiches Vorgehen aus einer Bürgschaft für Mandanten
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die Stellung einer jederzeit fälligen Bürgschaft auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage voraus. Der Schuldner übersandte einen Entwurf einer Bürgschaftsurkunde vor, die jedoch weitere Voraussetzungen für …
Verkehrsunfall – Was ist jetzt zu tun?
Verkehrsunfall – Was ist jetzt zu tun?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Arnd Burger
… Sie mit Ihrem etwa vorhandenen Smartphone Bilder von der Unfallsituation sowie der Fahrzeuge an. Ggf. fertigen Sie sich auch eine vorläufige Skizze der Örtlichkeit an. Lassen Sie sich von niemandem einreden, der Versicherer des anderen …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schädigung zustehen. Bundesweit stellen die Gerichte zunehmend heraus, dass der Volkswagen AG auch die Einrede der Verjährung nichts hilft. So urteilte bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem ebenfalls durch unsere Kanzlei geführten …
MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG
MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… berechtigt ist oder nicht, sollte mit Hilfe anwaltlicher Beratung geklärt werden. Zunächst sollte aus meiner Sicht auf das Schreiben des Insolvenzverwalters mit einer Erklärung reagiert werden, in der der Verzicht auf die Einrede
Anfechtung von Testamenten nach türkischem Recht
Anfechtung von Testamenten nach türkischem Recht
| 04.05.2020 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Testamenten die Einrede der Ungültigkeit wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften nicht möglich. Denn Testamente gelten in der Türkei als gültig, sofern sie nach dem Recht jenes Staates, in dem sie erstellt wurden, gültig sind.
Filesharing: Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Filesharing: Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… diesen legte der Beklagte im November 2013 sodann Widerspruch ein. Während der Durchführung des Verfahrens im August 2015 berief sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung. Das AG Potsdam wies die Klage ab, da die klägerischen Ansprüche …
Anspruch verjährt zum Jahreswechsel 2023/2024? — jetzt Anwalt beauftragen und Verjährung hemmen
Anspruch verjährt zum Jahreswechsel 2023/2024? — jetzt Anwalt beauftragen und Verjährung hemmen
| 10.12.2023 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… Vorteil dadurch, dass man Rechnungen erst später stellt. Verjährung bedeutet, dass anschließend nur noch Ansprüche mit staatlicher Hilfe durchsetzbar sein können, in denen von der Gegenseite die Einrede der Verjährung nicht erhoben …
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
… und früher sind bereits verjährt. Wenn Sie sich die Erstattung noch sichern wollen, müssen Sie rechtzeitig vor Jahresende tätig werden. Verhandlungen mit der Bank reichen hierzu womöglich nicht aus. Erklärt die Bank nicht ausdrücklich den Verzicht auf die Einrede der Verjährung, sollten Sie gerichtliche Schritte einleiten, um die Verjährung zu hemmen.
Verjährung von Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verjährung von Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… seinen Urlaubsanspruch von 2010 bis zum Ende des Arbeitsvertrages im Oktober 2015 geltend. Die Beklagte machte daraufhin die Einrede der Verjährung geltend. Auf den ersten Blick müsste man nach obiger Faustformel davon ausgehen, dass die Beklagte Recht hat …
Neue Möglichkeiten zum Widerruf von verbundenen Kreditverträgen
Neue Möglichkeiten zum Widerruf von verbundenen Kreditverträgen
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Die Darlehensgeberin (die „Autobank") kann dem Widerruf des Verbrauchers nicht entgegenhalten, indem sie sich auf die Einrede der Verwirkung („Es ist zu lange her") beruft oder Rechtsmissbrauch seitens des Verbrauchers geltend macht. Für …
CopeCart Coaching-Vertrag wirksam anfechten kündigen widerrufen
CopeCart Coaching-Vertrag wirksam anfechten kündigen widerrufen
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorgehen, etwaige „Mängelrechte“ und/oder Einreden geltend machen, so müssen sie sich mit der CopeCart GmbH auseinandersetzen. Wir haben uns bereits für Mandanten eingesetzt. Zunächst prüfen wir die rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall …
Auswirkungen der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – unwirksame Zinsanpassungsklausel
Auswirkungen der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – unwirksame Zinsanpassungsklausel
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Einrede der Verjährung entgegenzuwirken, nämlich immer dann, wenn beispielsweise ein Sondertilgungsrechte bestand und so sich jeweils aufrechenbare Beträge zu den jeweiligen Zeitpunkten gegenüberstanden. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ergänzung Beitrag vom 16.10.2014 zu dem BGH-Urteil betreffend die Kreditgebühren
Ergänzung Beitrag vom 16.10.2014 zu dem BGH-Urteil betreffend die Kreditgebühren
| 24.11.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… auch die Beantragung des Erlasses eines Mahnbescheides in Betracht. Letztlich wird die Verjährung auch unterbrochen, wenn das Kreditinstitut auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hier sollte jedoch darauf geachtet werden …
Abmahnung Otto Oehme GmbH | Marke „Sanifix“
Abmahnung Otto Oehme GmbH | Marke „Sanifix“
| 08.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ gestellt ist. Dies bedeutet, dass für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung 10.000 € zu zahlen wären. Bei Abmahnung: Fachanwalt! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren Händler, die Abmahnungen …
Abfindungsvergleich und Verjährung
Abfindungsvergleich und Verjährung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bei der Verjährung ist der Zeitraum über die Verhandlungen wegen Hemmung gem. § 203 BGB nicht einzubeziehen. Die Versicherung sollte aber in jedem Fall sicherheitshalber aufgefordert werden, schriftlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten …
VW-Abgasskandal: Achtung, Verjährung droht Ende 2017!
VW-Abgasskandal: Achtung, Verjährung droht Ende 2017!
| 26.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit einem Entgegenkommen des Autobauers rechnen. Stattdessen müssen geschädigte Kfz-Besitzer ihre Rechte mühsam vor Gericht einklagen. Volkswagen hat zwar verkündet, bis zum 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung verzichten zu wollen. Da dieses Datum …
Lebensversicherungskrise aktuell: RAe erstreiten obsiegendes Urteil gegen FraSpa
Lebensversicherungskrise aktuell: RAe erstreiten obsiegendes Urteil gegen FraSpa
| 14.11.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Aufklärung erfolgt wäre. Dabei hat das Gericht die bestehende Beweislastverteilung zulasten der Beklagten auf der Ebene der Kausalität und der Verjährung zutreffend angewandt. Die von der Beklagten eingewandte Einrede der Verjährung wurde …