589 Ergebnisse für Einrede
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12.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sind etwaige Ansprüche faktisch nicht mehr durchsetzbar, da sich der Anlageberater dann auf die Einrede der Verjährung berufen wird. Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… oder Rechtsbehelfsverfahren müssen erteilt werden. Ein Hinweis auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung reicht nicht aus. Der EuGH hat auch der Einrede der Verwirkung des Widerrufs eine klare Absage erteilt. Eine Bank könne …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf das Vorlageverfahren die Aussetzung laufender arbeitsgerichtlicher Verfahren beantragt werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Verjährung um eine sogenannte Einrede handelt, die das Gericht nicht von allein berücksichtigen darf. Arbeitgeber müssen …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung, vielmehr sei das Thermofenster aus Gründen des Bauteilschutzes vor Versottung technisch-physikalisch unverzichtbar. Sie erhob zudem die Einrede der Verjährung. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… berufen können. Weiterhin sollten Anleger prüfen lassen, ob nicht eventuell bereits sogar Verjährung eingetreten ist, und somit Anleger aufgrund der eventuellen Einrede der Verjährung gar keine Rückzahlungen mehr leisten müssten. Dr. Späth …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch das Gericht mit Abweisung einer Klage. Die Einrede der Verjährung kann vor einem erstinstanzlichen Gericht oder einem Appellationsgericht gestellt werden. Schuldanerkenntnis Zwei Vorschriften - in Art. 203 Abs. 1 und Art 206 Abs. 2 ZGB …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anschreiben vom 13.08.2019 an den Bundesminister Scheuer aufgefordert, zunächst auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber allen Geschädigten des Abgasskandals, egal ob VW, Audi, Skoda, Seat, BMW, Opel oder Daimler zu verzichten …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… Der Anlageberater erhob die Einrede der Verjährung. Verjährungshöchstfristen Rechtlich bedeutsam im vorliegenden Fall ist, zu welchem Zeitpunkt die Schadensersatzansprüche verjähren. Der Schadenersatzanspruch des Anlegers wegen …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… die Versicherungsnehmer niedrig anlegen. Insbesondere die von Versicherungen vorgebrachten Einreden, dass es zu dem Schaden ja auch ohne das Unwetter oder den Wassersaustritt gekommen wäre, wurde erneut als unzulässig bewertet.“ Rechtsanwältin Pratsch …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… den Mindestlohn nicht zahlt, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Unabdingbarkeit des Mindestlohns Auf den Mindestlohn darf nicht verzichtet werden. Ebenso sind Vereinbarungen, die den Mindestlohnanspruch …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… der Beauftragung durch die angeblichen Geschädigten, die Berechnung der angeblichen Schadenshöhe, die Ernsthaftigkeit und Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs, die Einrede des Rechtsmissbrauchs und weitere Merkmale werden …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… erster Instanz ist für den Kläger aufgrund der Einrede der Verjährung erfolglos geblieben. Auch ein (Rest-)Schadensersatzanspruch gem. § 852 BGB ist abgelehnt worden. Nachdem der Kläger gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, lässt …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Insolvenzverwalters erforderlich. Einrede der Verjährung Gestritten wird immer wieder um die Frage der Verjährung. Und auch für die Anleger der MS „JRS Capella“ lohnt es sich genau hinzuschauen. Grundsätzlich gilt die 5-jährige …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sie hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Doch selbst wenn die Bank oder der Vermögensverwalter die Einrede der Verjährung mit dieser Begründung erhebt, führt dieses nicht dazu, dass der geschädigte Anleger die Beweislast …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… erst jüngst verurteilt, weil es das Bestreiten für unbeachtlich gehalten hat. Wer bislang allerdings nicht geklagt hat, sieht sich regelmäßig mit der Einrede der Verjährung konfrontiert. Auch wenn der BGH jüngst ausgeführt hat …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… das Oberlandesgericht, dass die Begründung für die Klageabweisung rechtsfehlerhaft war. Denn der Versicherung sei die Einrede der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls verwehrt. Auf die Frage, ob der Kläger ein Motiv zur Brandstiftung haben …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche) sollten darauf zudem achten, dass ihnen rechtzeitig ein Umtauschangebot gemacht wird. Nach dem 31.12.2018 werden sich diese Hersteller voraussichtlich auf die Einrede der Verjährung berufen …
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29.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Tatbestandsvoraussetzungen für den Versicherungsfall darlegen und beweisen muss. Für einen Großteil der Einreden, die zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führen, ist hingegen regelmäßig die Versicherung beweislastig. Diesen Beweis …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Zudem musste davon ausgegangen werden, dass die Gegenseite erfolgreich für sämtliche vor einem bestimmten Zeitraum eingetretenen Schäden die Einrede der Verjährung erheben könnte, stellte ich fest. Schadenshöhe nicht unproblematisch …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Einrede der Verjährung und wunderten uns warum der Kläger die Beklagte verklagt im Jahre 2019 wenn doch die Anlage geschlossen wurde im Jahre 2012 und schon 2014 und spätestens 2015 bekannt war, dass hier den Vorständen der AG ein über Jahre …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… nicht bestätigte, nahm der Kläger seine Beschwerde zurück und verfolgte sodann gerichtlich seine Pflichtteilsansprüche als Nichterbe. Die Beklagte erhob unter anderem die Einrede der Verjährung. Urteil des Landgerichts und Berufung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und abschließend abgerechnet worden sind. Die OVB erhob die Einrede der Verjährung, da die im Vertrag vereinbarte Verjährungsfrist von 13 Monaten gelten würde. Das Gericht entschied, dass in dem Buchauszug auch das Datum und der Grund …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht bestätigt, dass selbst fünf Jahre nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals …