589 Ergebnisse für Einrede
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und damit eine Schadensersatzhaftung gegeben ist. Aufgrund der Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren können Schadensersatzansprüche allerdings nur dann noch geltend gemacht werden, wenn die Credit Suisse (Deutschland) AG auf die Einrede …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… die sich jüngst gegen eine Verjährung ausgesprochen haben. Weiter hatte VW etwa vor dem LG Kiel die Einrede der Verjährung fallen lassen, um ein entsprechendes Urteil zu verhindern. Anspruch nach § 852 BGB nicht verjährt Letztlich können …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… unverzüglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Kernproblem war die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… frühestens Ende 2017 begann, so dass bis Ende 2020 Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. In einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel ließ VW nun die Einrede der Verjährung fallen (Az.: 17 O 124/209). Auch hier war die Klage erst …
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10.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… erhobenen Einreden, wonach der Widerruf rechtsmissbräuchlich bzw. verwirkt sei, nicht von Erfolg gekrönt sein werden. Daher sollten Kunden folgender Sparkassen im OLG-Bezirk Karlsruhe ihre Darlehensverträge dahingehend prüfen lassen, ob …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… VIII ZR 66/17). Allerdings kann der Verkäufer weiterhin von der Einrede Gebrauch machen, eine der Arten der Nacherfüllung sei unverhältnismäßig. Trifft das zu, kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf die jeweils andere Art …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… des Arbeitgeber-Rückzahlungsanspruchs aus § 814 BGB Dem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer auch nicht die Einrede des § 814 BGB entgegenhalten.
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe von 12.500 Euro und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, unterlassen, Schmuckwaren, die mit der Marke IR 892848 gekennzeichnet sind und wie wie in einer Abbildung dargestellt, u. a. anzubieten …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Von der Kammer wurde auch berücksichtigt, dass sich die Beklagte auf die Rechtsprechung zu Online-Archiven beruft. Die Kammer erkennt in dem Verhalten des Klägers auch kein widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB, sodass die entsprechend von der Beklagten erhobene Einrede nicht durchgreift.
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Wollen Kunden nun gegen einen Vertrag vorgehen, etwaige „Mängelrechte“ und/oder Einreden geltend machen, stellt sich die Frage, welche Rolle insoweit Digistore24 spielt. In den Endkunden-AGB schreibt Digistore24 unter anderem: (…) 2 …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… die Auszahlung ihres Resturlaubes. Sie forderte eine Abgeltung von 101 Tagen, bekam jedoch nur 14 Tage auszgezahlt, da sich der Beklagte hinsichtlich der Urlaubstage aus den Vorjahren auf die Einrede der Verjährung stützt. Im Kern ging …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… geschädigte Käufer, die sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig beteiligt hatten und fragen, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Da Volkswagen in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Landgerichte in Hildesheim, Oldenburg, Krefeld, Bamberg, Ellwangen und Ravensburg stützen, die sich jüngst gegen eine Verjährung ausgesprochen haben. Weiter hatte VW etwa vor dem LG Kiel die Einrede der Verjährung fallen lassen, um ein entsprechendes …
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26.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Vielmehr standen einer Zahlung bereits andere wichtige Gründe entgegen. Die Rechtsanwälte des beklagten Ehepaares erhoben nämlich im Prozess die sog. Einrede der Verjährung. Das bedeutet, dass eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und keine sonstigen Einreden wie Verjährung bestehen. Die Fälligkeit bestimmt sich in der Regel nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Wurde zum Beispiel vereinbart, dass der Kaufpreis zu einem bestimmten Datum zu zahlen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… erfolgversprechend geltend gemacht werden. Wurde die Klage erst nach dem 31.12.2016 erhoben, sollte ein Kapitalanlagenvermittler prüfen, ob die Einrede der Verjährung erfolgversprechend erhoben wurde? Nunmehr liegt mit dem Urteil …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… und den Umfang der Hauptschuld bestimmt – Art. 139 GSV . Der Bürge verfügt über alle Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners – Art. 142 GSV . Die Haftung des Bürgen darf ohne die Hauptschuld nicht abgetreten werden – Art. 99, Abs. 2 …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Einrede hin nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden. WK LEGAL prüft für betroffene Anleger unverbindlich, ob und auf welche Weise sie sich gegen erhobene Nachforderungen wehren können und ob ihnen ggf. ein durchsetzbarer Anspruch gegen den Vermittler zusteht. Nehmen Sie gerne kostenlos und unverbindlich mit uns Kontakt auf.
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gemacht. Der Auftragnehmer erhebt die Einrede der Verjährung . Sowohl die erste Instanz, das Landgericht, als auch die Berufungsinstanz, das OLG Düsseldorf, weisen die Klage wegen der erhobenen Verjährung ab. Rechtlich kam es darauf an, ob …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Daher erhob VW die Einrede der Verjährung. Hierbei verwies VW wie in sämtlichen Schadensersatzprozessen pauschal auf ein „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… typischen Einreden/Einwendungen sodann nicht mehr geltend gemacht werden können (§13a Abs. 4 RDG-E, §43d Abs. 3 BRAO-E). 6. Strengere Regeln für Inkassodienstleister Wer kein Rechtsanwalt ist und trotzdem als Inkassodienstleister auftreten …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sollten Sie sich nicht einreden lassen, es würde zu Ihren Gunsten berücksichtigt, wenn Sie sich kooperativ zeigen . Entscheiden wird über den weiteren Verfahrensverlauf nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft und ggf. das Gericht …
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23.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… haben, stellt sich auch die Frage, ob die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen Sie, ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann. Die Aktien der Autobank AG werden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht weniger als einen neuen Haftungstatbestand für geschädigte Verbraucher, die zuletzt aus Sorge vor der Einrede der Verjährung oder des Spätkaufs mit einer Betrugshaftungsklage gegen die Volkswagen AG gezögert haben“, betont Rechtsanwalt …