589 Ergebnisse für Einrede
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… angeordneten Betriebsschließung, die er im Wege einer Einrede gegen eine Inanspruchnahme aus dem für sie unzumutbar gewordenen Vertrag geltend machen kann. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich Umstände …
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21.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Beteiligung tritt die absolute Verjährung derartiger Ansprüche ein. Dann sind etwaige Ansprüche faktisch nicht mehr durchsetzbar, da sich der Anlageberater dann auf die Einrede der Verjährung berufen wird. Verfügt ein Anleger über …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… später: „(…) und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht bestätigt, dass selbst fünf Jahre nach Aufdeckung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… wurde. Demnach wären „normale“ Gewährleistungsansprüche zwischenzeitlich verjährt. Dies ist auch ganz im Sinne der Autobauer, so hat Volkswagen seinen Händlern empfohlen lediglich bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Mandantschaft Anfang 2021 angefochten/gekündigt hatte und gegen die Vertragsstrafenforderung die Einrede des Rechtsmissbrauchs behoben hatte, war lange Zeit Ruhe. Nun wurde die Vertragsstrafe gerichtlich geltend gemacht. Es bleibt spannend …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… zu achten ist, was zu tun ist und welche Vorgehensweise am meisten Erfolg verspricht. Er fordert die Behandlungsunterlagen an, setzt sich mit der gegnerischen Versicherung auseinander und bittet sie ggfs. darum, auf die Einrede der Verjährung …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Schadensersatzverpflichtung zu entziehen. So erhob VW auch in dem dortigen Verfahren bereits in erster Instanz vor dem LG Halle die Einrede der Verjährung. LG Halle: Kein Anspruchsverlust nach drei Jahren Wir vertraten demgegenüber, wie stets …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zinsforderungen. Diese können bei Verjährung nicht mehr über die Kreditsicherung durchgesetzt werden. Hier kann der Schuldner und Darlehensnehmer die Einrede der Verjährung erheben. 3. Die Regelung des § 216 Abs. 2 BGB Des Weiteren findet §216 …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… nicht. Erst im Jahr 2015, also 10 Jahre später, trat die Bank erneut an den Verbraucher heran und forderte die Rückzahlung des Darlehens zuzüglich Zinsen. Der Verbraucher erhob die Einrede der Verjährung und lehnte eine Zahlung ab …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Diesem Einwand schob das OLG Hamm in seinem Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen: 28 U 175/15 , einen Riegel vor. Der Verkäufer müsse die Einrede erheben, solange noch …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Höhe der Mängelbeseitigungskosten; der Architekt hat sich mit der Einrede der Verjährung verteidigt. Die Entscheidung Die Beweisaufnahme hat bestätigt, dass die Undichtigkeiten auf einem Planungs-, zumindest …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… einer zeitlichen Begrenzung, der sogenannten Verjährung. Die Verjährung ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt. Erhebt der Verpflichtete die Einrede der Verjährung nachdem das Recht verjährt ist, kann es grundsätzlich nicht mehr erfolgreich …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Zunächst erfolgreich vor dem Landgericht, allerdings folgte das Oberlandesgericht der Einrede der Verjährung seitens des Finanzdienstleister. Kein Schadenersatz, alles vorbei? Der Anleger gab nicht und mit Hilfe seines Anwalts brachte ihm …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… berief sich auf die Einrede der Verjährung. Der Neunte Senat des BAG erkannte in vorliegendem Fall für Recht, dass der Urlaubsanspruch nicht zwangsläufig mit dem Ende des Urlaubsjahres zu verjähren beginnt, sondern in unionsrechtskonformer …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
… es das deklaratorische Schuldanerkenntnis. Dies stellt einen Vertrag dar, welcher zwar nicht im BGB geregelt ist, aber allgemein anerkannt ist. Der Anspruch wird zwar nicht auf eine neue Grundlage gestellt, aber es können dadurch Einreden …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… von erheblicher Höhe sein. Dass ein Kredit gewerblich ist, berechtigt die Bank nicht dazu, besondere Gebühren zu erheben. Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Vertragsstrafenregelung mit einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges und unter Verzicht auf die Einrede der natürlichen Handlungseinheit sowie mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Des Weiteren …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… zunächst wegen eines angeblichen Liquiditätsengpasses verweigert hat und sich später dann auf die Einrede der Verjährung berufen hat. Die Verjährungseinrede verstößt nach Ansicht des OLG Hamburg gegen Treu und Glauben und geht damit ins …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG hat ihre Argumentation bei Diesel-Abgasverfahren rund um den EA189 im Rahmen der Verjährungsproblematik offensichtlich geändert. Es findet nämlich keine Einrede mehr zur Verjährung statt beziehungsweise wird sogar …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… gesprochen: Erheben der Einrede) nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht bzw. durchgesetzt werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Verjährungsfristen, z. B. haben Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufrecht …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… in der Höhe des erzielten Kaufpreises vom Weiterverkauf des Fahrzeuges zu gewährleisten. Der beklagte Autokonzern wies diese Ansprüche mit der Einrede der Verjährung entschieden zurück. Grob fahrlässige Unkenntnis über den VW-Dieselskandal …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… die Verjährung von Forderungen auf Einrede der Gegenseite, aber nur dann, wenn es sich um einen gewerblichen Vorgang handelt. Ansonsten wird die Verjährung von Amts wegen berücksichtigt. Vereinbarung von Verjährungsfristen in Verträgen …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB berufen könne, obwohl sie auf diese Einrede in erster Instanz "verzichtet" habe. Diesen Verzicht habe das Berufungsgericht zutreffend nicht als endgültigen materiell-rechtlichen Verzicht …