4.384 Ergebnisse für Bußgeld
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nachgewiesen. Es erfolgt ein Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… oder mitverursachen. Außerdem gibt es in der deutschen Straßenverkehrs- Zulassungs - 0rdnung ( § 49 a StVZO) Beleuchtungsvorschriften für Fahrzeuge und wenn man dagegen verstößt riskiert man ein Bußgeld von 120 € und einen Punkt in Flensburg …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das drohende Bußgeld, eventuelle Punkte oder ein Fahrverbot ersparen. Denn gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Dessen Fehleranfälligkeit ist aber meist der Grund, warum ein Großteil der Bußgeldverfahren …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Es ist auch maßgeblich für die Frage, ob ein verschneites Verkehrsschild beachtet werden muss oder nicht, bzw. ob ein Verstoß gegen die Regelung, die das Verkehrsschild traf, mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die klare juristische …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgelegten Geldbetrag zahlen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Bearbeitungspauschale genauso hoch bzw. teilweise sogar höher ausfällt, als das behördlicherseits verhängte Bußgeld. II. Wirksamkeit einer Gebührenpauschale 1 …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… verstoßen haben. Die EU-Kommission verhängte gegen Daimler Benz AG ein Bußgeld von gut einer Milliarde Euro. Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das im Baustoffhandel tätig ist. Sie nutzte auf der Grundlage von zwölf …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Beachtung dieser Vorschriften ist für die steuerliche Anerkennung der Rechnung von großer Bedeutung. Fehler oder Unvollständigkeiten können nicht nur den Vorsteuerabzug gefährden, sondern auch zu steuerlichen Nachforderungen und Bußgeldern …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehler nachgewiesen. Es erfolgt ein Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Androhung von hohen Bussgeldern Meldung ans FA machen, sofern der jeweilige Nutzer mindestens 30 relevante Tätigkeiten im Jahr erbracht hat und dabei mindestens 2.000 € als Vergütung bezahlt bekommen hat. Fraglich …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Papier-Führerscheine als nicht gültig beanstandet wurden. Das ging dann teilweise soweit, dass hohe Bußgelder eingefordert wurden. Dies widerspricht aber eindeutig …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser erschreckenden und potenziell ungerechtfertigten Anforderung nicht nachkommen, sieht sie sich mit einer weiteren, noch bedrohlicheren Konsequenz konfrontiert: Einem Bußgeld von unglaublichen 150.000 €, welches an Goldman FSM (goldmanfsm.net …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt für alle Verfahrenskosten auf, auch für die Beauftragung …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Punkt droht Wer gegen die Winterreifenpflicht verstößt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 60 € belegt werden, bei einem Unfall erhöht sich dieses auf mindestens € 120. Achtung: Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung können Leistungen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… darüber hinaus eigene Meldestellen einrichten. Zum Schutz der Whistleblower vor "Repressalien" enthält das Gesetz eine Beweislastumkehr. Schadensersatzansprüche und Bußgelder drohen für die Unternehmen. Für den Mittelstand sind diese Aufgaben …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, ihr Mobiltelefon während der Fahrt benutzt zu haben. Nicht immer kann ein solcher Verstoß gegen § 23 …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wird rechtlich als Verstoß gegen örtliche Immissionsschutzbestimmungen angesehen und gilt als Ordnungswidrigkeit. Der Gastgeber der Party kann daher ein Bußgeld auferlegt bekommen. Obwohl das theoretisch mögliche Höchstmaß von mehreren tausend …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Der niederländischen Regierung wurde im Jahr 2021 wegen massiver Verstöße gegen die DSGVO in der Toeslagenaffaire (deutsch: Kindergeldaffäre) ein Bußgeld von 2,75 Millionen Euro auferlegt. Die Steuerbehörde hatte jahrelang in diskriminierender …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt für alle Verfahrenskosten auf, auch für die Beauftragung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… einer Meldestelle ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt werden. Auch mehrfache Geldbußen sind möglich. Soweit ein Unternehmen keine eigene Meldestelle eingerichtet hat, können Meldungen auch an externe Meldestellen …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… Promillegrenzen. Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge 0,0 Promille für Fahranfänger (wer sich in Probezeit befindet) und Fahrer bis 21 Jahren ( § 24c StVG ). Konsequenzen: Bußgeldverfahren mit einem Bußgeld von 250 € und 1 Punkt in Flensburg …