599 Ergebnisse für Werkvertrag
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… wenn die wissenschaftliche Hilfskraft eine Beschäftigung mit 9 Stunden in der Woche unter dem Deckmantel eines Werkvertrages akzeptiert oder der wissenschaftliche Mitarbeiter sich auf die Stelle eines Lehrbeauftragen einstellen lässt.
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Stunden vereinbart, dann ist diese vereinbarte Arbeitszeit je Zeitstunde eben mit 8,50 € zu vergüten. Fachanwalt Bredereck: Gilt denn der gesetzliche Mindestlohn auch für freie Mitarbeiter oder tätige auf Basis von Werkverträgen? Fachanwalt …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderem Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden. Mitunter hängt die Zahlungsfälligkeit von der vorherigen Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung ab. Beispiele sind etwa Warenlieferungen oder ein gemäß Werkvertrag …
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24.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Insolvenzrisiko trage und entsprechende Dispositionen lang vor dem Flug trifft. Das Gericht bestätigte eine Vorleistungspflicht und verwies auf den hier vorliegenden Werkvertrag in Form des Personenbeförderungsvertrags, bei dem eine Vorleistung …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… der Leasinggeberin auch für den BGH daran nichts ändere - dies sei für die Frage, ob eine Abnahme im Rahmen des Werkvertrages konkludent erklärt wurde, bedeutungslos. Der BGH hat für die neue Verhandlung und Entscheidung somit ausdrücklich …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… kann sowohl als Dienstvertrag, als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein. Dies hängt davon ab, was die Agentur genau schuldet. Bei der Vertragsgestaltung ist daher genau darauf zu achten, welche Leistungen von der SEO-Agentur geschuldet werden …
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… die Entscheidung. Der gesamte Werkvertrag sei nichtig, da Kläger und Beklagter mit der „Ohne-Rechnung-Abrede“ bewusst gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoßen hätten. Ein vertraglicher Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit …
28.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… zu, weit mehr als bei einem anderen Werkvertrag. Hat der Kunde danach das Vertrauen in seinen Tätowierer aus nachvollziehbaren Gründen verloren, kann er auch eine angebotene Nachbesserung verweigern. Nachdem der beklagte Inhaber des Tattoostudios …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vereinbart worden war. Im Urteil vom 10.04.2014 zum Aktenzeichen VII ZR 241/13 stelle der BGH klar, dass der gesamte Werkvertrag nichtig sei, was dazu führt, dass keine Bezahlung gefordert werden kann. Es wurde gegen ein gesetzliches Verbot …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… ausdrücklich klar, dass dem Unternehmer weder ein Anspruch aus Werkvertrag, Bereicherungsrecht noch aus Treu und Glauben zusteht. Der BGH führt wie folgt aus: Der Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig. Die Parteien verstoßen gegen § 1 Abs. 2 Nr …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… kann. Wird dieses dann erklärt, erfolgt oft die Antwort, dass die Mängel aber gerügt worden seien. Solche Mängelrügen, ob schriftlich oder mündlich, hindern beim BGB-Werkvertrag keine Verjährung! Schließlich hilft gegen alles …
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11.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Handwerksbetriebes mangels rechtlicher Grundlage ab. Schließlich war der geschlossene Werkvertrag gemäß § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig: Sowohl die Firma als auch der Auftraggeber haben nämlich bewusst gegen § 1 II Nr. 2 …
13.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Vertrag über die Errichtung eines Bauwerkes ist ein Werkvertrag, so dass die werkvertraglichen Regelungen des BGB zur Anwendung kommen. Bei einem Hausbau gilt dabei eine fünfjährige Gewährleistungszeit. Treten in dieser Zeit Mängel …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Mithin kommen die Regelungen des BGB zum Werkvertragsrecht zur Anwendung. Eine Werklohnforderung wird erst fällig, wenn das vom Auftragnehmer geschaffene Werk ordnungsgemäß erstellt …
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21.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… nicht mit dem AÜG zu kollidieren, müssen für Werkverträge klare Regeln festgelegt werden. Die Arbeitsaufgaben des Dienstleisters muss sichtbar vom Kerngeschäft des Kunden abgegrenzt sein Der Arbeitsbereich der fremden Mitarbeiter …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, problematische Werkverträge, illegale Beschäftigung: Alle Formen der Beschäftigung geraten zunehmend in den Blick der Sozialversicherungsträger und Strafverfolgungsbehörden. Nur wer rechtzeitig …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem Sondereigentum an einer Wohnung. Es handelt sich also um eine Kombination aus Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag. Form des Vertrages: Da der Bauträgervertrag also auch die Eigentumsverschaffung enthält, sind die Formvorschriften ebenso …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Wochen gerieten Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage von Werkverträgen verstärkt in die öffentliche Diskussion. In der Berichterstattung standen Fragen des Arbeitsrechts im Vordergrund. Dabei wird übersehen …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
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25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ist eine Tätigkeit und nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges geschuldet, so das Bundesarbeitsgericht, liegt kein Werkvertrag sondern ein Arbeitsvertrag vor. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 10 AZR 282/12 …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… Ein Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag; □ Derjenige, der sich unter Übernahme der Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes verpflichtet, Flächen von Schnee- und Eisglätte freizuhalten schuldet einen Erfolg; □ Vertragsgegenstand …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bislang die zivilrechtlichen Folgen. In der Vergangenheit hatte der BGH zu der Frage die Ansicht vertreten, dass im Falle vereinbarter Schwarzarbeit nicht ohne weiteres von einer Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags auszugehen sei, vielmehr sei …
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05.11.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… den Werkvertrag entschieden, dass ein Mangel vorliegt, wenn die Leistung hinter den Regeln der Technik zurück bleibt. Die Regeln der Technik stellen einen Mindeststandard dar, der vom Werkunternehmer zu erbringen ist, unabhängig davon …