601 Ergebnisse für Werkvertrag
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Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Schlüsseldienst Schließ- & Sicherheitstechnik VKS
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Eine Rückzahlung erfolgte nicht, sodass wir für unsere Mandantin Klage eingereicht hatten. Das Gericht bestätigte unser Vorbringen, dass ein Werkvertrag hinsichtlich der Öffnung des Schlosses vereinbart worden war, eine wirksame Vergütungsabrede …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… beginnt ferner die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem BGB-Werkvertrag fünf Jahre, bei einem VOB/B – Vertrag vier Jahre jeweils ab Abnahme. Über Mängel, die der Bauherr (Auftraggeber …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eines Werkvertrages ist gem. § 631 I BGB, dass es gerade auf das Werk ankommt, das am Ende geschaffen wurde. Ist dies nicht im Sinne des Auftraggebers, hat der Hersteller die Leistung nicht erfüllt. Das Gericht betonte jedoch …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den sogenannten kleinen Schadensersatzanspruch im Bereich von Werkverträgen aufgegebene Abrechnungsmöglichkeit auf fiktiver Basis nicht auf das Werkvertragsrecht beschränkt ist, sondern Schadensersatzansprüche jedweder Art erfasst, gleich, ob …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… der Vertragsleistung festgelegt. Am Ende der Baumaßnahme muss ein vereinbarter Leistungserfolg erreicht sein. Bei diesen Verträgen handelt es sich daher regelmäßig um Werkverträge, die in der Praxis häufig auch „Bauverträge“ genannt werden …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… sind Werkverträge, Immobilienmiet- und -kaufverträge in Devisen unzulässig. 4. Miet- und Kaufverträge von Immobilien und beweglichen Sachen Unzulässig ist der Abschluss von Miet- und Kaufverträgen über Immobilien auch in Freihandelszonen. Hier gibt …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… den in der Türkei ansässigen Personen, welche in der Türkei beginnen und im Ausland enden sowie im Ausland beginnen und in der Türkei enden. 4.4. Werkverträge Die in der Türkei ansässigen Personen dürfen die Vertragsbeträge und anderen …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… den in der Türkei ansässigen Personen, welche in der Türkei beginnen und im Ausland enden sowie im Ausland beginnen und in der Türkei enden (Artikel 8.4). Werkverträge für den Bau, die Reparatur und Wartung von Schiffen und Leasingverträge …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17 ) hat in einer vor Kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, wann bei einem Werkvertrag ein Widerrufsrecht besteht und welche …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Sachen und Immobilien Alle Arten von Verträgen zur Mietung und Vermietung von beweglichen Sachen und Immobilien Finanzielle Vermietung- und Leasingverträge Arbeitsverträge Dienstleistungsverträge Werkverträge Es ist ausdrücklich genannt …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Markus König
… die wesentlichen Geschäftseigenschaften, nicht ausreichend definiert sind. Damit wäre der Vertrag unwirksam. Zudem ist der Werbevertrag ein Werkvertrag, d. h. ein erfolgsbezogener Vertragstypus. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… dass diese bei einem BGB-Werkvertrag in der alten Fassung, d. h. vor Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts, keine Fälligkeitsvoraussetzung dargestellt hat. Praxishinweis Die Benutzung des Werks ist ein typisches Beispiel für eine Abnahme …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… werden immer noch zahlreiche Werkverträge nicht schriftlich vorbereitet bzw. schriftlich geschlossen. Dabei ist darauf zu achten, dass die o. g. Information vor oder spätestens bei Vertragsschluss erfolgt. D. h., dass eine Information …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Die Problematik liegt hier darin, dass nur der AN gegen die Pflichten, die sich aus dem SchwarzArbG ergeben, verstoßen hat. Die Situation ist also anders als z. B. bei einer (Netto-) Zahlung ohne Rechnung …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag bestehen. Ein Werkvertrag wäre es dann, wenn der Versicherungsvertreter für einen bestimmten Erfolg einstehen müsste, z. B. dass ein bestimmter Prozentsatz im Bestand bleibt. Wenn es ein Dienstvertrag wäre …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… als Schadensersatz geltend machen. Möchte er nicht in Vorkasse gehen, so kann er auf Zahlung eines Vorschusses klagen. Die Schadensbeseitigung muss dann auch zwingend durchgeführt werden. Fazit Das Urteil des BGH gilt für alle Werkverträge …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… zu den am heftigsten diskutierten Fragen. Dies vor dem Hintergrund, weil der Architekt nach §634a Abs. 1 Nr. 2 BGB für seine Planungsleistungen fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme haftet. Eine Abnahme stellt bei jedem Werkvertrag, so auch beim …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Schmid
Die Deutsche Rentenversicheung (DRV) nimmt vermehrt über Betriebsprüfungen sogenannte freie Mitarbeiterverträge und Werkverträge unter die Lupe. Ziel ist es dabei, diese im Rahmen der Statusprüfung in ein versicherungspflichtiges …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gilt nunmehr, dass die im Rahmen eines Werkvertrages zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht von einem Vermögensschaden des Auftraggebers umfasst ist, solange noch keine …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
… oder Verschlechterung des von ihm im Rahmen eines Werkvertrags zu erstellenden Werks. Der Auftragnehmer eines Werks wird dabei als Unternehmer bezeichnet, sein Auftraggeber als Besteller. Typische Werke sind der Bau eines Hauses …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… verändern. In diesem Beitrag erfahren Sie etwas über die Kündigungsrechte: Kündigungsrecht des Bestellers Das bekannte freie Kündigungsrecht des Bestellers bleibt unverändert bestehen (jetzt § 648 BGB). Hinzu tritt nun für alle Werkverträge …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… aus Designleistungen als Werkvertrag und Dienstleistungen, wie Hosting der Webseiten. Außerdem setzte RankNet im vorliegenden Fall wie in weiteren Fällen nur Bilder und Texte in Wordpress-Vorlagen ein. Nach den Vorgaben der Programmierer …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des sozialrechtlichen Status von Subunternehmern auf dem Bau Stellung bezogen: „(…) Bei den jeweiligen Werkverträgen und dem „Nachunternehmervertrag“ handelt es sich nach der Auffassung des Senats um sogenannte Rahmenvereinbarungen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Nils Neumann
… zur Schadensberechnung anhand fiktiver Kosten für die Baumängelbeseitigung aufgegeben. Jedenfalls für ab dem 01.01.2002 abgeschlossene Werkverträge kann der in einem Baumangel liegende Vermögensschaden des Auftraggebers nicht mehr …