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18.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt die Trennung vom Ehepartner schneller als der Einzug ins neue Haus, dann müssen meistens zahlreiche gemeinsame Verträge aufgelöst werden. Im hier zugrunde liegenden Fall ließ die Postbank die Exfrau nicht aus dem gemeinsamen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist ein Wettbewerbsverband, der bei vermeintlichen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften Abmahnungen versendet. Wie Betroffene in …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Mandanten/Mandantinnen verteidigt, die auf das sogenannte Love-Scamming hereingefallen sind. Über Online-Dating-Portale nehmen (meist) Männer Kontakt zu Frauen auf. So weit, so gut. In einem …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es nicht genügt, nur einen Zettel am Auto zu hinterlassen. Die Wartepflicht ist einzuhalten und sofort eine Meldung bei der Polizei zu machen. Durch das Einparken oder Ausparken des eigenen Kfz kann es …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden können. Einige …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verfahren gegen die Mercedes-Bank steht vor dem Aus. Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden ist vielleicht nicht die Mutter aller Musterklagen – aber als erste und am weitesten entwickelte ihrer Art hat sie doch einen …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man als …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Unternehmen haben sich bereits auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt. Bei anderen ist möglicherweise noch „Luft nach oben“. Wir haben deshalb drei gute Vorsätze für den Datenschutz zusammengestellt. 1. Einen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der …
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17.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden ist nun nach einer Investorenwarnung der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB, einer Warnung der Zeitschrift Test und, nachdem …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Vielen Käufern von Eigentumswohnungen ist oftmals nicht bewusst, welche Rechte und Pflichten durch den Kauf einer Eigentumswohnung auf sie zukommen. Mit dem Erwerb der Wohnung erlangt der Käufer nicht nur das Eigentum an der jeweiligen …
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17.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung …
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17.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können zum Beispiel eine ordentliche Kündigung oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Aber …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der DSK Dramburg Rechtsanwälte PartG mbB aus Berlin im Auftrag von ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. aus Stahnsdorf. Die DSK Dramburg Rechtsanwälte PartG mbB aus Berlin vertreten die Interessen des ESCA Nahrunsmittelvertriebs e. …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Einleitung Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung – das sind Begriffe, die viele als wichtig empfinden, häufig aber nicht genau definieren können und gern verdrängen. Selbst wer sich mit ihnen bereits beschäftigt hat …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Auch den Kunden von Cardsharing-Portalen droht Strafverfolgung. In den vergangenen Jahren wurden durch die Ermittlungsbehörden immer wieder Cardsharing-Anbieter hochgenommen. Nach Auswertung der Massedaten und Kundendaten werden gegen die …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Käufer eines Fahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 von Mercedes Benz erhielten vor kurzem ein Schreiben. In dem Schreiben wird gebeten, an einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme teilzunehmen, um ein Softwareupdate auf das Fahrzeug aufspielen zu …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies ist jedoch im Prozess von Seiten des Versicherers nachzuweisen. Sofern der …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Bei uns gibt es keine Geschworenen. In Deutschland entscheidet das Gericht über den Schuldspruch und das Strafmaß. Das Gericht jedoch besteht – außer in sehr kleinen Angelegenheiten – aus mindestens einem Berufsrichter und den Schöffen. Was …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urhberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ein Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018. Die Versicherung muss …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …