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Vorwurf versuchter Prozessbetrug: Deutsche-Bank-Manager Breuer, Ackermann und Fitschen vor Gericht
Vorwurf versuchter Prozessbetrug: Deutsche-Bank-Manager Breuer, Ackermann und Fitschen vor Gericht
| 28.04.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute beginnt in München der Prozess gegen Manager und Ex-Manager der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite. Die fünf Angeklagten müssen sich wegen des Vorwurfes Prozessbetrug vor dem Landgericht (LG) verantworten. …
Bausparvertrag: Pauschale Kontogebühr ist rechtens
Bausparvertrag: Pauschale Kontogebühr ist rechtens
| 18.06.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe müssen Bausparer auch pauschale Kontogebühren während der Darlehensphase bezahlen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse …
Arbeitsunfall bei Tagung – 2 Promille kein Hindernis
Arbeitsunfall bei Tagung – 2 Promille kein Hindernis
| 08.07.2014 von anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht nur für Unfälle am Arbeitsplatz zuständig, sondern auch wenn auf einer Dienstreise oder dem Arbeitsweg etwas passiert. So entschied das Sozialgericht (SG) Heilbronn, dass der nächtliche Sturz …
Berufshaftpflicht: Pflicht und Schutz für Rechtsanwälte
Berufshaftpflicht: Pflicht und Schutz für Rechtsanwälte
| 19.07.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob nun eine Frist versäumt wurde, etwas mit der Adressierung der Klageschrift schief gelaufen ist oder eine andere Pflichtverletzung, bereits kleine Fehler können für den Mandanten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Im schlimmsten …
Gewinnspiele, Rabattaktionen, Geschenke - so gewinnt man Kunden
Gewinnspiele, Rabattaktionen, Geschenke - so gewinnt man Kunden
| 08.09.2014 von anwalt.de-Redaktion
Tolle Waren oder großartige Dienstleistung allein reichen nicht immer aus, um viele Kunden zu erreichen und das Produkt optimal zu verkaufen. Marketing heißt das Zauberwort, mit dem sich der Absatz oft noch steigern lässt. Um neue Kunden …
20 Jahre eBay – 10-mal Recht rund ums größte Internetauktionshaus
20 Jahre eBay – 10-mal Recht rund ums größte Internetauktionshaus
| 03.09.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
eBay wird 20! Am 3. September 1995 versteigerte der eBay-Gründer Pierre Omidyar den ersten Artikel: einen defekten Laserpointer. Der Käufer sammelte sie. eBay hieß damals noch AuctionWeb und die Website war alles andere als bunt, sondern …
Google beginnt zu vergessen
Google beginnt zu vergessen
| 30.06.2014 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen der Auswirkungen des „Rechts auf Vergessen“ wurde jüngst die nächste Runde eingeläutet. Nun soll Google mit der Löschung von beanstandeten Sucheinträgen aus dem Index der Suchmaschine begonnen haben. Und tatsächlich – bei jeder …
Wieder freie Bahn für „Uber“
Wieder freie Bahn für „Uber“
| 17.09.2014 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es bleibt spannend um den umstrittenen Taxikonkurrenten „Uber“ aus San Francisco. Am Dienstag, den 16.09., hat das LG Frankfurt die am 02.09. erwirkte einstweilige Verfügung gegen das milliardenschwere Beförderungsunternehmen aufgehoben, …
Bundesverwaltungsgericht: Sonntagsarbeit bleibt die Ausnahme
Bundesverwaltungsgericht: Sonntagsarbeit bleibt die Ausnahme
| 28.11.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Arbeitnehmern in Hinblick auf Sonn- und Feiertagsarbeit gestärkt. Sie bleibt nur bestimmten Branchen vorbehalten, wenn in der Bevölkerung auch tatsächlich …
BGH verbietet irreführende Werbung für Himbeer-Vanille-Tee
BGH verbietet irreführende Werbung für Himbeer-Vanille-Tee
| 03.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Schon im Juni ging das Thema „Himbeer-Vanille-Tee” ohne Himbeeren und Vanille durch die Medien, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Werbung bzw. Produktaufmachung irreführend ist und daher unterlassen werden …
Es war Mord - Oscar Pistorius drohen mindestens 15 Jahre Haft
Es war Mord - Oscar Pistorius drohen mindestens 15 Jahre Haft
| 03.12.2015 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war ein spektakulärer Prozess mit Höhen, Tiefen und überraschenden Wendungen, der die Presselandschaft bisher über zwei Jahre lang in Atem gehalten hat. Doch nun scheint eines der aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre …
Kündigung wegen rechtmäßigen Verhaltens?
Kündigung wegen rechtmäßigen Verhaltens?
| 06.02.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Kündigung, die der Chef ausspricht, weil der Mitarbeiter seine Rechte zulässig ausgeübt hat, ist unwirksam. Könnte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einfach kündigen, wenn die ihre Rechte in zulässiger Weise geltend machen, würde …
Unfallversicherung für Rockparty in der Schule
Unfallversicherung für Rockparty in der Schule
| 21.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
Mit der erfolgreichen Filmreihe „Fack ju Göhte“ hat der Alltag an deutschen Schulen kaum etwas zu tun. Trotzdem muss auch hier der Spaß nicht zu kurz kommen. Selbst Rockmusik-Partys, soweit sie in Schulen stattfinden, können unter dem …
Schwimmbad: Rücksichtnahme ist Pflicht
Schwimmbad: Rücksichtnahme ist Pflicht
| 20.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Hitze lässt sich am besten im Schwimmbad aushalten. Allerdings sollte man einige Regeln beachten. So schön das kühle Nass ist - immer wieder ereignen sich Unfälle, die sich oft vermeiden lassen. Im Schwimmbad sollte man sich an die …
Facebook mahnt kritischen Rechtsanwalt ab
Facebook mahnt kritischen Rechtsanwalt ab
| 18.07.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist bekannt für seine Auseinandersetzungen mit Facebook. Unter anderem hatte er im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke mehrere Facebook-Manager sowie Facebook-Chef Mark …
Verträge digital managen: Software für das Vertragsmanagement
Verträge digital managen: Software für das Vertragsmanagement
| 17.10.2018 von anwalt.de-Redaktion
Verträge müssen gut durchdacht, geprüft, verhandelt und verwaltet werden, um ihren Sinn und Zweck erfüllen und den mit ihnen beabsichtigten Erfolg praktisch tatsächlich verwirklichen zu können. Mit steigender Größe eines Unternehmens nimmt …
Adventskranzbrand - Feuer und Flamme statt festlicher Freude
Adventskranzbrand - Feuer und Flamme statt festlicher Freude
| 30.11.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen können ihre Leistung kürzen, wenn der Adventskranz zu einem Brandschaden führt. Im Einzelfall kommt es aber darauf an, ob die Versicherung grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Die Versicherung darf jedoch nicht auf die …
Stolpersteine im Ausbildungsvertrag
Stolpersteine im Ausbildungsvertrag
| 23.08.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer die Zusage für den Ausbildungsplatz erhält, hat die halbe „Miete“ schon geschafft. Für die meisten ist der Ausbildungsvertrag dann nur noch „Formsache“. Damit es aber später zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt, sollte jeder Azubi …
Vereinsgründung: Was ist dabei zu beachten?
anwalt.de-Ratgeber
Vereinsgründung: Was ist dabei zu beachten?
| 15.06.2022
Ob Sport, Musik, Karneval oder Tierschutz – so ziemlich jeder wird heute zu seinem Interessengebiet in der Liste der Vereine fündig. Wer dagegen einen Verein gründen möchte, muss einiges beachten. Die Redaktion von anwalt.de hat wichtige …
Diskriminierungsverbot: Was bedeutet das im Zivilrecht?
anwalt.de-Ratgeber
Diskriminierungsverbot: Was bedeutet das im Zivilrecht?
| 21.06.2022
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, gehört zu einem der umstrittensten Gesetze, die in den letzten Jahren in Kraft traten. Das darin geregelte Diskriminierungsverbot …
Innerorts zu schnell - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Innerorts zu schnell - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
Die wichtigsten Fakten Ohne abweichende Beschilderung gilt für Autofahrer innerorts stets eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Je nachdem, wie viele km/h sie genau zu schnell waren, müssen Sie mit einer Geldbuße zwischen 15 und 680 …
Cooperative Praxis: So sparen Sie sich den Gang zum Gericht
anwalt.de-Ratgeber
Cooperative Praxis: So sparen Sie sich den Gang zum Gericht
| 28.02.2024
Cooperative Praxis: Das ist der Mittelweg zwischen Mediation und konventioneller Anwaltsvertretung. Entwickelt für Konflikte, deren Parteien das gerichtliche Verfahren umgehen wollen und stattdessen eine individuelle Einigung herbeiführen …
Behindertenschutz: Diese Regelungen müssen beachtet werden
anwalt.de-Ratgeber
Behindertenschutz: Diese Regelungen müssen beachtet werden
| 07.03.2023
Wie werden Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung geschützt? Was müssen Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung bei Urlaub oder Kündigung beachten? Um Diskriminierung im Arbeitsleben zu verhindern, gibt es …
Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016
Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016
| 03.05.2017 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Für die Durchsetzung von Nachträgen kommt es gemäß § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B darauf an, dass die zusätzliche Leistung oder die Änderung des Bauentwurfs, auf denen der Nachtrag beruht, durch den Auftraggeber angeordnet wurde. Problematisch …