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AG Hannover verurteilt 14-Jährigen wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest
AG Hannover verurteilt 14-Jährigen wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 08.09.2016, Aktenzeichen: 328 Ds 96/16 , einen 14-jährigen, unbekleideten Flüchtling wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
BGH bestätigt Verurteilung wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.09.2016, Aktenzeichen: 1 StR 349/16 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer …
AG München: Verwarnung wegen Diebstahl und Beleidigung
AG München: Verwarnung wegen Diebstahl und Beleidigung
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen: 1014 Ds 457 Js 183150/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls und Beleidigung von Polizeibeamten zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. …
Bundesfinanzhof: kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Bundesfinanzhof: kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
| 29.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: VI R 27/15 , entschieden, dass dann keine absetzbaren Werbungskosten vorliegen, wenn sich ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar …
Verwaltungsgericht Trier: Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig
Verwaltungsgericht Trier: Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
Schein-OHG – Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
BGH bestätigt Haftstrafe für Raser
BGH bestätigt Haftstrafe für Raser
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen: 4 StR 501/16 , die Verurteilung eines Autorasers durch das Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt. Im vorliegenden …
Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für Steuerbetrüger
Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für Steuerbetrüger
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
Dauerarrest und Führerscheinentzug für Heranwachsenden
Dauerarrest und Führerscheinentzug für Heranwachsenden
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach …
Verstoß gegen Weingesetz – Winzer zu Bewährungsstrafe verurteilt
Verstoß gegen Weingesetz – Winzer zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 31.01.2017 einen 56-jährigen angeklagten Winzer aus Traben-Trarbach wegen eines Verstoßes gegen das Weinbaugesetz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde gegen …
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
Landgericht Kaiserslautern verhängt vier Jahre Haft und Unterbringung nach Messerattacke
Landgericht Kaiserslautern verhängt vier Jahre Haft und Unterbringung nach Messerattacke
| 23.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16 , einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier …
Diebstahl von Altglas – Gericht lehnt Erlass eines Strafbefehls ab
Diebstahl von Altglas – Gericht lehnt Erlass eines Strafbefehls ab
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
Gericht verhängt Jugendarrest wegen mehrfacher Körperverletzung
Gericht verhängt Jugendarrest wegen mehrfacher Körperverletzung
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie fahrlässiger Körperverletzung …
Freiheitsstrafen gegen Geschwister wegen Einbruch
Freiheitsstrafen gegen Geschwister wegen Einbruch
| 03.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ls 459 Js 128523/17 jug , drei angeklagte Brüder im Alter von 21, 36 und 33 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr und 6 …
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
OLG Hamm: Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände
OLG Hamm: Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen eines …
Reichsbürgerin erhält wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung hohe Geldstrafe
Reichsbürgerin erhält wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung hohe Geldstrafe
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 06.07.2017, Aktenzeichen 844 Ds 241 Js 185845/16, eine 54-jährige Angeklagte in Waldkraiburg wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer …
Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke …
Urenkeln steht bei einer Schenkung lediglich ein Freibetrag von 100.000 € zu
Urenkeln steht bei einer Schenkung lediglich ein Freibetrag von 100.000 € zu
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 22.07.2020, Aktenzeichen: II B 39/20 (AdV), in einem Eilverfahren entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zusteht, wenn …
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
| 04.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 24.06.2022, Aktenzeichen: 4 K 135/19, entschieden, dass eine Steuerverkürzung dann nicht vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle …
Bundesverwaltungsgericht erklärt Datei "Gewalttäter Sport" für rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht erklärt Datei "Gewalttäter Sport" für rechtmäßig
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteil vom 09.06.2010, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.09, die Klage eines Fußballfans abgewiesen mit der er die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport" …
Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Steuerhinterziehung durch Unterlassen
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.04.2013 entschieden, dass sich nur derjenige wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach strafbar macht, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. …
VG Neustadt/Weinstraße stellt aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Betretungsverbot wieder her
VG Neustadt/Weinstraße stellt aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Betretungsverbot wieder her
| 12.05.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.05.2014, Aktenzeichen: 5 L 404/14.NW , hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die aufschiebende Wirkung der Antragsstellers gegen eine Allgemeinverfügung wiederhergestellt. In einer …