11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Diese Warnung fällt in den Bereich des Verbraucherschutzes und der unerlaubten Geschäfte, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über die potenziellen Risiken im Umgang mit den Angeboten von TrustsCapital Ltd …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vor Millenium Chain (milleniumchain.com)! Die Schweizerische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat eine öffentliche Warnung bezüglich Milleniumchain herausgegeben. Millenium Chain, eine Firma ohne angegebenen Sitz, führt die Adresse Baarerstrasse 77 …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… jedoch auch ein Upload statt. Der Upload ist aber unstreitig nicht von der Schranke der Privatkopie gedeckt. Juristisch wird in diesem Zusammenhang von dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( § 19a UrhG ) gesprochen. Dieses Recht steht …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… nach der EU-Prospektverordnung nur dann öffentlich angeboten werden, wenn der Emittent vorher einen von der BaFin genehmigten Prospekt veröffentlicht. Die Broschüre prüft die BaFin zwar nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, jedoch …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Hat ein hoher Alkoholpegel Auswirkungen auf die Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung auf dem Oktoberfest? Der Alkoholpegel …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… von geringwertigen Sachen gem. § 248a StGB einen Strafantrag des oder der Geschädigten. Wenn aber „... die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Investoren? Eine betroffene Person wurde durch einen Online-Artikel auf eine spezifische Webseite aufmerksam, die ein Interview mit zwei vermeintlich vertrauenswürdigen öffentlichen Figuren präsentierte. Überzeugt von der Seriosität …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… bis hin zu konkreten Häusern oder Ortsteilen die Vermietung zu touristischen Zwecken einzuschränken oder sogar ganz zu untersagen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Gemeinwohls als erforderlich angesehen wird. Damit soll dem Problem begegnet …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko verwirklicht hat, zu einem unmittelbaren, nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden geführt haben, vorliegen. Ein solches „plötzliches Ereignis“ muss sich im öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird eine Beleidigung nur verfolgt, wenn die beleidigte Person einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB). Zudem erfolgt die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft lediglich, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bei geringer Schuld und wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, erlaubt, und für Einstellungen nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… mit einer Anklage rechnen. So wird diese gemäß § 230 StGB nur auf Antrag des Verletzten verfolgt oder wenn die Staatsanwaltschaft in diesem bestimmten Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wenn also …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Das Fahrzeug muss sich dabei im öffentlichen Straßenverkehr befinden. Dies bedeutet ein Ausschluss einer Strafe nach dieser Norm, wenn das Fahrzeug sich im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr sowie auf Skipisten befindet. Der Schiffs-, Bahn …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der absoluten Intransparenz und Unternehmensunseriosität , weshalb Anleger in jedem Fall Abstand von diesem Handelsakteur halten sollten. Sowas kann nicht seriös sein! Öffentliche Warnungen vor Anlagen Kapitals Die Warnung der Bundesanstalt für …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Rechtsstreitigkeiten und die Vertretung des Vereins in öffentlichen Angelegenheiten. Geschäftsführung : Der Vorstand ist für die laufende Geschäftsführung des Vereins verantwortlich. Dazu gehört die Organisation des Vereinsbetriebs …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zur Anzeige und Verfolgung der Straftat besteht jedenfalls dann, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt und an ihrer Verfolgung ein großes öffentliches Interesse besteht. Das wird zum Beispiel bei Mord, Totschlag oder Raub angenommen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… also ohne Geständnis des Beschuldigten – muss im Gerichtsverfahren der Vorwurf samt Ihrer Aussage nochmal offiziell und i.d.R. öffentlich überprüft werden. Und das bedeutet für Sie, dass Sie nun Zeuge in einem Gerichtsverfahren sind. Denn …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen. Dabei umfasst der Tatbestand nicht nur die Richtigkeit , sondern auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2024 selbst ein Datenleck produziert. Ein Mitarbeiter soll versehentlich dafür gesorgt haben, dass ein Github-Schlüssel öffentlich abrufbar war. Auf diese Weise könnte die Möglichkeit bestanden haben, dass Dritte auf interne Informationen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der auf Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung abstellt und zudem für eine Straftat auch der subjektive Tatbestand (Vorsatz) erfüllt sein müsste, zeigt sich hier doch deutlich die vollkommen andere Tonlage. Abgesehen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie die Register der Insolvenzgerichte - nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst, Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Scoring-Wert soll Auskunft darüber …
06.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… des Unfallverursachers übernommen, sofern die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Zur Schadenermittlung ist die Einholung eines Sachverständigen , der auf die Begutachtung von Unfallfahrzeugen ausgebildet und hierzu öffentlich bestellt und vereidigt …