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Darf man eine Scheibe einschlagen, um einen Hund aus einem aufgeheizten Auto zu retten?
Darf man eine Scheibe einschlagen, um einen Hund aus einem aufgeheizten Auto zu retten?
| 14.05.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Es passiert leider jedes Jahr aufs Neue. Unachtsame Hundehalter lassen ihre Hunde im warmen Auto zurück. Oft verkennen viele, dass selbst bei vermeintlich geringen Temperaturen sich das Auto schnell aufheizen kann. Somit kann das Auto zur …
Gilt Tempo-30 mit dem Hinweis Schule auch bei Schulschließungen wegen Corona?
Gilt Tempo-30 mit dem Hinweis Schule auch bei Schulschließungen wegen Corona?
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche Einrichtungen hinweisen, gelten. Das gleiche …
Verstöße gegen die Meldepflicht – 2019-nCoV / Corona-Verordnung
Verstöße gegen die Meldepflicht – 2019-nCoV / Corona-Verordnung
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das …
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
Ein Vollrausch schützt vor Strafe nicht – § 323a StGb und § 122 OWiG
Ein Vollrausch schützt vor Strafe nicht – § 323a StGb und § 122 OWiG
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Juristische Laie denken oft, beflügelt von entsprechenden Zeitungsmeldungen oder Kriminalfilmen, ein vollalkoholisierter Täter ginge straffrei aus. Meist wird davon ausgegangen, dass wer im Alkohol die Kontrolle verliere, ja nicht wisse, …
Strafbarkeit durch Handel bei eBay?
Strafbarkeit durch Handel bei eBay?
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
Einreise nach Schleswig-Holstein in der Corona-Krise: Was ist erlaubt?
Einreise nach Schleswig-Holstein in der Corona-Krise: Was ist erlaubt?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein voraussichtlich …
Fallstricke des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG)
Fallstricke des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG)
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
Beschuldigter bzw. Angeklagter im Strafverfahren in Österreich: Tipps vom Rechtsanwalt
Beschuldigter bzw. Angeklagter im Strafverfahren in Österreich: Tipps vom Rechtsanwalt
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Mag. David Bernhofer
Ein kurzer Leitfaden zum Erfolg Tipps Kosten Zusammenfassung 1. Tipps Sie werden, aus welchen Gründen auch immer, als Beschuldigter bzw. Angeklagter in einem Strafverfahren geführt. Besonders für Personen, die noch niemals mit Strafrecht in …
Kurz & knapp: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
Kurz & knapp: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Bei der Mandantenbetreuung fällt immer wieder auf, dass einige zwar grob wissen, was es mit Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis auf sich hat, die wichtigsten Unterschiede aber wenig bekannt sind. Die Unterschiede für den Einzelnen sind …
Wegnahme eines Handys, um Dateien zu löschen – keine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder Raubes
Wegnahme eines Handys, um Dateien zu löschen – keine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder Raubes
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Handys sind heutzutage schon lange nicht mehr nur zum Telefonieren da. Sie dienen uns als täglicher Begleiter, indem sie uns etwa navigieren, Musik hören lassen und die wichtigsten Schnappschüsse festhalten. Auf unseren Handys befinden sich …
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Otten
Schnelle und unbürokratische Hilfe versprechen die Förderprogramme Corona von Bund und Ländern für Unternehmen, insbesondere die BAFA-Förderung. Und tatsächlich geht das recht unbürokratisch, eine schnelle Unterschrift auf dem Antrag, den …
Subventionsbetrug und Corona-Zuschuss
Subventionsbetrug und Corona-Zuschuss
| 08.05.2020 von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen und verlangt ein bisher in der jüngeren Geschichte Deutschlands so noch nicht da gewesenen Hilfebedarf für die Wirtschaft. Bund und Länder haben hierauf unter anderem mit den …
Darf ich beim Autofahren eine Gesichtsmaske tragen?
Darf ich beim Autofahren eine Gesichtsmaske tragen?
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
Vom Zeugen zum Beschuldigten: was droht bei einer Falschaussage?
Vom Zeugen zum Beschuldigten: was droht bei einer Falschaussage?
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Eigentlich sollte man nur als Zeuge vor Gericht erscheinen. Doch durch eine falsche Aussage kann man plötzlich selbst auf der Anklagebank landen. Was bei einer Aussage vor Gericht zu beachten ist, lesen Sie im folgenden Artikel. Schnell …
Coronavirus: Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs – Tipps für Empfänger von Soforthilfen
Coronavirus: Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs – Tipps für Empfänger von Soforthilfen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Subventionsempfänger begehen zur Zeit Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie …
EuGH-Stellungnahme im Abgasskandal: Durchbruch für betrogene Diesel- Fahrer
EuGH-Stellungnahme im Abgasskandal: Durchbruch für betrogene Diesel- Fahrer
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
Widerspruch gegen Corona-Bußgeld
Widerspruch gegen Corona-Bußgeld
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
Häusliche Gewalt und Stalking – was kann ich dagegen tun?
Häusliche Gewalt und Stalking – was kann ich dagegen tun?
| 05.05.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Für diejenigen, die mit sogenannter häuslicher Gewalt zu kämpfen haben, bedeuten die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie noch viel empfindlichere Maßnahmen, als für andere. Mit zunehmender Frustration aufgrund der …
Zahlungserleichterungen bei Bußgeldern in der Corona-Krise (Reduzierung und Ratenzahlung)
Zahlungserleichterungen bei Bußgeldern in der Corona-Krise (Reduzierung und Ratenzahlung)
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer angeblich gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, muss in vielen Fällen (neben etwaigen Fahrverboten und Punkteeintragungen in Flensburg) mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Das Gleiche gilt freilich auch, wenn jemand sich nicht an …
Im großen Stil: Online-Anlagebetrug mit Kryptowährung
Im großen Stil: Online-Anlagebetrug mit Kryptowährung
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf verschiedenen Webseiten mit Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung wurden tausende Anleger offenbar um mehr als 100 Millionen Euro betrogen. Eine lang geplante Razzia fand Anfang April statt, bei der neun Verdächtige verhaftet …