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29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit einem Beschluss vom 19. Januar 2021 (VI ZR 433/19) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal zum sogenannten Thermofenster, das in Mercedes-Dieselmotoren eingesetzt wird, geäußert. Gerichte müssten sich im Daimler-Abgasskandal …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein Pflegedienst hat seinen Mitarbeitern mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ gedroht für den Fall, dass sie sich nicht gegen das …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hexen hexen". Hexen hexen (Originaltitel: The Witches ) ist eine Neuverfilmung des Erfolgsromans Hexen hexen von …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Praca na czarno na budowie - możliwe kary - porada i pomoc adwokata specjalisty! Kontrole urzędu celnego na budowach odbywają się zazwyczaj znienacka i ukierunkowane są na dostarczenie konkretnych wyników. Jeżeli podczas kontroli na miejscu …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger der Adcada-Gruppe fragen sich, was sie tun können, um ihren Schaden zu kompensieren. Unter der ADCADA-Gruppe waren diverse Unternehmen angesiedelt, nämlich insgesamt 16 Firmen mit Namen wie "ADCADA International AG"; "ADCADA …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Sozialgericht Gotha hat mit Urteil vom 10.08.2020 beschlossen, dass es sich bei dem Vertrag zwischen einer freien Theatergruppe und einer Darsteller:in nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Das Sozialgericht Gotha …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Arbeitnehmer stehen während der Elternzeit unter besonderem Schutz. Ihnen darf grundsätzlich nicht gekündigt werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber auch während der Elternzeit kündigen, dies aber nur mit der …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie sind Arbeitnehmer haben einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und möchten diesen Vertrag rückgängig machen? Zunächst müssen Sie wissen, dass grundsätzlich sämtliche Verträge, die geschlossen werden, ihre Gültigkeit behalten, es sei …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Man sagt: Zuhause passieren die meisten Unfälle – tatsächlich ist das Homeoffice nicht frei von Gefahren. Und mehr als anderswo landet …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wann besteht ein Anspruch auf ein Ausfallhonorar bei der Absage von Veranstaltungen? Rechtlich lösen wir die Fallgruppen des Veranstaltungsausfalls im Zusammenhang mit dem Coronavirus insbesondere über nachfolgende Fallgruppen: Vertragliche …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Verbraucherschützer sehen bei Beitragsrückforderungen in der privaten Krankenversicherung kein »Nullsummenspiel« für Versicherte. Nach der verbraucherfreundlichen BGH-Entscheidung vom Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Weiter geht es um das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat. In einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 ( Az. 1 ABR 23/19 ) ging es diesmal um die Frage, ob dem Betriebsrat ein …
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27.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertag werden oft in einem Atemzug genannt, sind jedoch zwei verschiede Verträge. Gemeinsam ist ihnen, dass die beide mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu tun haben. Der Unterschied zwischen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie stehen vor der Wahl einen Aufhebungsvertrag zu unterscheiben oder Sie möchten einen Aufhebungsvertrag entwerfen? Dann müssen Sie über den Inhalt und die Folgen eines solchen Vertragsschlusses gut informiert sein. Der Aufhebungsvertrag, …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Als Desinfektionsmittel am Anfang der Coronakrise knapp wurden, hat ein Mitarbeiter eines Paketzustellers eine Flasche davon vom …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Porno-Abmahnungen bekannte Kanzlei Sarwari mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen (hier "Marc Dorcell - eine Nacht in Paris") ab. Da s wird von Ihnen verlangt? In dem Abmahnschreiben wird gegenüber …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder steht die Hinterziehung von Steuern im Fokus der Ermittlungsbehörden und im Fokus der Presse. Die Umsatzsteuer spielt dabei in der Praxis des Steuerstrafrechts eine erhebliche Rolle. Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten der …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Hundehaltungsverbot in Mietwohnungen zulässig Wie nun ein deutsches Amtsgericht entschied, dürfen Vermieter zulässigerweise die Hundehaltung in einer Mietwohnung verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …