106.121 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.10.2023 (C-307/22) stärkt das Recht von Patienten auf unentgeltlichen Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für jeden, …
|
04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn bei der Geburt Fehler passieren, kann dies Familien oft an ihre Belastungsgrenze bringen. Die direkte psychische Belastung ist enorm, da Eltern und Angehörige mit den unmittelbaren Auswirkungen und den Sorgen um die Gesundheit ihres …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Was geschah beim Toyota-Datenleck? Die Hackergruppe „Medusa“ hat scheinbar bereits im September dieses Jahres die Kreditbank des Autoherstellers Toyota angegriffen. Dabei haben die Kriminellen etwa 300.000 persönliche Kundendaten gestohlen. …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie bei Fingrow (fingrow.io) investieren. Denn anscheinend bedient sich diese dubiose Website dem guten Ruf eines echten Unternehmens - vermutlich ohne Erlaubnis. Das nennt sich Identitätsdiebstahl und …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist ein wesentlicher Schritt für Gläubiger, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach den §§ 174 ff. der Insolvenzordnung (InsO) ist die Anmeldung der Forderungen zur …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet sein. Bei …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Enterbung vorbeugen und Erbe sichern Enterbung ist ein Thema, das oft mit Enttäuschung und Überraschung verbunden ist. Viele Menschen erfahren oft spät, manchmal sogar erst nach dem Tod eines Angehörigen, dass sie von der Erbschaft …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal erreichte mich eine Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH . Der Vorwurf ist altbekannt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Tickethandel auf der Plattform Kleinanzeigen. Dem …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite ontraders.com werden vor allem Anlagen in Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD´s) auf unterschiedlichste Basiswerte, wie z. B. Aktien oder Indizes, offeriert. Auf der Homepage wird damit geworben, dass …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
|
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2023 …
|
27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Council Regulation (EU) 2023/2878 of 18.12.2023 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures against Russia The EU member states have once again tightened sanctions against Russia with effect from December 19, 2023. …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Festgeld ist bei Northern Investment (northern-investment.de) nicht sicher. Womöglich sind Sie in einen Betrug hineingeraten. Dann wird Ihre Auszahlung vermutlich nicht erfolgen. Die anfänglich guten Erfahrungen weichen und es kommt ein …
|
26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Weiterer Erfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin nun erstmals den Senec-Großhändler Energiekonzepte Deutschland (EKD) zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Das KBA / Kraftfahrt-Bundesamt hat wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen neuen Rückruf für Diesel-Fahrzeuge von Mercedes-Benz erlassen. Nach Informationen von BR und "Spiegel" sind mindestens 100.000 Fahrzeugen von diesem neuen …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Den Pflichtteil einzuklagen, ist nach einer Enterbung oft notwendig, wenn Erben den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen oder einen zu geringen Anteil am Wert des Nachlasses ausbezahlen wollen. Aber wer hat Anspruch auf den Pflichtteil? Wer …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Geht es um Mutterschutzlohn und darum, wie hoch der Mutterschutzlohn nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausfällt, sind die letzten drei Monate vor Beginn einer Schwangerschaft für die Berechnung relevant. Bei Frauen mit festem monatlichem …
|
20.12.2023
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …