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01.08.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Der gesetzliche Pflichtteil kann einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen grundsätzlich nicht weggenommen werden. Auch kann der Pflichtteilsanspruch nicht dadurch verringert oder auf null gesetzt werden, in dem Vermögen verschenkt wird. …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Deutsche Reise haben wir zuletzt vor knapp einem halben Jahr einen Rechtstipp geschrieben. Seit über fünf Jahren beschäftigt sich unsere Kanzlei erfolgreich mit der Deutschen Reise. Mittlerweile gibt es keine guten Nachrichten: …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Partnerschaft mbB mahnt für die Salesworker.com GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Boris Polenske, die Verwendung des „Proven Expert"- Siegels aufgrund von …
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11.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die Familienkasse bzw. der Arbeitgeber dürfen nach der Trennung das Kindergeld nur an den Elternteil auszahlen, bei dem das Kind dauerhaft lebt. 1. Können die Eltern etwas anderes vereinbaren? Treffen die Eltern eine Vereinbarung, wonach …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder werden Urheberrechte abgemahnt, bevor sie gerichtlich geltend gemacht werden. Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören etwa Werke der Musik, Texte, Fotos, Grafiken oder Filme. Eine besondere Form der …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit dem Referentenentwurf zu einem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG v. 19.04.18) wird die Bundesregierung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Treuhandkommanditisten aufgepasst! Der BGB schafft Klarheit in Sachen Haftung. Mit Urteil vom 17.04.2018 konkretisierte der 2. Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Haftungsvoraussetzungen von Treuhandkommanditisten einer KG, m.a.W. …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Konzern hat durch die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189 seine Kunden nicht nur geschädigt, sondern auch ihr Vertrauen verspielt. Doch ausgerechnet VW bzw. den Konzerntöchtern Audi, Skoda, Seat oder Porsche sollen die Kunden nun …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Trotz Mietpreisbremse gibt es eine ganze Reihe von Modellen, die zu einer Erhöhung der Mietkosten führen können. Die wichtigsten Tatbestände, die zu einer Steigerung der Kosten führen, sind: Indexmiete (vereinbarte Anpassung an den …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Im Steuerdickicht verkennen viele Steuerpflichtige, dass sie oftmals Einnahmen erzielen, die in der Steuererklärung angegeben und daher versteuert werden müssen. In den Medien wird momentan massiv über die Steuerhinterziehung durch die …
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10.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2018 – Az. XI ZR 790/16 – was sind Zinscap-Klauseln und Zinszusicherungsgebühren? Was bedeutet das Urteil für betroffene Verbraucher? Der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt sich selbst treu …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Hamburg hat am 07. März 2018 (Az.: 329 O 105/17) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal verkündet. Es wurden gleich zwei zentrale Fragen der Verbraucher geklärt. Zum einen, wie es sich mit den Mängelgewährleistungsrechten …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das zweieinhalb Jahre alte Mädchen wog nur fünfeinhalb Kilo, als die Jugendamtsmitarbeiter das Kind aus der Wohnung der Eltern holten. Der körperliche Zustand des Kindes war erschreckend. Sie hatte kein Unterhautfettgewebe und einen …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Mai 2018) dürfen Banken Zinscap-Gebühren für Verbraucherdarlehen nicht mehr gesondert in Rechnung stellen. Das höchste deutsche Zivilgericht störte sich insbesondere daran, dass die …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder werden Urheberrechte abgemahnt, bevor sie gerichtlich geltend gemacht werden. Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören etwa Werke der Musik, Texte, Fotos, Grafiken oder Filme. Eine besondere Form der …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft und sorgt für Sorgenfalten bei Arbeitgebern. Denn: In nahezu jedem Unternehmen werden auf irgendeine Weise personenbezogene Daten verarbeitet, gespeichert oder …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das Thema DSGVO und Abmahnungen wird derzeit hitzig diskutiert. Rechtlicher Ausgangspunkt ist allein die Frage, ob die Regelungen der DSGVO und des BDSG-Neu Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG sind und ob Mitbewerber Ansprüche aus …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine klassische Kettenreaktion: Nachdem im Dezember 2017 für den VW Bulli ein Auslieferungs- und Zulassungstop verfügt wurde, arbeitete die Technikabteilung der Wolfsburger mit Hochdruck an einer Lösung zur Absenkung der zu hohen …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Auch das Amtsgericht (AG) Detmold vertritt in seinem jüngsten Urteil vom 01. März 2018 (Az.: 7 C 429/17) die Auffassung, dass der Mieter eine Videoüberwachung – zumindest – in den allgemein zugänglichen Bereichen des Mietobjektes (z. B. der …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schadensersatzansprüche unterliegen Verjährungsfristen – für die meisten Anleger des Nordcapital Bulkerflotte 1 verfallen in diesem Sommer die Ansprüche auf Schadenersatz – nun wird es auch für die letzten zögernden Anleger Zeit, ihren Fall …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Seit dem 31.05.2018 gelten in Hamburg Fahrverbote in zwei Straßen. In der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, in der Stresemannstraße nur für Lkw. Das Fahrverbot gilt dabei nicht für Anwohner …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der kürzeren Vergangenheit wurde unserer Kanzlei erneut ein Schreiben der Anwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen, verfasst im Auftrag der BVB Merchandising GmbH, zur Prüfung und Beantwortung …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Tonwerk „ Arilena Ara – Nentori “ ist der Grund für eine aktuelle Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian , die dieser im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen hat. …