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07.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Viele Bauträger werben mit dem Modell, dass der Grundstückskaufvertrag von dem Bauvertrag des dazugehörigen Wohnhauses getrennt abgeschlossen werden. Als Argument für die Aufspaltung dieser beiden Verträge wird überwiegend herangezogen, …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Wer eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus in Frankreich sein eigen nennt, sollte sich möglichst frühzeitig auch mit der Frage befassen, was sich zur Reduzierung von Erbschaftsteuer unternehmen lässt? Hintergrund ist, dass nach dem zwischen …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19 entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000.- (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Das Frankfurter Nachwuchsmodel "Love", das u.a. auf Instagram unter lovee.ib präsent ist, war bei der Frankfurter Fashion Lounge dabei. Es wurden zahlreiche Fotos von ihr gemacht. Auch vor dem Sponsorenaufsteller. Plötzlich verrutschte ihr …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in meinem letzten Beitrag ausgeführt, fertigen die wenigsten ein Testament an; in ca. 70 % der Erbfälle liegt kein Testament vor. Das heißt aber nicht, dass bei den verbleibenden 30 % der Testamente alles in bester Ordnung ist. In …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Begriff „Pflichtteil“ fällt im Zusammenhang mit der Erstellung eines Testamentes immer wieder. Was hat es nun mit dem Pflichtteil auf sich? Eines vorausgeschickt: Eigentlich hat der Erblasser eine sogenannte Testierfreiheit. Danach kann …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Eine Möglichkeit Ihren Nachlass zu ordnen besteht darin, im Vorfeld Vermögen in Form einer Schenkung oder Überlassung zu übertragen, man sprich in diesem Fall auch von einer vorweggenommenen Erbfolge. Gewöhnlich werden hierunter alle …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Rein statistisch wird in Deutschland weit mehr verschenkt als vererbt. Laut Statistischem Bundesamt sind in 2016 44 Milliarden Euro vererbt worden 65 Milliarden wurden verschenkt. Und hier ist nur das berücksichtigt, was steuerlich relevant …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Was hat ein Erbe zu beachten, wenn der Verstorbene falsche Steuererklärungen eingereicht hat? Wenn ein Erbe feststellt, dass der Verstorbene unrichtige oder nicht vollständige Steuererklärungen eingereicht hat, ist er dazu verpflichtet, den …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es geht los: Betriebsstilllegungen der Abgasskandal-Fahrzeuge, die noch nicht umgerüstet sind, werden angedroht oder bereits sogar angeordnet. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Sie haben weiterhin alle Karten in der Hand. Im Gegenteil: …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 11.01.2018 den Rechtsstreit eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Kunden aus Halver, vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Kanzlei ZSKS Rechtsanwälte, Berlin gegen einen …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Warum es nach drei Jahren Prozessführung durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Fachanwalt für Verkehrsrecht, noch immer notwendig ist, Klage einzureichen und sinnvoll ist, dies über einen spezialisierten Rechtsanwalt zu tun, erklärt …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Heutzutage gehen die meisten Autofahrer davon aus, dass gegen den mittlerweile allgegenwärtigen „Blitzer“ nichts mehr zu machen ist. Allerdings ist weiterhin zu empfehlen, sich gegen Bußgeldbescheide zur Wehr zu setzen, sobald Punkte oder …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Nicht immer einfach sind diejenigen Fälle zu bewerten, bei denen es durch unachtsames Türöffnen mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall kommt. Der BGH hatte am 06.10.2009 mit Urteil einen Fall bewertet, bei dem die …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
Thomas Lloyd Investments GmbH Der Hintergrund Anleger, die sich an der Thomas Lloyd Investments GmbH (ehemals AG) mit Genussrechten des Global High Yield Fund 450 beteiligt und diese gekündigt hatten, erhielten vor Kurzem überraschend Post …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, wurde Anfang März …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Ihre Rechte als Betroffener: Rückzahlung des Kaufpreises oder ein Neufahrzeug! Zahlung von Schadenersatz! Die Entwicklungen im Dieselskandal führen dazu, dass der Wert von Dieselfahrzeugen immer weiter gesunken ist. Drohende Fahrverbote für …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wirft Daimler aktuell vor, beim Modell GLK 220 CDI (Baujahr 2012 – 2015) eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ zur Manipulation von Abgastests verwendet zu haben. Mit einer ebenfalls …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Der Vorwurf ist eigentlich nicht neu: Aktuell prangern Kunden von Sparkassen und Volksbanken in einer Reportage der ARD vom 02.09.2019 unter dem Namen „ Der rote Riese zockt ab “ an, dass die beteiligten Institute die Dispo- und …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Zugunglück nahe Schäftlarn in Oberbayern: Wie Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche reguliert werden Auf der eingleisigen S-Bahnstrecke bei Schäftlarn stießen am 14.02.2022 zwei S-Bahnen zusammen. Es wiederholen sich insofern …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Urteil vom 18. Mai 2017 darüber zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer eines Gebrauchtwagens zustehen, wenn dieser einen Pkw erworben hat, bei dem der Tachostand nicht der tatsächlichen …
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Eine Steuerhinterziehung kann auch ohne Verkürzung begangen werden, da wegen des Kompensationsverbotes im Steuerstrafverfahren eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Verkürzungsberechnung erfolgt. Das Kompensationsverbot – oftmals auch …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden: Der Fall Nach dem Tod der Ehefrau beantragte …