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30.06.2017
von Rechtsanwältin und Notarin Sonja Richter
Älter werdende Menschen stellen sich immer öfter die Frage, ob sie sich nicht nur finanziell, sondern auch rechtlich richtig abgesichert haben. Hier sind im wesentlichen drei Dokumente im Rahmen der Vorsorge von erheblicher Bedeutung: die …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Rechtliche Änderungen für 2018 Auch mit Beginn des Jahres 2018 sind wieder mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Neben beispielsweise der Anhebung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger auf 416,00 €, der Einführung des Mutterschutzes für …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die russische Zentralbank plant, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer neuen Verordnung zur Devisenkontrolle auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht ( …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Folgender Fall: Z ist 1997 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt besaßen seine ausländischen Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Y hat nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche und die ausländische Staatsangehörigkeit erworben. Y ist im …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Scheidungskosten richten sich nach dem Nettoeinkommen der Ehegatten. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute anzusetzen, § 43 II FamGKG. Dies ist der Gegenstandswert des …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und wundern sich über den Vorwurf und fühlen sich ungerecht behandelt. Die Abmahnung hat den Sinn, dem Arbeitnehmer seinen Vertragsverstoß vor Augen zu führen und ihm gleichzeitig …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn man vorsorglich sicherstellen möchte, dass bei einer zukünftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit die eigenen Interessen und Wünsche durchgesetzt und vollzogen werden, dann empfiehlt es sich dringend, eine Vorsorgevollmacht zu …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts bei anschließender Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitszeitumfang. Ziel der Kurzarbeit …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldorf einem Hobby-Piloten die …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte jüngst einen Artikel, in dem die Zeitung mitteilt, dass der deutsche Fiskus nunmehr in der Lage ist, die Daten aus dem internationalen Datenaustausch von Steuerdaten mit den hiesigen …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Gerade bei der Umsatzsteuerhinterziehung kommt es bei der Bezifferung des Schadens, der für den Verlauf und Abschluss des Strafverfahrens maßgeblich ist, immer wieder zu Problemen. Das Finanzamt (Bußgeld- und Strafsachenstelle) zieht gerade …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …