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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, dessen Gegenstand die Beförderung von Umzugsgut ist. Unter Umzugsgut versteht man bewegliche Einrichtungsgegenstände für Wohnungen und Geschäftsräume, so etwa bei Büro- und Betriebsumzügen oder …
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15.07.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016. Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Amazon ist einer der größten Online-Versandhändler weltweit. Über die Verkaufsplattformen „Marketplace“ und „z-Shops“ können auch Privatpersonen bzw. andere Unternehmen im Rahmen des Online-Handels Produkte zum Verkauf anbieten. Die Anzahl …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäftsräumlichkeiten der Immobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden können und dürfen. Hintergrund der …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Dezember 2014 haben wir einen Artikel zum Thema Bearbeitungsgebühren verfasst. Nunmehr wurden wir in mehreren Fällen von Kunden der Targobank mandatiert, für die wir die Rückerstattung derartiger Bearbeitungsentgelte einfordern. …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer können teure Baudarlehen nur noch bis 21. Juni wegen unverständlichen Klauseln widerrufen. Banken, die ihre Kunden nicht unmissverständlich, klar und deutlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufgeklärt haben, müssen damit …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der BGH in dieser und in letzter Woche Termine zur Entscheidung über den Darlehenswiderruf von Verbrauchern angesetzt hat, fielen diese jeweils wegen der Rücknahme der Revision aus. In einem Fall (BGH, Az.: XI ZR 511/15) zog die …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der OLG-Bezirk kann in Darlehenswiderrufsfällen hier und da maßgebend für die Erfolgsaussichten streitig gestellter Verbraucherdarlehensverträge/Baudarlehen sein, wo Baufinanzierungskunden gerichtlich die Vertragsrückabwicklung begehren. …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 12.05.2016 hat das Landgericht Wiesbaden (Az. 8 O 266/15 – Auszug aus dem Urteil hier abrufbar: http://ares-recht.de/wp-content/uploads/2016/05/Urteil_LG_Wiesbaden_12.05.2016_8_O_266-15_Auszug_ARES.pdf) die Nassauische …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die für den Widerruf von Baudarlehen für solche im Zeitraum 01.11.2002 - 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.06.2016 zur Verfügung stehende Zeit gilt es zu nutzen. Angreifbar – und widerrufbar – sind …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat, wie zuvor schon der 17. Senat des OLG Frankfurt a.M., den Darlehensnehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des LG Hanau in erster Instanz. Die von der Sparkasse …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den Jahren 2002 – 2010 ein Baudarlehen aufgenommen haben, können dieses auch häufig heute noch widerrufen. Dies vor dem Hintergrund, dass Banken häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Dabei müssen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von Baudarlehen und Komsumentenkrediten ist bei Vorliegen einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsschluss möglich. Widerrufsbelehrungen der Banken müssen umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die 11. Kammer des LG München hat entschieden, dass beim Abschluss einer Versicherung über ein Vergleichsportal im Internet Versicherungsnehmer im Grundsatz weniger intensiv beraten werden müssen, wie im Präsenzgeschäft unter Einschaltung …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Nach der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) steht dem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden, bei einer Flugannullierung und bei einer Beförderungsverweigerung oftmals ein Anspruch auf eine pauschale …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig können Verbraucherdarlehensverträge auch Jahre nach Vertragsschluss wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Das historisch niedrige Zinsniveau ist hierfür meist das tragende Motiv. Soweit der Darlehensvertrag vor …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen durch …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15) entschieden: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass in der heutigen Zeit der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher das (gesetzliche) Leitbild des …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bundesdeutsche Bausparkassen haben in jüngster Zeit 200.000 Bausparverträge wegen hoher Guthabenverzinsung gekündigt. Marktbeobachter gehen davon aus, dass dieses Jahr nochmals 50.000 - 100.000 Kündigungen (!) folgen werden. Die Kündigung …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die unbefristete Möglichkeit zum Widerruf schon lang laufender Kreditverträge – insbesondere von Baudarlehen – wird im Zuge der neuen Wohnimmobilienrichtlinie eingeschränkt. Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen …