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18.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden, dass der umstrittene Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist ( BVerwG, Urteil v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15 ). Nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts haben die …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Derzeit häufen sich wieder Anfragen Betroffener von Filesharing-Abmahnungen. In einem Fall geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mit Sitz in München. Der Vorwurf …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ist eine gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft, so stehen dem Käufer in der Regel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst ist dabei der sogenannte Nacherfüllungsanspruch vom Käufer geltend zu machen. Danach kann er nach …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Die unbefugte Nutzung einer Fotoaufnahme im Internet (z.B. im Rahmen einer Produktbewerbung bei eBay) stellt in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar. Folge davon kann ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers an der Fotoaufnahme …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger des geschlossenen Schiffsfonds Neunter Oltmann Gruppe Tonnagesteuer Renditefonds GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 Einladungen zu einer Informationsveranstaltung am 17.07.2015 in Hamburg erhalten. Gegenstand soll ein mit der …
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23.11.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Im November 2016 erhielten die Anleger mittels Gesellschafterrundschreiben weitere Informationen zum freien Verkauf des Schiffs und wurden zu …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Neben Unternehmen wie PIM Gold und Bonus Gold, die aufgrund von gescheiterten Edelmetall-Produkten Anlageskandale auslösten, hatte auch die ARGUS Noble Metal B.V. auf Ihrer Internetplattform Direktinvestments in Gold und Silber angeboten. …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nun wird CO.NET wohl auch noch das eigene Verwaltungsgebäude in Drochtersen verlieren. Der stolze und großzügige Gebäudekomplex kommt unter den Hammer. Das Drama um die Verbrauchergenossenschaft mit knapp 4.000 Mitgliedern findet kein Ende. …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir vertreten bundesweit Anleger, die über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit sogenannten Contracts for Differences (CFDs), Forex-Trading (Währungshandel), binären Optionen oder in Kryptowährungen (Bitcoins u.a.) …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Kanzlei plan C, die auf die Vertretung geschädigter Anleger gegen betrügerische Broker spezialisiert ist, hat durch ihre Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen den betrügerischen Broker …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Anlagebetrug und Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wurde in letzter Zeit von mehreren Geschädigten der Website kryptomarktaufsicht.com kontaktiert.Auf dieser wird ihnen angeboten, sie dabei zu unterstützen, ihr …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Krypto-Unternehmen stehen zunehmend im Fokus der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Meist warnt die BaFin dabei vor fragwürdigen oder betrügerischen Online-Trading-Brokern. Nun hat die deutsche …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die schlechten Nachrichten aus der Kryptobranche reißen nicht ab: nach dem Kollaps der zweitgrößten Kryptobörse FTX stehen nun auch der Krypto-Verleiher BlockFi und die Kryptobörse Bitfront vor dem Aus. Dominoeffekt FTX-Kollaps: Insolvenz …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte am 13.03.2023 vor einem Identitätsdiebstahl zulasten der Tradegate AG Wertpapierhandelsbank durch die Handelsplattform trustgates.net. Die BaFin stellte gemäß § 37 Absatz 4 …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Für die zahlreichen Juicy Fields Mandanten der auf Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C gibt es Neuigkeiten: Die Kanzlei plan C hat durch ihren IT-Forensik-Partner (Jakob Hasse), u.a. anhand der der Kanzlei vorliegenden …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am heutigen Tag eine Warnmeldung vor der Website nltrade.io heraus. Die Betreiber bieten nach Erkenntnissen der Aufsicht dort ohne Erlaubnis Finanz- und …
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich weiterhin täglich Anleger, die Opfer eines Love Scam geworden sind. In diesem Zusammenhang vertreten wir auch Mandanten, die über eine (meist asiatische) Frau bei der …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Online-Trading im Internet bietet Anlegern großartige Chancen, ist aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Für Laien sind betrügerische Broker von seriösen Trading-Plattformen kaum zu unterscheiden. Nun steht die angebliche …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die vermeintlich sichere Festgeldanlagen zu exorbitanten Zinsen anbieten. Sind sie wirklich alle seriös? Woran erkennt man betrügerische Anbieter? In der letzten Zeit haben wir auch …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …