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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
JURISTISCHE PERSONEN Körperschaftsteuer Eine in der Republik Kroatien ansässige Gesellschaft und eine andere juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig, dauerhaft und zum Zwecke der Erzielung von Gewinn, Einkünften …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA) Lehrbeauftragter Mental-Trainer Betrieblicher Datenschutzbeauftragter ( AKADEMIE HERKERT) Fortbildung in Krisenpädagogik nach Prof. …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
In diesem Beitrag geht es um Anfragen von Mandanten, die Informationen über sich im Internet, inbesondere in den Trefferlisten von Google, gefunden haben. Hierbei handelt es sich um diverse persönliche Daten, beispielsweise: …
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06.02.2018
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Kommt es aufgrund eines Unfallereignisses zu einer Ruptur der Rotatorenmanschette, fragt sich, wie eine Invalidität, sollte ein Dauerschaden eingetreten sein, im Rahmen der Anspruchsgeltendmachung zu bemessen ist. Invaliditätsgrad Es stellt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einleitung Ist man von einer Verletzung durch eine unwahre Tatsachenbehauptung betroffen und will man für die Zukunft verhindern, dass in der Presse, den Medien oder auch auf Bewertungsportalen bestimmte unzutreffende Tatsachenbehauptungen …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Nicht erst seit der Einführung des neuen § 299 a und b StGB im Jahr 2016 ist das Thema Korruption im Gesundheitswesen bei jeder Interaktion zwischen Industrie und medizinischen Leistungserbringern (genau: Fachkreisangehörigen) präsent. §299 …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Der Trennungsunterhalt Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nach Trennung eines Ehepaares. Die gesetzliche Grundlage bildet § 1361 BGB. Voraussetzung für eine Scheidung ist grundsätzlich der Ablauf eines sog. Trennungsjahres. Vor …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das LSG Baden-Württemberg hat am 29.04.2024 eine Entscheidung zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall getroffen und erstmals obergerichtlich grundsätzliche Kriterien aufgestellt, vgl. LSG Baden-Württemberg L 1 U 2085/23 . …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Einkommensteuer Wenn sich eine Person innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Jahr mehr als 183 Tage in Kolumbien aufhält, so ist man aus steuerrechtlicher Sicht mit ihrem Welteinkommen in Kolumbien steuerpflichtig. Wird dieses …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Jeden Tag passieren zahlreiche Unfälle im Straßenverkehr, sowohl zwischen Kraftfahrzeugen (PKW, LKW, Motorrad), aber auch zwischen Kfz und Fahrradfahrern bzw. Fußgängern. Dieser Beitrag befasst sich im Überblick mit den Haftungsfragen und …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fast alle Online-Casinos in Deutschland sind illegal, da sie nicht über die hierzulande nötigen Lizenzen verfügen. Seit Jahren bieten Betreiber in Deutschland aufrufbare Online-Spielmöglichkeiten an, obwohl sie es in den meisten Fällen laut …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Berufung oder Revision - was ist das richtige Rechtsmittel für mich ? Die Wahl des richtigen Rechtsmittels wird häufig unterschätzt und sollte genauestens abgewogen werden. Was ist ein Rechtsmittel ? Ein Rechtsmittel ist die Anfechtung …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Immer wieder erhalten Gewerbetreibende Rückforderungen wegen zuvor erhaltener staatlicher Corona-Hilfszahlungen. Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dorothee Thomas
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten? Eine Wohnungsübergabe kommt zustande, wenn dem Mieter – nach Abschluss des Mietvertrags – der Wohnraum sowie die dazugehörigen Schlüssel ausgehändigt werden. Eine Übergabe erfolgt auch …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die formlose Bürgschaft der Kaufleute Die formlose Bürgschaft nach § 350 des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt ein Sonderfall der kaufmännischen Bürgschaft. Diese spezielle Regelung ermöglicht es Kaufleuten, Bürgschaften ohne die im …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Im Falle einer Insolvenz bei einer GmbH ist es für den Geschäftsführer von großer Bedeutung, den Insolvenzantrag korrekt vorzubereiten. Dabei sollten Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt/Fachanwalt hinzuziehen, um den Fall zu übernehmen und …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im deutschen Erbrecht spielen die Begriffe "Vermächtnis" und "Erbe" eine zentrale Rolle. Beide stellen unterschiedliche Formen der Begünstigung nach dem Tod einer Person dar und sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Einer der strittigsten Punkte im Bereich der Grundsicherung des SGB II und SGB XII ist die Bestimmung der Höhe der zu gewährenden Mietkosten. Eine erhebliche Anzahl an Leistungsbeziehern erhält nicht die Miete als Bedarf anerkannt, die sie …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die einzelnen Schritte so: Der Anwalt reicht die Klage entweder (gilt nur noch bis spätestens 31.12.2021), vorab per Telefax, oder im Original bei Gericht ein oder bedient sich des …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Zwischen Ehegatten kommt es nicht selten aus verschiedenen Erwägungen zu nicht unerheblichen Vermögensübertragungen, die über bloße großzügige Gelegenheitsgeschenke hinausgehen . Dabei haben sie gerade nicht die Folgen im Scheidungsfall vor …