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Mögliches Autokartell – Mercedes bestätigt Antrag auf Kronzeugenregelung
Mögliches Autokartell – Mercedes bestätigt Antrag auf Kronzeugenregelung
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen getroffen haben. …
Mietrecht: Der Zweitschlüssel bei dem Vermieter?
Mietrecht: Der Zweitschlüssel bei dem Vermieter?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Es kommt in der anwaltlichen Praxis immer wieder vor, dass sowohl seitens des Vermieters, aber auch durch den Mieter nachgefragt wird, ob denn ein Vermieter einen Zweitschlüssel für die Wohnung zurückbehalten dürfe. Meist wird dies durch …
Privatbank Donner & Reuschel kündigt Riester-Sparverträge außerordentlich
Privatbank Donner & Reuschel kündigt Riester-Sparverträge außerordentlich
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank …
Besonderheiten beim Betriebsübergang im Kleinbetrieb
Besonderheiten beim Betriebsübergang im Kleinbetrieb
| 20.10.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 zum Az.: 8 AZR 845/15 festgestellt, dass nach einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers entstehen kann. In dem …
Urlaub und Erreichbarkeit: Geht's auch ohne mich?
Urlaub und Erreichbarkeit: Geht's auch ohne mich?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Frank Langer
Etwa zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer geben nach einer Umfrage an, dass sie im Urlaub für den Betrieb erreichbar sind. Da stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verlangen kann, dass Anfragen aus der Firma während des Urlaubs …
Erfolgreiches Eilverfahren im Kommunalverfassungsstreit
Erfolgreiches Eilverfahren im Kommunalverfassungsstreit
| 20.10.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
In einem für die Stadtratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat geführten Eilverfahren zur Aufnahme eines Appellantrages in die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die von …
Welche Gebühren fallen bei Kreditkarten an?
Welche Gebühren fallen bei Kreditkarten an?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einer Gebührenfalle bei Kreditkarten warnt die Zeitschrift Finanztest: Nach Informationen, die dem Journal vorliegen, haben mittlerweile viele Anbieter die Teilzahlung im Kartenantrag voreingestellt. Der Nutzer zahlt offenbar nur kleine …
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Klaus Rimmele
Kündigung erhalten? Sprechen Sie einfach mit mir. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, stellt sich viele Fragen, die meistens mit dem Kündigungsschreiben nicht beantwortet werden: Weshalb wurde die Kündigung ausgesprochen, was kann …
Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht vor OLG Köln
Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht vor OLG Köln
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Anhörungsbogen in einer Bußgeldsache
Anhörungsbogen in einer Bußgeldsache
| 20.10.2017 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, es geht in meinem Rechtstipp um die Frage: Wie reagiere ich, wenn ich einen Anhörungsbogen als Betroffene(r) von der Verkehrsbehörde bekomme, in dem mir eine Verkehrsordnungswidrigkeit, z. B. …
Familienrecht: Kindesunterhalt bei Praktizierung eines Wechselmodells
Familienrecht: Kindesunterhalt bei Praktizierung eines Wechselmodells
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB565/15) mit der Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt im Falle der Durchführung eines sog. …
Bank-/Anlageberater aufgepasst – Aufzeichungspflicht ab 03.01.2017 ("Mifid II")
Bank-/Anlageberater aufgepasst – Aufzeichungspflicht ab 03.01.2017 ("Mifid II")
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ab dem Jahr 2018 muss jedes Telefonat zwischen einem Kunden und einem Berater vor Erwerb eines Finanzprodukts aufgezeichnet werden. Ein Verzicht hierauf ist nicht möglich. Als Alternative bleibt das Aufsuchen der Bankfiliale (sog. …
Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden
Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …
Insolvenz-Betriebsübergang Air Berlin
Insolvenz-Betriebsübergang Air Berlin
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Wohin fliegen 8.000 Mitarbeiter? Anlässlich der Insolvenz der Fluggastgesellschaft Air Berlin vom 15.08.2017 stellen sich für die Mitarbeiter verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Ende Oktober soll der Flugbetrieb eingestellt werden, ca. …
Gerichtsverfahren vs. Mediation – welche Vorteile bietet die außergerichtliche Alternative?
Gerichtsverfahren vs. Mediation – welche Vorteile bietet die außergerichtliche Alternative?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Die Mediation zeichnet sich dadurch aus, dass sie mithilfe verschiedener Kommunikationstechniken die Hintergründe des Konflikts aufarbeitet. Der Mediator bringt die Streithähne zurück ins Gespräch miteinander und unterstützt sie dabei, …
Abmahnung Kanzlei DLA Piper für Marvel Characters Inc. – Streitwert: 500.000,00 Euro
Abmahnung Kanzlei DLA Piper für Marvel Characters Inc. – Streitwert: 500.000,00 Euro
| 20.10.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei DLA Piper im Auftrag der Marvel Characters Inc. ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Grund der Abmahnung ist der Vorwurf der Kennzeichenrechtsverletzung durch die versuchte Einfuhr …
Abmahnung Marke „MO“
Abmahnung Marke „MO“
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Namen der Fast Fashion Brands GmbH beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung. Unsere …
„Euro Truck Simulator 2“: Nimrod-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„Euro Truck Simulator 2“: Nimrod-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ …
Abmahnung MDCN Distribution GmbH wegen Marke „Trap“ auf Amazon durch Rechtsanwalt Nitschke, Hamburg
Abmahnung MDCN Distribution GmbH wegen Marke „Trap“ auf Amazon durch Rechtsanwalt Nitschke, Hamburg
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der MDCN Distribution GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere Mandantschaft gegen mehrere lizenzierte Marken in Form des Kennzeichens „Trap“ verstoßen habe. Darüber hinaus habe …
Air Berlin – Eurowings –  Kündigung / Betriebsübergang – Was ist zu tun?
Air Berlin – Eurowings – Kündigung / Betriebsübergang – Was ist zu tun?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die Rheinische Post zitiert den Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einem Beitrag vom 17.10.2017 u. a. mit dem folgenden Worten: „Die Air-Berlin-Crews sind Top-Leute, bei denen wir uns freuen können, wenn wir möglichst viele zu uns holen. …
Entlassung und Insolvenz: Was Air-Berlin-Mitarbeiter wissen müssen
Entlassung und Insolvenz: Was Air-Berlin-Mitarbeiter wissen müssen
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Wolter
Trotz Insolvenz können sich Air-Berlin-Mitarbeiter bei Kündigung wehren Immer dann, wenn ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellt, sind Arbeitnehmer besonders stark betroffen. So nun auch bei Air Berlin. Die Mitarbeiter müssen eine …
Keylogger-Arbeitnehmer-Überwachung ist in der Regel unzulässig
Keylogger-Arbeitnehmer-Überwachung ist in der Regel unzulässig
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Einsatz einer Überwachungssoftware, mit der sämtliche Tastatureingaben auf einem dienstlich genutzten Computer aufgezeichnet werden, kann einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitgebers darstellen (vgl. …
Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld
| 20.10.2017 von Rechtsanwältin Bianca Jansen LL.M. (Medizinrecht)
Im Mai 2017 hat der Gesetzgeber durch Einführung des Hinterbliebenengeldes eine Gesetzeslücke geschlossen. Danach haben nunmehr Hinterbliebene von getöteten Angehörigen einen eigenen Anspruch auf Entschädigung, dem sogenannten …
Kaufhof: Gehaltskürzungen durch Beschäftigungssicherungsvertrag?
Kaufhof: Gehaltskürzungen durch Beschäftigungssicherungsvertrag?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kaufhof will bei Gehältern sparen Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit …