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23.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag Sind sich …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
Für Unternehmen, die durch die Betriebseinschränkungen infolge der Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, können folgende 5 Maßnahmen geboten sein: Beantragung Kurzarbeit – Antrag an Agentur für …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Mit einer interessanten Fragestellung aus dem Bereich des Reiserechts musste sich der BGH in seiner Entscheidung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2017 – X ZR 142/15 ) befassen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Hat das Finanzamt in Ihrem Steuerbescheid Zinsen verlangt und ist die Frist für einen Einspruch noch offen? Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich nicht gegen die Höhe der Zinsfestsetzung, immerhin 6 % jährlich , wehren wollen. Wohl …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Meist werden arbeitsvertraglich die gesetzlichen Kündigungsfristen zugrunde gelegt. Diese können in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses im Falle der Vereinbarung einer Probezeit auf 2 Wochen gekürzt werden (§ 622 III BGB). …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Grundsätzlich ist zum Nachweis des Erbrechts das Testament im Original vorzulegen. Das Erbrecht kann aber In Ausnahmsfällen auch aufgrund der Vorlage einer Kopie des Originaltestaments nachgewiesen werden. Jedoch gelten für den Fall, dass …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter eine jährliche Abrechnung über die Betriebskosten zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung hat dabei die Gesamtkosten für die einzelnen Abrechnungspositionen aufzuzeigen. Über einen …
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16.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch in den besten Mietverhältnissen können Mängel an der Mietsache auftauchen. Für gewöhnlich bekommt der Vermieter die Mieträumlichkeiten nach der Gebrauchsüberlassung an den Mieter nicht von innen zu Gesicht. Tritt daher während des …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jeder Kunde einer Bank, der ein entsprechendes Girokonto bei dem jeweiligen Institut unterhält, hat mit diesem einen sog. Zahlungsdiensterahmenvertrag. Hauptpflicht dieses Vertrags ist es, für den Kunden ein Zahlungskonto zu führen und …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich erneut zu dem noch immer sehr heiß diskutierten Thema der Schönheitsreparaturen geäußert und zwar mit deutlichen Worten: Unrenoviert bleibt unrenoviert. In dem streitgegenständlichen Sachverhalt hatten die beklagten Mieter …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Scheidet ein Gesellschafter nach einer ausgesprochenen Kündigung aus einer Gesellschaft aus, ist damit auch die Frage des Zahlungsanspruches gegenüber der Gesellschaft verbunden. Die Beteiligungsformen bei einer Kapitalanlage sind …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zu der aktuellen Entscheidung des BGH zu Gewerberaummietverträgen kam es, da es anders als in Wohnraummietverträge für Gewerberaummietverträge für die Betriebskosten an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, sodass der genaue Wortlaut des …
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04.07.2023
von Notar Roland Horsten
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem festgelegt wird, wie bestimmte gesundheitliche Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die betreffende Person nicht - mehr - selbst entscheiden kann. Es kann festgelegt werden, ob …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr. Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat …
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07.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für Schutzrechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz I. Ausgangssituation Unternehmen werden nicht zuletzt (wenn nicht sogar primär) aus Haftungsgesichtspunkten als Kapitalgesellschaft …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …