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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung geschlossen. Operationstermin des Ballons war für den 31.7.2015 vereinbart. Der …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 19 Jahre alte Klägerin litt seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes Mellitus. Von 2007 – 2009 war sie in augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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19.08.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug jedoch bei einer Autobank finanziert …
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07.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Eventuell kennen Sie die nachfolgende Situation auch: Das eigene Auto kommt langsam in die Jahre und unterliegt einem natürlichen Wertverfall. Gerade Kunden, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug fahren, werden leidvoll vom …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
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22.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, gibt es gute Nachrichten: Denn wenn Ihre Autobank – beispielsweise die Audi Bank oder die Volkswagen Bank – Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das …
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11.05.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Der BGH hat 2015 entschieden, dass die in Lebensversicherungsverträgen vorgesehene zeitliche Begrenzung des Widerspruchsrechts unwirksam ist. Dies gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden. Dadurch ergibt sich für …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ausbildungszeugnis gilt als eine urkundliche Bescheinigung, die jeder Lehrling am Ende der Ausbildung erhält. Gemäß § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende ein Recht auf ein Ausbildungszeugnis. Das …
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04.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Je nach Unternehmensform und Größe müssen Unternehmen per Gesetz einen Aufsichtsrat bilden. Er gilt als Kontrollorgan des Vorstandes / die Geschäftsführung und dient auch als dessen Berater. Die Anzahl der …
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04.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – kurz GmbH – ist eine Unternehmensform und zählt zu den Kapitalgesellschaften. Sie ist die beliebteste Unternehmensform in Deutschland. Zur Gründung einer GmbH genügt …
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05.05.2022
Arbeitgeber müssen den Betriebsrat über die Entlassung mehrerer Beschäftigter informieren und sie der Agentur für Arbeit anzeigen. Deren Bescheid heilt dabei keine Fehler der Massenentlassungsanzeige. Definition: Wann spricht man von einer …
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18.05.2022
Die wichtigsten Fakten Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten …
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15.06.2022
Für viele Arbeitnehmer ist es ein Traum, manchen Arbeitgebern jedoch ein Dorn im Auge – das Arbeiten im Homeoffice. Während Arbeitnehmer die freie Zeiteinteilung, den nicht vorhandenen Arbeitsweg und die bessere Vereinbarkeit von Familie …
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17.02.2022
Wie müssen sich Selbstständige krankenversichern?
Ab einem monatlichen Einkommen über 400 Euro herrscht in Deutschland Versicherungspflicht. Angestellte, deren Einkommen über der aktuellen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020: mehr als …
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18.02.2022
Was sind die Sozialversicherungsbeiträge?
Durch die Sozialversicherungsbeiträge werden die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, berufliche Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) …
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21.02.2022
Unter dem Begriff Überstunden ist die Arbeitszeit zu verstehen, die über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Beschäftigten hinausgeht. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nicht mehr arbeiten, als in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt …
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23.02.2022
Was gilt bei der Kurzarbeit infolge von Corona? Infolge der coronabedingten weitreichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung erhebliche Änderungen bezüglich des Kurzarbeitergeldanspruchs beschlossen. Informationen …
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24.02.2022
Ist das Urlaubsgeld gesetzlich geregelt?
Nein , einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld haben Arbeitnehmer nicht. Doch wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld? Wurde die Zahlung von Urlaubsgeld allerdings im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag …
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28.02.2022
Eine Flugverspätung oder gar ein ausgefallener Flug ist für Fluggäste äußerst ärgerlich. Doch durch die EU-Fluggastrechte bekommen Flugreisende unter Umständen eine Entschädigung.
Was sind Fluggastrechte?
Die EU-Fluggastrechte ergänzen …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ist eine Reallast im Grundbuch eingetragen, kann ihr Inhaber im Grundbuch benannte wiederkehrende Leistungen vom Grundstücksinhaber verlangen. Es gibt verschiedene Arten von Reallasten. Der Grundstückseigentümer …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …