6.626 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Frist zur Anmeldung der Forderungen im Rahmen der Liquidation der Swiss Asset Management Group (kurz SAM AG) ist eigentlich seit dem 31.12.2012 verstrichen. Nun haben die Liquidatoren der SAM AG der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Von dem eigentlichen Gewährleistungsrecht, hier kann Nacherfüllung verlangt werden, der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, ist die sogenannte „Produkthaftung" zu unterscheiden. Das …
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14.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet nicht aufpasst, hat schnell einen ungünstigen Vertrag abgeschlossen. Auf versehentliche Gebote kann man reagieren, mit unterschiedlichen Mitteln und unterschiedlichen Folgen. Das Internet ist schnell, da passieren auch …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele ein großer Traum. Damit es kein Traum bleibt, nutzen einige die aktuelle Niedrig-Zinsphase. Wer ohne Zwischenfälle die eigene Immobilie bauen beziehungsweise kaufen möchte, sollte sich vorab …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neuwagen riechen manchmal etwas nach Gummi. Verfliegt dieser Geruch aber nicht nach einer gewissen Zeit, liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine feine Nase hatten die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und rechtlich nicht zulässig. Bei der Vielzahl an Mobilfunktarifen kommt es durchaus vor, dass auch Entgelte für solche Leistungsposten erhoben werden, die den allgemeinen Regelungen des AGB-Rechts (§§ 305, 309 BGB) widersprechen …
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19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer ein Auto als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich später herausstellt, dass der Pkw ein Unfallwagen ist. Mittlerweile ist es durchaus üblich, dass man beim …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… sollten betroffene Kreditkunden den Anspruch umgehend durch einen auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Wenn das Mahnverfahren noch vor dem Ablauf des 31.12.2012 veranlasst wird, gehen die Ansprüche auf Erstattung …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… kann entgegen anders lautender Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Partnerbörsen auch den Kauf der Persönlichkeitsanalyse widerrufen und den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.
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29.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten des Verbraucherschutzes eine Verpackung für Frischkäse für unzulässig erklärt: Es war nicht erkennbar, dass darin deutlich weniger Inhalt steckt. Das Auge kauft mit. So lässt sich manch einer …
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28.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Totalschaden am Kfz führt nicht zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer muss den Vertrag vielmehr außerordentlich kündigen. Mittlerweile werden viele Fahrzeuge geleast. Man braucht z. B. - anders als beim Erwerb - keinen …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Stromversorger haben für das kommende Jahr saftige Strompreiserhöhungen angekündigt und wollen ihre Kunden ordentlich zur Kasse bitten. Um rund zwölf Prozent sollen die Strompreise im Durchschnitt erhöht werden. Das führt nicht nur zu …
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21.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rechtzeitig zur Reifenwechselsaison ist die neue Kennzeichnungspflicht für Autoreifen in Kraft getreten. Welche neuen Informationen können Verbraucher jetzt erhalten und worauf sollten sie beim Reifenkauf achten? Autoreifen beeinflussen …
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20.11.2012
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
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19.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sind Sie auch so leichtsinnig und verleihen Geld, ohne schriftliche Absicherung? Wer einem Dritten ein Darlehen gibt, sollte dies immer erst und nur tun, wenn zuvor ein schriftlicher Darlehensvertrag errichtet und von Darlehensgeber und …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
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14.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt hier …
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06.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Verbrauchern gestärkt, deren Kleidung in der Textilreinigung fahrlässig beschädigt wurde. Sie haben nach dem Gesetz Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zahlreicher Textilreinigungen …
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05.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Anwalt muss seinen Mandanten darauf hinweisen, dass er nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen kann. Nach einer Kündigung steht der Beschäftigte nicht schutzlos dar. Egal, ob die …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Eine solche Hinweispflichtbesteht nicht allgemein, sondern nur dann, wenn der Mandant für den Anwalt erkennbar davon ausgeht, nichtzahlen zu müssen, etwa weil er zu Beginn der Beratung deutlich macht, keine Kosten übernehmen zu können …