106.009 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
|
29.07.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Zusammenhang mit der unterstellten Manipulationssoftware bei Mercedes-Benz, VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche-Dieselfahrzeugen fühlen sich die betroffenen Fahrzeughalter – aus unserer Sicht zu Recht – von den Unternehmen, insbesondere …
|
29.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Um die Unternehmen Atlantic Global Asset Management und Questra Holdings Inc., die Anleger mit hohen Gewinnen gelockt hatten, gibt es Ungereimtheiten: Diese hatten behauptet, eine BaFin-Erlaubnis nach § 32 KWG beantragt zu haben, was gar …
|
29.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Produktinformationsblatt (PIB) für Anlageprodukte – Für wen und wer muss es verstehen? „Risiken und Nebenwirkungen entnehmen Sie bitte dem Beipackzettel oder Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Diese Formulierung ist seit Kindestagen …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Augsburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass die Nichtbeibringung eines medizinischen Gutachtens dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung auf die falschen Normen stützt. In diesem Fall kann die …
|
28.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16 In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch das noch. Als ob VW-Besitzer vom Abgasskandal nicht schon genug betroffen wären, droht ihnen auch noch die Stilllegung ihres Fahrzeugs, wenn sie es nicht rechtzeitig umrüsten lassen. „Die betroffenen VW-Besitzer werden zur Umrüstung …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Zwischenzeitlich haben Tests auch bei Fahrzeugen des Modells Porsche Cayenne eine illegale Abschalttechnik offenbart, so u. a. die Saarbrücker Zeitung. Jedoch scheint „Dieselgate“ und die zugrunde liegende Schummelsoftware (defeat device) …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt steckt auch Porsche mittendrin im Abgasskandal. Die VW-Tochter muss europaweit 22.000 Porsche Cayenne 3 Liter TDI zurückrufen. Rund 7.500 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Auffällig dabei ist: Die Rückrufaktion wurde vom …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine einfache Buchstabenkombination gerät immer wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit: „ACAB“. Die Abkürzung steht für die Aussage „All Cops Are Bastards“, was zu Deutsch so viel heißt wie „Alle Polizisten sind Bastarde“. Die Strafbarkeit …
|
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Juli entschieden, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Regista Ldt aus Malta berichten wir nun schon bereits seit über 1,5 Jahren in unseren Rechtstipps. Regista Ltd. bleibt hartnäckig und hat nun wieder eine neue Firma mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt. Diesmal ist es …
|
28.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften …
|
28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Kündigungswelle von Bausparverträgen ist ungebrochen. Der folgende Beitrag soll Betroffenen einen ersten Überblick über die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit gekündigten Bausparverträgen verschaffen. 1. Der BGH hat im Februar …
|
12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von …
|
28.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Rund um den Betrugskomplex der BWF Stiftung sind nun vier Angeklagte vom Landgericht Berlin, Strafgericht, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteil worden. Der Hauptangeklagte wurde zu einer …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 681/16 entschieden, dass der Einsatz eines Computerprogrammes, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitscomputer für eine verdeckte Überwachung und …
|
28.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sie wurden geblitzt, weil Sie zu schnell unterwegs waren und haben gleichzeitig auch noch mit Ihrem Handy herumgespielt? Da stehen Sie wahrscheinlich nicht allein da und stellen sich die Frage, wie dieses Verhalten bestraft wird. Sowohl das …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist eine Nachprüfung in der Berufsunfähigkeitsversicherung? Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den sicherlich wichtigsten und empfehlenswertesten Versicherungen, die man haben sollte. Denn im Falle, dass mit den eigenen Händen …
Problem Vererben in der Patchwork-Familie: Wie ungerecht das Erbrecht ist und wie man vorbeugen kann
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15 % aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug , einen 20-jährige Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat …
|
28.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt in Kürze: Eine Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnis-Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein MPU-Gutachten, welches die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 …