915 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten …
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28.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… der Widerrufsfrist möglich sein. Richterin: Autokäufer kann Widerrufsjoker ziehen Wie die zuständige Richterin am Berliner Landgericht in der mündlichen Verhandlung im Oktober 2017 nun erkennen ließ, dürfte der nachträgliche Widerruf noch möglich gewesen …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… des Gewinnverlustes müsse der Tatrichter regelmäßig Entwicklungen einbeziehen, die sich erst nach dem Unfall bis zur letzten mündlichen Verhandlung ergeben hätten (BGH NJW 2004, 1945). Es läge in der Verantwortlichkeit des Schädigers …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Bauspar AG hatten den Vertrag gekündigt, nachdem als reguläres Guthaben im Bausparkonto die volle Bausparsumme erreicht war, sodass im Tarif Q 12 ein Anspruch auf ein Bauspardarlehen nicht mehr bestand. Ausgangspunkt …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wann ein Arbeitsverhältnis besteht. Auch können die darin geregelten Modalitäten bzw. Änderungen derselben durch Änderungsverträge ggf. relevant werden. Wer keinen schriftlichen Vertrag hat und trotzdem gegen Zahlung Arbeitsleistungen erbringt, hat …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… unter Umständen gar nichts zu tun. Entscheidend dafür, was der Käufer zum Schluss wirklich kauft, ist das, was im Vertrag steht. Alle Versprechungen und mündlichen Zusicherungen sind relativ wertlos, zumal man sie erst beweisen muss …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… wird. Juristisch wurde ein Vertrag geschlossen, nach dem der Arzt das Pferd behandeln und der Halter die Rechnung bezahlen muss. Dieser Vertrag gilt auch mündlich. Welche Pflichten hat der Tierarzt? Erster Schritt ist die gewissenhafte Untersuchung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… sollen wie viele Steckdosen? Sind Ihre Sonderwünsche in dem Vertrag klar herausgearbeitet? Den Leistungsumfang in dem Bauvertrag so genau wie möglich zu beschreiben, sollte eines der höchsten Ziele sein. Der Bauvertrag ist rechtlich …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… verlangen. Ein vorzeitiges Ausscheiden kommt immer nur dann in Betracht, wenn der Vermieter hiermit einverstanden ist und dadurch einvernehmlich (wenn auch oft nur mündlich) der Mietvertrag aufgehoben wird. Ob dazu dann ein Nachmieter ausreicht …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Rn. 16 des BGH-Urteils vom 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14 , dass auch die Verträge von Nichtgesellschaftern von der (insolvenzrechtlichen) Würdigung der (Insolvenz verhindernden) Rangrücktrittsvereinbarungen betroffen sein können …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
… verurteilte den Mann zur Unterhaltszahlung. Dessen handschriftliche Erklärung sei ein Vertrag zugunsten Dritter, hier des Kindes. Bereits mit seinem Einverständnis zur künstlichen Befruchtung mit Drittsamen habe er seine Unterhaltspflicht anerkannt …
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04.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… München v. 22.09.1994 – 6 U 5255/93 u. OLG Düsseldorf v. 31.10.2006 – I-23 U 30/06, 23 U 30/06). Dabei führt bereits jede mündliche Nebenabrede (!) zur Unwirksamkeit. Die Folge: Ein einmal abgeschlossener Vertrag ist unwirksam. Geld …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… der Befristung nur dann rechtswirksam, wenn sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird. Es darf ausschließlich die Veränderung der Vertragslaufzeit vereinbart werden. Denn § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG lässt lediglich …
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22.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… der Schriftform (§ 623 BGB). Zudem können Regelungen zum Zeugnis oder zur Urlaubsabgeltung getroffen werden. Ein Abwicklungsvertrag ist eine vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der die Modalitäten der bevorstehenden …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… ist allerdings, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat. Kommt der Arbeitnehmer etwa einige Male zu spät zur Arbeit, weil sein Zug wegen heftigen Schneetreibens wiederholt Verspätung hatte, hindert …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… einer Kündigung Jede Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen. Die Kündigung muss unterschrieben sein und dem Arbeitnehmer im Original ausgehändigt werden. Eine Kündigung per E-Mail sowie eine mündliche Kündigung sind formell unwirksam …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Im Gegensatz zu einer Kündigung soll ein Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln – er stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… dass ein Untermietvertrag letztlich nichts anderes ist als ein ganz „normaler“ Mietvertrag, der in § 535 BGB geregelt ist (ausführlicher zu den Grundlagen in diesem Rechtstipp) . Um wirksam einen Vertrag schließen zu können, müssen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder auch mündlichen Vertrag oder auch schlicht durch sog. konkludentes, also schlüssiges Verhalten, indem der Arbeitnehmer einfach die Arbeit aufnimmt und dafür vom Arbeitgeber bezahlt wird. Beendigung schwieriger Dass es bei der Beendigung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… dieser zügig und war er stets erreichbar? Vermittelte er das Gefühl, bei Problemen wirklich Abhilfe schaffen zu wollen? Die Vertragsphase: Bauträgervertrag checken lassen Der professionelle Blick auf den Vertrag Wer sich für einen Bauträger …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nicht. Kann eine Kündigung des Mietvertrags auch mündlich erfolgen? Nein! Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Sind auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt, so kann die Kündigung …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Vertrags schriftlich erfolgen müssen. Diese Klauseln könnten jedoch mündlich wieder abbedungen werden, entschied der BGH. Die Reaktion der Praxis waren dann die doppelten Schriftformklauseln, die vorsahen, dass abweichende Vereinbarungen …