393 Ergebnisse für Vertrag
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was ist unter Anfechtung des Arbeitsvertrages zu verstehen? Es ist möglich, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Anfechtung zu beenden. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch bei den beiden Vorgehensweisen. Bei der Anfechtung …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigungsfristen sorgen dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht sofort endet, sobald eine Kündigung ausgesprochen wird. Wenn ein Angestellter kündigt, hat er die Pflicht, bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzuarbeiten. Dabei hat er …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Darknet ist das Geschäft mit gestohlenen Daten ein florierendes Geschäft, das Kriminelle für ihre Taten nutzen. Inwiefern betrifft dies staatliche Einrichtungen und deutsche Unternehmen? Die bayerische IT-Firma erforschte dies umfassend …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Dem Telekommunikations-Unternehmen Telefónica ist es in Deutschland untersagt, selbst einfache Kunden-Informationen der Mobilfunk-Verträge an die Schufa weiterzugeben. Das ergab ein Urteil des Landgerichts München (Urteil vom 14.03.2023, …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Überblick: Der Fall Ernst & Young Ernst & Young ist eine Gesellschaft für Wirtschaftsprüfung . Der Konzern durchläuft derzeit einen massiven Stellenabbau. Bereits im Herbst 2022 präsentierte EY dem Wirtschaftsausschuss sowie dem …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Was ist die Schufa? Und warum besitzt sie persönliche Informationen über Verbraucher? Die Schufa ist eine Institution, die als Auskunftei agiert. Ihr Ziel ist es, Informationen über Privatpersonen und Unternehmen zu sammeln, die …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Datenlecks haben für Verbraucher äußerst unangenehme Konsequenzen. Dubiose Nachrichten und Spam-Mails nehmen zu. So versuchen Kriminelle, an persönliche Informationen , wie Konto- und Bankdaten zu gelangen. Es ist daher von größter …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind vorformulierte , vertragliche Bedingungen. Sie sind für zahlreiche Verträge vorab entworfen. Die meisten Menschen verbinden mit AGB einen Kaufvertrag oder den App-Download. …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein entscheidendes Kriterium zur Beschreibung des Mietobjektes ist die Fläche der Mietsache. Vermieter sind nicht verpflichtet, in den Mietvertrag konkrete Angaben betreffend die Größe der Wohnung zu machen. Die Wohnfläche kann auch …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Allianz in der Kritik wegen Kürzungsklausel der Riester-Rente Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern. Ein Riester-Kunde hatte mit der Zurich einen rechtlichen Streit …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Allianz Lebensversicherung hat ebenfalls unrechtmäßig die Riester-Renten gekürzt: Betroffene können sich wehren und Rentenansprüche sichern Ein Riester-Sparer befand sich mit der Zurich im Rechtsstreit. Es ging um die Anpassungsklausel. …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was bedeutet das Urteil des Kölner LG im Hinblick auf die Kürzungen der Riester-Rente? Im Urteil zur Rentenkürzung geht es um die Klärung der Grundsatzfrage: Darf sich die Zurich Deutscher Herold Lebens-Versicherung das Recht vorbehalten, …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20). …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Intransparenz statt Durchblick So manch ein Trader freut sich anfangs über Erfolge und spannende Investmenttätigkeit. Doch wird häufig übersehen, dass Anfangsgewinne ggf. ebenso von Verantwortlichen der Handelsplattform wie Verluste, …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Die Schufa Holding AG oder kurz „Schufa“ leitet Namen und Tradition von der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ab. Sie erfasst Zahlungsverhalten von Personen und gibt Unternehmen Auskunft hierüber. Diese Unternehmen treffen …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Worum geht es im Schufa-Prozess? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit mit wichtigen Fragen zu europäischen Auskunfteien: Sind automatisierte Kreditauskünfte legal? Im Januar 2023 haben zwei Klagen begonnen, die die …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist ein Auflösungsvertrag? Wünscht der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Beendigung des Arbeits-Verhältnisses, kommt ein Auflösungsvertrag (auch Aufhebungsvertrag genannt) in Betracht. Der Unterschied zur Kündigung: Ein …