173 Ergebnisse
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Mieterhöhung in einem Genossenschaftsverhältnis: “Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und die Wohnwertmiete” Leitsätze: Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt bei einer Mieterhöhung oder …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Coronapandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Mit …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wer einen Gewerbemietvertrag geschlossen hat, das Geschäfte aber aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben muss, kann die vereinbarte Miete für den Zeitraum der Schließung und des damit verbundenen Umsatzrückganges anpassen …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Ich hatte vor einigen Tagen in einem Rechtstipp im Überblick die neue Rechtslage zur E-Lademöglichkeit im Wohnungseigentum dargestellt. Dazu haben mich jetzt einige Fragen erreicht, die sicher auch von allgemeinem Interesse sind. Wie setze …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Legal Tech erfährt in den letzten Jahren seinen Durchbruch und erhält immer mehr Aufmerksamkeit, Bedeutung und Akzeptanz. Ob #Fluggastrecht oder #Mietrecht , immer mehr Menschen greifen auf virtuelle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Mit der WEG-Reform 2020 hat der Gesetzgeber auch die Förderung der Elektromobilität umgesetzt. Die Grundregel findet sich in § 20 Abs. 2 WEG: Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung verlangen, die dem Laden elektrisch …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beginnt jetzt die "dritte Welle", dennoch steht der Hauskauf an? Was darf ich als Makler aktuell noch anbieten, wenn meine Kunden eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchten? Sind Besichtigungen noch möglich, und wie ist es mit …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Am 1.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Ein Teil der Neuregelungen war die "Online-Versammlung" der Wohnungeigentümer. Die Versammlungssaison steht an und es gilt, ein paar Irrtümer im Zusammenhang mit …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Was tun, wenn man sich nicht einig wird...? Da Menschen über unterschiedliche Charaktere verfügen und jeder eigene Interessen hat, ist nicht verwunderlich, dass in der Vergangenheit häufig heftiger Streit und Frust über Innovationen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Seit dem 01.12.2020 gilt das Wohnungseigentumsgesetz in seiner neuen Fassung. Für bauliche Veränderungen wurde in erfreulicher Weise Klarheit geschaffen: Generell gilt: Für jede bauliche Veränderung ist ein Beschluss der WEG erforderlich; …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Durch die zum 01.01.2021 in Kraft getretene Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wurde bekanntlich auch die Möglichkeit eröffnet, Sondereigentum an Freiflächen zu begründen unter der Voraussetzung, dass das Sondereigentum an Freiflächen …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Durch den Corona-Lockdown sind bekanntlich seit März 2020 und auch jetzt weiter seit November 2020 für viele Gewerbetreibende ihre Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt zur Umsatzerzielung verwendbar - Restaurants, Einzelhandel, …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Hiernach konnten Mietrückstände aus dem Zeitraum Anfang April bis Ende Juni 2020 – soweit sie nachweislich auf den Auswirkungen der …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Pflegeheime können kein absolutes unbefristetes Besuchsverbot auf ihr Hausrecht stützen, um die Heimbewohner vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Das entschied in Hamburg nun ein Amtsgericht in einem Eilverfahren. …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bundestag und Bundesrat haben der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Darum geht es im Einzelnen: Mieter haben einen Anspruch auf Maßnahmen zur Barrierereduzierung, zum Einbruchschutz oder beispielsweise den Einbau …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
In Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskutiert, die rassistische Bezüge haben. …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Harald Krüger
BGH VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/ 18 vom 8. Juli 2020: " Der Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechte des Vermieters sind eingeschränkt! Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nach vorheriger Ankündigung beim Mieter ein Besichtigungsrecht zu der von ihm vermieteten Wohnung hat. Dies ist üblicherweise auch in den Mietverträgen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines Gewerbemietvertrages kann grundsätzlich vereinbart werden, dass dem Gewerbemieter bereits gekündigt werden kann, sofern er sich mit nur einer Miete im Mietrückstand befindet. Die Corona-Krise hat dafür gesorgt, dass eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Auswirkungen der Corona-Krise auf das (gewerbliche) Miet- und Pachtrecht Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist in aller Munde und dennoch sind für Vermieter/Verpächter …