313 Ergebnisse für AGB
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, in ihren …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, stellen immer mehr Anleger mit Schrecken fest, dass sie einem …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Meinungsfreiheit in sozialen Medien Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im privaten wie auch im beruflichen Leben. Der Informationsaustausch findet heutzutage zunehmend über Online-Plattformen wie LinkedIn, Facebook, Twitter und …
24.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Die Rückforderung von Fortbildungskosten durch die Arbeitgeber beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Es folgen immer weitere Urteile. Doch wann kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten tatsächlich zurückfordern? Der Ausgangsfalls …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bilder sind aus der digitalen Welt nicht mehr wegzudenken. Insbesondere im Social Web werden Bilder in einem immensen Umfang genutzt. Allein auf Instagramm werden täglich über 100 Millionen Fotos hochgeladen. Bilder sind auch für die …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Neben der Klärung steuerrechtlicher Aspekte und der Wahl der passenden Rechtsform sollten eine Vielzahl weiterer Rechtsnormen und Grundlagen beachtet werden, damit ein Unternehmen auch langfristig Erfolg haben kann. 1. Firmierung und Marken …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Zahl der Nachfragen von glücklosen Spielern, welche bei der Teilnahme an online-Casinos nicht unerhebliche Geldbeträge verloren haben, ist auch weiterhin hoch. Auch dürften Schätzungen nach derzeit hunderte von Verfahren an den …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2022 entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik Erst kürzlich entschied Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine harsche Kundenkritik nicht zwangsläufig auch eine unzulässige Schmähkritik sein muss (BGH, …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Deutsche Kreditbank AG in Berlin ist eingeknickt. Sie hat an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte Verwahrentgelte seit dem 1. Quartal 2021 in Höhe von insgesamt 425,88 Euro erstattet. Zum Hintergrund Mit Schreiben vom 27.01.2021 hatte …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es gibt immer mehr Anleger, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Trading Plattform Falcon Capital äußern. Kein Wunder, denn fast alle machten lausige Erfahrungen. Sie vertrauten darauf, dass sie ihr Geld Gewinn bringend angelegt hätten, …
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28.08.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Urheberrechtsverletzungen im Internet sind schnell und einfach entdeckt. Viele Rechteinhaber beauftragen Recherchedienstleister mit der systematischen Suche nach Urheberrechtsverletzungen im Internet. Bei Urheberrechtsverletzungen kann es …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt auch …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einem Rechtsanwaltskollegen aus Berlin gegen einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG helfen, den die DKB AG nach Kündigung eines Geschäftskontos vorgenommen hatte. Rechtsanwalt benötigt Hilfe vom …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In Deutschland wurde 2021 der Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet, durch den alle Online-Casinos, die zuvor auf dem Markt waren, als illegal gelten. Dadurch bekommen Spieler vom Online-Casino Geld zurück . bet-at-home ist vielen …