104 Ergebnisse für Mietvertrag

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Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
| 24.01.2022 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrags nach einer Trennung
Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrags nach einer Trennung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Nach der Trennung zog der Ehemann aus der gemeinschaftlich angemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb mit den ehelichen Kindern dort wohnen. Sodann zahlte sie die Miete nicht durchgängig, so dass es zu Mietrückständen …
Kann die Wohnflächenangabe im Mietvertrag unverbindlich sein?
Kann die Wohnflächenangabe im Mietvertrag unverbindlich sein?
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war die …
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
01.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
Mietrückstände während des Lockdowns
Mietrückstände während des Lockdowns
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
Die Vertragsanpassung im Gewerbemietrecht und der Pacht - Ein Ausweg aus der Corona-Krise?
Die Vertragsanpassung im Gewerbemietrecht und der Pacht - Ein Ausweg aus der Corona-Krise?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Während der in der Corona-Pandemie der Online-Handel einen weiteren Aufschwung erfährt, haben die Gastronomen und Einzelhändler unter den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leiden. Die Kunden müssen wegbleiben; die …
Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?
Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …
Die WEG-Reform und ihre Auswirkungen auf das Mietrecht
Die WEG-Reform und ihre Auswirkungen auf das Mietrecht
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Es ist soweit. Ab dem 01.12.2020 tritt das vollständig überarbeitete Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die WEG-Reform soll insbesondere eine Erleichterung für Vermieter von Eigentumswohnungen bedeuten. Ob dieses gesetzgeberische Ziel …
LG Heidelberg bestätigt: Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen
LG Heidelberg bestätigt: Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der abermalige "Lock-Down" stellt für viele Gewerbemieter eine wirtschaftlich bedrohliche Situation dar. Restaurantbetreiber beispielsweise dürfen keine Gäste mehr in ihren Lokalen bewirten. Dabei sind es gerade die Gastronomen, die …
Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung
Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?
Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Mietezahlungsverpflichtung
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Mietezahlungsverpflichtung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter aufgrund …
Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung
Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
Das Mietverhältnis in Zeiten des Coronavirus – eine Übersicht für Vermieter
Das Mietverhältnis in Zeiten des Coronavirus – eine Übersicht für Vermieter
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wir alle sehen uns in diesen Tagen einer Flut an Nachrichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgesetzt. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht treten häufig Vermieter an mich heran, um sich über …
Covid-19 (Coronavirus) an Excuse not to Perform a Contract? Führt Covid-19 zur Leistungsbefreiung?
Covid-19 (Coronavirus) an Excuse not to Perform a Contract? Führt Covid-19 zur Leistungsbefreiung?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
The outbreak of the coronavirus is affecting economies worldwide. What are the legal consequences under German law if the coronavirus makes your contract difficult or even impossible to perform? I. Starting Point: Contract Provisions The …
Fragen zum Mietrecht in der aktuellen Corona-Situation
Fragen zum Mietrecht in der aktuellen Corona-Situation
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
Die Rechte des gewerblichen Mieters und Pächters in der Corona-Krise
Die Rechte des gewerblichen Mieters und Pächters in der Corona-Krise
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
Aktuell ergehen im Zuge der Corona-Krise u. a. Schließungsanordnungen durch verschiedene Landesregierungen u. a. für Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Messen und …
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund der aktuellen Lage schlossen erst freiwillig, seit dem 16.03.20 auf Weisung der Bundesregierung nun flächendeckend sämtliche Fitnessstudios, Turnvereine und Freizeiteinrichtungen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu vermeiden. …
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
Ein Mieterhöhungsverlangen sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden
Ein Mieterhöhungsverlangen sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Steigende Mieten werden seit Jahren von Mietern beklagt. Die Politik versucht mit mehr oder weniger geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungszentren bezahlbar bleiben soll. Taugliche Lösungsansätze wurden …