312 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Alle Arbeitnehmer haben Kündigungsschutz, und zwar unabhängig von der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Worauf beruht dieser …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
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11.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Sie wurden erst kürzlich eingestellt und schon erhalten Sie eine Kündigung? Trotz Ihrer Wut, dem Ärger und der Verwirrung, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren. Obwohl Ihnen kein Kündigunsschutz zusteht können Sie Ihr Arbeitsverhältnis …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Thema „Thermofenster“ ist im Mercedes-Benz-Dieselskandal plötzlich wieder brandaktuell. Denn in Rahmen einer Mercedes-Benz-Rechtssache hat sich EuGH-Generalanwalt Rantos Anfang Juni 2022 in seinen Schlussanträgen zur Haftung der …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Kündigung in der Probezeit zu erhalten ist besonders nervenaufreibend. Es bleiben viele Fragen offen, denn es bedarf keines Kündigungsgrundes. Obwohl der Kündigungsschutz in der Probezeit nicht gilt, können Sie trotzdem von Ihren …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert Sie hier über die aktuellen Ereignisse zum Thema Abgasskandal. Der EuGH muss sich derzeit mit einem Thema befassen, was in Deutschland von der Politik, den Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrtbundesamt, den …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Viele Gastronomen stellen sich die grundsätzliche Frage zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Mindestabnahmemenge eine Rolle. Die Frage der Sittenwidrigkeit des …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger erreichen uns Anfragen zu den Fördervereinbarungen von Studienfinanzierungen. Studienfinanzierungen basieren darauf, dass die Studierenden aus einem Studienfonds einen bestimmten Betrag erhalten und diesen Betrag dann, …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen Artikel zu lesen! Er zeigt brandaktuelle, europarechtliche Ansätze auf, um in Diesel-Fällen mit Thermofenster eine lukrative …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Aljoscha Bildge // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal reißen nicht ab. Im Zentrum der Geschehnisse steht weiterhin der …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Bundesgerichtshof (Az. VIa. ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 ) entscheidet heute über den Schadensersatz nach § 852 BGB. Der Unterschied zu den sonstigen Konstellationen im Abgasskandal ist leicht erklärt: Nach der anderen "Variante" haftet der …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der gesetzliche Kündigungsschutz greift nicht nur bei Arbeitnehmern in Voll- oder Teilzeit, sondern auch bei geringfügig Beschäftigten. Minijobber haben demnach faktisch gesehen die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer: …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer einen Mercedes GLC- oder GLK mit dem Motor OM 651 besitzt, kann sich seit Anfang November einer Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Verbraucherschützer lassen für Daimler-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Üben Dritte auf einen Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen Druck aus und verlangen von diesem, einen bestimmten Mitarbeiter zu entlassen, spricht man von einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber kann dann den unliebsamen Mitarbeiter …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat erneut zugunsten eines klagenden Mercedes-Käufers geurteilt. In diesem ersten OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das in Kürze rechtskräftig wird, bewerteten die Richter die …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte, Inhaber der Kanzlei schutte.legal weist darauf hin, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer umfassenden Untersuchung, SECHS (!) Abschalteinrichtungen, dass heißt wohl …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Daimler AG muss schon wieder zwei Mercedes-Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen zum Softwareupdate in die Werkstatt schicken: Nach den Rückrufen der Transporter Sprinter, Vito und Viano hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ende …
01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler Dieselskandal ist es der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die seit 2017 im Dieselskandal tätig ist, gelungen, ein positives, noch nicht rechtskräftiges Urteil vor dem LG Stuttgart vom Oktober 2021 gegen die …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der italienische Autobauer Fiat hat die Dieselmotoren seines Kleintransporters Fiat Ducato über Jahre hinweg mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert. So konnten die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6 wurden bereits 2018 wegen des …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal ist auch in der obersten Instanz – dem Bundesgerichtshof (BGH) – angekommen. Deutschlands oberstes Zivilgericht mit Sitz in Karlsruhe hat bereits einige Urteile und Beschlüsse in der Dieselaffäre getroffen – die meisten im …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung, welche ein Arbeitgeber (Kleinbetrieb) erklärt, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet und daher nicht zur Arbeit erscheint, ist unwirksam. …